Dr. Kai Dolgner

Die CDU wird dem Bundeshaushalt bestimmt zustimmen! Da bin ich mir ganz sicher! – Anhaltende Unruhe – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann sagen, die repräsentative Demokratie soll Vorfahrt haben. Das hat die CDU immer gesagt. Mich überrascht das alles nicht, dass Sie jetzt die Gelegenheit nutzen. Sie haben Ihre politischen Ziele. Die dürfen Sie versuchen durchzusetzen. Der Sinneswandel der Grünen wundert mich …

Frau Ministerin, Sie wissen, ich bin immer begierig darauf, neue Informationen zu bekommen. Ich habe die Antwort aus Ihrem Hause zu den Windenergieanlagen bekommen: Können Sie mir ein einziges Vorhaben in Schleswig-Holstein aus der letzten Wahlperiode nennen, was das von Ihnen beschriebene Ziel zum Thema erneuerbare Energien per …

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am Ende könnten Sie auch Ihrem Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben. Ich stelle noch einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Erlaubnis der Präsidentin. Einen Antrag zur Geschäftsordnung kann ich sonst auch von meinem Sitzplatz aus machen. Den Oppositionsfraktionen ist das Anliegen so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Ukrainekrieg zur Generalkeule werden soll, um alles durchzudrücken, damit kriege ich langsam Schwierigkeiten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nach der Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. würde das schwarz-grüne Vorhaben 80 bis 90 Prozent aller Bürgerbegehren verhindern und …

Schleswig-Holstein! Kiel! Landtag!) (Andreas Hein) – Ich würde jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Wenn Sie sich zwei Tage einschließen und am Ende des Tages kein Ergebnis haben, bekommt auch „You’ll never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung: (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, das stimmt!) Keiner tut mehr was. – Wo sind wir denn da? …

Landesregierung!) Dort – das hat Herr Koch in seiner Rede genauso gesagt wie Herr Petersdotter –, wo der Bund nicht einspringt, wo Lücken entstehen, muss das Land wie in allen anderen Themenbereichen auch helfen und unterstützen. Zuerst ist aber der Bund gefragt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ihr regiert aber! –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meiner Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen aufgewachsen. Bundeswehrangehörige gehörten zu unserem Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so, wie es für mich als Jugendlichen selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer ge- …