Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein – beziehungsweise speziell des Glasfasernetzes, das muss man unterscheiden – ist in einem guten Grad, verglichen mit anderen Bundesländern, wo es zur Mitte letzten Jahres bei 32 bis 33 Prozent lag. Aber auch da ist natürlich noch viel Luft nach (Dr. Kai Dolgner) oben, und es ist auch nur eine Erfolgsgeschichte verglichen mit anderen Bundesländern, im internationalen Vergleich mit Ländern einer ähnlichen Entwicklungsstufe aber eher mau. Ich danke den Antragstellern, dass man sie im Gegensatz zur letzten Breitbanddebatte, die ja gar nicht so lange her ist, nicht daran erinnern muss, dass die Breitbandstrategie 2013 von der Küstenkoalition beschlossen wurde. Öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur lassen sich halt nicht rein marktwirtschaftlich organisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass darin das große Problem liegt. Wo keine Rendite zu erzielen ist, gibt es sonst nämlich keine Infrastruktur, weshalb der Staat beziehungsweise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun seit einiger Zeit nachhelfen müssen. Ich hoffe, beim anstehenden Ausbau der Ladeinfrastruktur oder bei Wärmenetzen werden die notwendigen Konsequenzen gleich von Anfang an gezogen. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Wir haben gerade gehört, dass nicht!) – Ich bin ein hoffnungsvoller Mensch. Als Sozialdemokrat in diesen Zeiten muss man das sein. Nun war das Bundesförderprogramm das mit der höchsten Dotierung aller Zeiten, Kollege Kilian. Insofern war das eben eher ein Taschenspielertrick. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Im Gegensatz zu dem vorigen Programm konnte man die Mittel auch tatsächlich ausschöpfen, was wahrscheinlich der Kollege Buchholz noch mal sagen wird. Die waren nämlich von den CSU-Ministern so komplex gestellt, dass sie gar nicht ausschöpfbar waren, und das bei einer geringeren Summe. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Dass es trotzdem für Verstimmungen sorgt, wenn man in den letzten sechs Wochen eines Förderzeitraumes dann keinen Antrag mehr stellen kann, ist vollkommen klar. Aber es ist nicht so, dass schon vor dem 17. Oktober gestellte Anträge nicht mehr beschieden worden sind, sondern am 17. Oktober war Antragsschluss und kein Förderstopp. Das ist auch ein wichtiger Unterschied. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Der Topf war nämlich tatsächlich leer. Die CDU hat das schon in der Aktuellen Stunde versucht, von der ich auch weiß, dass Sie sie gelesen haben, weil Sie daraus zitiert haben. Sie hatten dann irgendwann Anfang November eine Schalte der digitalpolitischen Sprecher, und da haben Sie gedacht: Das machen wir jetzt mal zum Thema. Der andere Punkt ist eigentlich wichtiger. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ja, dann weiß ich das nicht, wie Sie das – – Wir können das ein anderes Mal klären. Abgesehen davon ist nur noch die Frage, wie viel davon eigentlich nach Schleswig-Holstein geflossen ist und ob schleswig-holsteinische Projekte vom Fördermittelende betroffen waren. Das kann der Herr Minister uns sicherlich auch gleich sagen, inwieweit das, was Herr Kilian vorgetragen hat, überhaupt schleswig-holsteinische Projekte betroffen hat. Eine Kleine Anfrage der Kollegin Raudies hat jedenfalls ergeben, dass 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage noch keine Landesmittel aus dem Sondervermögen abgeflossen waren, die immerhin die Kofinanzierung waren. Also: Wurden diese Mittel eigentlich inzwischen ausgeschöpft? Wie ist das mit den 74 Millionen Euro? (Beate Raudies [SPD]: 75 Millionen!) Wie ist das mit den 75 Millionen Euro Landesmitteln? Auch hier könnte der Minister uns gerne auf den Stand bringen, wenn es um unsere eigenen Fakten geht. Ich verwechsle hier den Landtag nämlich nicht mit dem Bundestag. Die neue Förderrichtlinie wurde im Oktober für den 1. Januar 2023 angekündigt. Insofern ist klar, dass sie kommt. Da liest sich Ihr Antrag ein bisschen merkwürdig. Da sollte sie natürlich auch kommen, um keine großen Förderlücken entstehen zu lassen. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Forderung, dass diejenigen, die fleißig waren und schon hohe Anschlussgrade erreicht haben, nicht dafür bestraft werden. Wir verwechseln nämlich nicht Landtage mit dem Bundestag, und wir machen übrigens auch keine Bundespolitik über Landespolitik. Deshalb haben die meisten A-Länder auch dieser Aufforderung zugestimmt. Ich kann den Kollegen von der Union nur empfehlen, das vielleicht bei zukünftigen politisch geprägten Projekten in den B-Ländern auch so zu machen. Ich denke da an eine Sache, die wir in den letzten Tagen so hatten. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) (Dr. Kai Dolgner) Nun habe ich auch bei Herrn Wissing erheblich mehr Zutrauen, dass er das auch berücksichtigt. (Werner Kalinka [CDU]: Ah, ja!) – Na, Herr Kalinka, Bayern hat 60 Prozent weniger Glasfaserausbau als wir. Was wäre denn bei Infrastrukturprojekten mit Herrn Scheuer und Herrn Dobrindt passiert? Glauben Sie ernsthaft, dass dann Schleswig-Holstein bedacht worden wäre? Das entspricht nicht unseren Erfahrungen der letzten Jahre mit CSU-Ministern. (Zuruf: Jahrzehnte! – Werner Kalinka [CDU]: Nein!) Das haben ja übrigens auch CDU-Kollegen hier längst eingeräumt. Aber nun hätte ich in der mir eigenen Naivität nicht gedacht, dass die Landesregierung bei den laufenden Gesprächen für die nächste Förderperiode dafür die Aufforderung dieses Landtags bräuchte. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Mit Verlaub, Herr Minister, ich traue es Ihnen vollkommen zu, dass sie auch ohne uns darauf gekommen wären, oder? – Na ja, gut. Es scheint aber ein Markenzeichen dieser schwarzgrünen Koalition zu sein, das Hohe Haus mit Anträgen zu beglücken, die die Regierung längst macht oder zumindest selbstständig machen sollte. Mit dieser dünnen Suppe würde ich meine Diätziele vermutlich sehr schnell erreichen. Ist das wirklich Ihr eigener Anspruch an die parlamentarische Arbeit? (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Aber wenn Sie meinen, dass Ihre eigene Landesregierung diese Aufforderung zum Handeln wirklich braucht, die Interessen zu vertreten, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen und zustimmen. Wenn Sie uns auffordern wollten: Wir machen das längst, aber wir sind ja gar nicht der Adressat des Antrags. Jedenfalls haben Sie das nicht geschrieben. Vielleicht machen Sie das vielleicht nächstes Mal: SPD, Grüne und FDP sollen – – Übrigens, Kollege Brandt, Sie sind mit in der Koalition in Berlin. Manchmal habe ich so den Eindruck, dass Ihre eigene Fraktion das nicht so ganz weiß. (Lukas Kilian [CDU]: Die SPD hat jahrelang in Berlin mitregiert!) – Ja, ja die SPD hat jahrelang mitregiert, mit Ihnen, Kollege Kilian.