Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht und für die freiwillige oder unfreiwillige Offenheit. Ich gehe davon aus, dass sie freiwillig war. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und auch keine Sparmaßnahme. Ihr Ziel muss es immer sein, Prozesse effektiver, moderner und anwenderfreundlicher zu gestalten. Den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern aller politischen Ebenen sei gesagt – jetzt ist Frau Heinold leider nicht da, aber schöne (Dr. Kai Dolgner) Grüße dann für die entsprechenden Beratungen –, Digitalisierung kostet Geld, benötigt zusätzliche Stellen und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie ist ein zentraler Teil fortschrittlicher Infrastruktur. Bahnhöfe, Züge und Schienenstränge waren große Kraftanstrengungen und selbstverständlich teurer als Kutschenstationen, Kutschen und Feldwege. Ohne sie hätte es aber keine Industrialisierung gegeben. Wie schon bei der Industrialisierung liegt Deutschland gut zwei Jahrzehnte zurück. Leider begreifen wir es immer noch nicht als eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Stattdessen wird Digitalisierung von viel zu vielen immer noch als lästiges, neumodisches Gedöns einiger Nerds abgetan, die möglichst auch nichts kosten soll. Das schließt ausdrücklich auch das Gezerre um die vom Bund eigentlich zugesagten OZG-Mittel ein. Aber auch das Land hat schon unter der Vorgängerregierung versäumt, die richtigen Weichen zu stellen. Die selbst festgestellten Finanzen und Stellenbedarfe wurden nicht ansatzweise erfüllt. Sie haben selbst festgestellt – diese Regierung ist ja fast ähnlich mit der Vorgängerregierung –, dass sie 220 Stellen und 31 Millionen Euro bräuchte. Es gab null Stellen und 3 Millionen Euro. (Beate Raudies [SPD]: Oh!) So viel zum Thema „Wir müssen die Hemmnisse identifizieren“. Alles in der letzten Wahlperiode in Ihrem Gesetzentwurf in der Begründung wunderschön ausgeführt. Deshalb war das Digitalisierungsgesetz eigentlich auch ein politischer Offenbarungseid. Ich werde grundsätzlich misstrauisch, wenn es statt der Taten, zu einem Feuerwerk der Schlagwörter kommt. Dann macht man „Quantensprünge“ – übrigens die kleinstmögliche Energieeinheit, die ich springen kann; nur mal so nebenbei. (Heiterkeit SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Da werden „Booster gezündet“, „Schnellläuferprojekte ausgewählt“ und eine „Digitale Taskforce“ eingerichtet. Soll sich die digitale Taskforce durch die Oberlichter der Kreishäuser abseilen – mit Computertechnik unter dem Arm –, um endlich das Material für den digitalen Führerscheinaustausch zu bringen? (Beate Raudies [SPD]: Jawohl! Guter Vorschlag! Top! – Heiterkeit und Beifall SPD) Tatsächlich handelt es sich doch um eine Arbeitsgruppe, frei nach dem Leben des Brian: „Männer, das erfordert eine sofortige Diskussion!“ Denn wir haben in Wirklichkeit doch gar kein Erkenntnisdefizit. Ähnlich wie die Judäische Volksfront kein Erkenntnisdefizit über die römische Besetzung hatte, haben auch wir kein Erkenntnisdefizit. Schriftformerfordernis – richtig, Herr Minister! Grundsätzliche elektronische Aktenführung – richtig, Herr Minister! Ich ergänze: Finanzen und Personal – richtig, Herr Minister! Da frage ich mich aber, warum Ihre Regierung, als Sie damals Chef der Staatskanzlei waren, zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen einen entsprechenden Antrag von mir am 9. Februar des Jahres 2022, also vor nicht ganz zehn Monaten, der eben diese Inhalte beinhaltete, abgelehnt hat, und zwar ohne große Diskussion. Okay, vielleicht war der Umwelt- und Agrarausschuss auch nicht das richtige Plenum dafür, aber das haben wir uns ja nicht ausgesucht. Insofern: Danke für die Ehrlichkeit. Wenn Sie das zehn Monate früher gehabt hätten, dann wären Sie schon ein Ende weiter gewesen und hätten auch keine digitale Taskforce gebraucht. Das war im SPD-Antrag alles enthalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deshalb erwarte ich ja mit Freuden einen entsprechenden Änderungsantrag zum Digitalisierungsgesetz. Von der Regierung vielleicht? Dann können Sie noch eine interne Anhörung machen. Aber Sie machen ja so gern Formulierungshilfen. Geben Sie uns eine, ich stelle den auch so noch mal. (Zuruf Minister Dirk Schrödter) Können wir auch umgekehrt machen. Nehmen Sie den Umdruck 19/7131 von uns als Formulierungshilfe für Ihr Digitalisierungsgesetz; da ist das auch alles drin. (Beifall SPD) Denn alle schönen Worte nützen nichts: Ein Booster erzeugt Schub bei einer bereits gezündeten Rakete. Schaut man hinter die Kulissen der schönen Worte, stellt man fest, dass Sie an der Rakete immer noch herumfrickeln; der Weg zur Startbahn ist noch weit. (Heiterkeit und Beifall SPD) Da werden 15 Schnellläuferprojekte ausgewählt, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als eigentlich das Rennen schon vorbei sein sollte. – Eigentlich muss das OZG bis Ende des Jahres umgesetzt sein. Aber (Dr. Kai Dolgner) okay. – Diese Schnellläufer sollen dann bis Ende März 2023 fertig werden. Ich übersetze das mal: Wir haben erneut nichts gebacken bekommen, was nicht allein Ihre Schuld ist. Aber bei 15 Projekten sehen wir die Chance, dass wir wenigstens in fünf Monaten irgendetwas vorzeigen können. (Heiterkeit SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir sind gespannt. Bisher war es jedenfalls mehr Schein als Sein, was auch gar nicht an denjenigen liegt, die die Digitalisierung vorantreiben, sondern an denjenigen, die sich nicht dafür interessieren und meinen, dafür keine Ressourcen zur Verfügung stellen zu müssen. Das muss endlich aufhören, und zwar auf allen Ebenen. (Beifall SPD) Auch an dieser Stelle danke ich Ihnen für freiwillige, unfreiwillige Offenheit, denn bisher hatten wir mehr Schein als Sein in den Berichten. So hatte Ihr Vorgänger hier im Februar diverse Leistungen genannt. Einige erinnern sich vielleicht noch an meinen Vortrag. Bei näherem Hinsehen blieb dann nur der Angelschein als wirklich funktionierende Leistung des Landes übrig, während zum Beispiel bei der Beantragung der Eingliederungshilfe die Darstellung im Februar schlicht unwahr gewesen ist, denn sonst hätten Sie nicht, Herr Minister, fünf Monate später dieses für die Zukunft ankündigen können. Also, wenn Sie keine TARDIS zur Verfügung haben, ist das ja eigentlich das Eingeständnis dessen, dass zumindest in der letzten Koalition von Ihrem Vorgänger nicht die Wahrheit gesagt worden ist. Wir werden jedenfalls genau kontrollieren, wie viel Dienstleistungen wann und wie allen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins digital zur Verfügung stehen. Und ich sage Ihnen: Da werde ich das genauso machen, wie ich das das letzte Mal auch gemacht habe. Ich werde nicht Große Anfragen stellen und so weiter, sondern ich werde mich einfach auf das Portal begeben und schauen, welche Dienstleistung ich abrufen kann. Apropos Dienstleistungen und digitaler Führerscheinumtausch: Ich habe ja mit dem ehemaligen Kollegen Holowaty noch eine Wette laufen. Ich habe noch 14 Monate Zeit für den digitalen Umtausch meines Führerscheins, und ich würde meine Wette, dass ich das nicht digital werde machen können, gerne verlieren. Herr Minister, sorgen Sie dafür! Wenn Sie in den Haushaltsberatungen Unterstützung brauchen – unsere haben Sie auf jeden Fall. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jawohl!) – Ja, man muss ja nicht Wert darauf legen. Also, wenn eure Unterstützung da ist, dann sind ja hoffentlich die 220 notwendigen Stellen und zusätzlichen 31 Millionen Euro, wie eben festgestellt wurde, im Haushaltsplan. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Toll! – Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Danke dafür. Ich freue mich auf die Nachschiebeliste oder den Änderungsantrag. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP])