Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich ja jetzt die Diskussion um die Fraktionsgrößen entspannt: Wenn es um die persönlichen Erfahrungen geht, ist meine Meinung vielleicht meinem (Dr. Kai Dolgner) etwas geringeren Lebensalter geschuldet, der ich leider nur auf 27 Jahre Landkreistag komme, (Zurufe: Oh! – Peter Lehnert [CDU]: Junger Hüpfer! Vielversprechende Nachwuchskraft!) davon allerdings 13 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Es ist der Kreistag, der bis auf die CDU und AfD Ihre Vorschläge ablehnte und der übrigens auch viele kleine Fraktionen hat. Es ist also nicht so, dass es da nur große und größere Fraktionen gibt. Und ich glaube, dass Sie mit Ihren Änderungen das Problem, was Sie zu lösen hoffen, gar nicht lösen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was ist das Problem?) Ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben. Das versuche ich auch immer meinen Genossinnen und Genossen in Lübeck zu erläutern – zugegebenermaßen einigermaßen erfolglos. (Heiterkeit Werner Kalinka [CDU]) – Ja. Aber das hat ja Ihr eigener Fraktionsvorsitzender hier als Hauptproblem an der Stelle identifiziert, und deshalb nehme ich mir die Freiheit, etwas dazu zu sagen, Kollege Kalinka. Aber es ist nur teilweise der Fall, eher in den kreisfreien Städten als in den Kreistagen. Denn abgesehen davon, dass mir kein einziger Kreis –, kreisfreie Stadt bekannt ist, wo man keinen Haushalt beschlossen hat: Was ist denn das für ein Problem mit der Funktionsfähigkeit? Dass ich da länger sitzen muss? Der Kreistag in Nordfriesland hat teilweise sehr lange zusammengesessen, wo man sich sonst immer in Eckernförde gefragt hat: Muss das denn sein, Leute? – Wir haben das nie verstanden. Jedenfalls war das immer so ein bisschen das Negativbeispiel bei uns im Ältestenrat, gebe ich zu. (Zurufe – Unruhe) Aber wenn es bei der Funktionalität um das Thema Zeit geht: Wissen Sie, was das Problem für die anderen Fraktionen ist, wenn man keiner Fraktion angehört? Dann gibt es ein verbrieftes Recht in der Gemeindeordnung, nicht etwa an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen – übrigens auch am nichtöffentlichen Teil, was wir dann übrigens wieder gemacht haben, als das mal über dieses Ziel hinausgeschossen ist bei der vorletzten Kommunalreform –, sondern sie haben auch einen Anspruch auf einen Sitz mit beratender Stimme. Und da in den meisten Entschädigungsordnungen der Hauptausschuss der bestdotierte ist, kann ich Ihnen, wenn Sie einen Missbrauch vermuten, sagen, was passieren wird: Alle Einzelnen werden – das ist bei uns auch passiert – einen Sitz im Hauptausschuss haben wollen. Darauf gehe ich jede Wette ein. Hauke, du kennst das noch von damals. (Hauke Göttsch [CDU]: Ich weiß auch, warum das eingeführt worden ist!) – Die Dame ist dann ja auch nicht mehr gekommen. (Heiterkeit) Hauke, das habe nicht ich eingeführt, auch wenn du das jetzt vielleicht glaubst. Das steht in § 46 Gemeindeordnung. Nicht alles, was in Eckernförde gemacht worden ist, ist von mir ausgegangen, auch wenn manche manchmal den Eindruck haben und Zitate von Herrn Buchholz in den Kreistagssitzungen mir zugeordnet werden – trotz meiner Abwesenheit. Der langen Rede kurzer Sinn: Auch das Problem lösen Sie nicht. Sie kriegen riesige Hauptausschüsse. Ich gehe Wetten darauf ein, Sie können ja gerne dagegen wetten, darüber können wir nachher reden. Kollege Kubicki hat seine Wettschulden im Kommunalrecht mir gegenüber wenigstens bezahlt. Mit anderen Worten: Denken Sie noch mal darüber nach! Und Herr Koch: Vielleicht könnte es sein –ich adressiere Sie deshalb, weil Sie, glaube ich, den Kollegen Buchholz nicht verstanden haben –, dass es dafür noch nicht mal eine rechtlich saubere Lösung gibt. Denn egal, was Sie tun, haben Sie ein Rechtsproblem. Wenn Sie es per Gesetz vorschreiben, könnte es sein, dass Brandenburg gilt. Wenn Sie es den Hauptsatzungen freistellen, haben Sie ein Problem ungleicher Kreistagsabgeordneter innerhalb eines Kreistages und verglichen mit anderen Kreistagen – auch da könnte es ein verfassungsrechtliches Problem geben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! – Beifall FDP)