Tobias Koch

Ich versuche es auch noch mal bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Buchholz. Den Ordnungsrahmen, den wir hier über das Land stülpen, wie Sie gerade sagten, entnehmen wir den Bundesgesetzen Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz. An beiden Stellen haben wir als Bundesland gar keine eigene Regelungskompetenz mehr. Das ist Hoheit des Bundes. Wenn er etwas abschließend geregelt hat, setzen wir das so um. Die einzige Änderung, die wir wirklich neu einführen, ist die Photovoltaikpflicht bei Neubauten von Wohngebäuden. Das halten wir für angemessen und umsetzbar. Wer neu baut, hat die Chance, so etwas mit einzuplanen. Wir reduzieren die Anzahl der Parkplätze, die wir gemeinsam in Jamaika beschlossen hatten, von 100 auf 70. Auch das halten wir für vertretbar. Das ist der neue Ordnungsrahmen, den Sie kritisieren und von dem Sie sagen, da stülpen wir etwas über das Land, was nicht umsetzbar ist, was Wettbewerbsnachteile nach sich bringt. Meinen Sie das wirklich, oder könnte es sein, dass es, wenn es so ist, am Bundesrecht liegt, das wir hier umsetzen? – Herr Koch, ich darf keine Gegenfrage stellen. Aber was macht es dann für einen Sinn, als Begründung für das Gesetz in den Entwurf reinzuschreiben, dass das alles gemacht werden müsse, um in Schleswig-Holstein bereits 2040 klimaneutral zu sein? Das steht in der Begründung des Gesetzes. Das ist Ihr Ziel. Warum dann dieses Ziel, wenn Sie gar nichts regeln, was gegenüber der Bundesverpflichtung, 2045 klimaneutral zu sein, eine Veränderung herstellt? (Tobias Koch [CDU]: Habe ich doch gerade gesagt! – Weitere Zurufe) Sie schaffen jetzt die Klimaneutralität im Verhältnis zum Bund dadurch, dass Sie die Parkplätze mit Solaranlagen überdachen und das von 100 auf 70 runternehmen. Herr Koch, jetzt mal ehrlich: Dieses Rennen zwischen Ländern und Staaten bringt für das Klima nichts, und das wissen Sie. Dass es eine Belastung ist – insbesondere für Ihren Hauptsponsor, zum Beispiel Famila oder anderen –, dass er im Zweifel seine Parkplätze mit Solaranlagen überdachen muss, obwohl er dafür keine Wirtschaftlichkeitsrechnung hinbekommt, muss ich Ihnen nicht erklären, das wissen Sie doch selber. Sie machen hier ein Gesetz, das in der Tat – darüber werden wir dann morgen Vormittag diskutieren – die Wirtschaftskraft dieses Landes nicht stärkt, sondern sie nachhaltig schwächt. Das nehme ich Ihnen auch vor dem Hintergrund der ganzen Erklärung, die Sie uns da geben, für das Land echt übel, weil es im Zweifel dazu führt, dass hier Dinge zukünftig gelten sollen, die woanders eben nicht gelten. Das macht es halt schwieriger. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)