Tobias Koch

Ich möchte meine Rede erst einmal fortsetzen. (Zurufe SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt in diesem Umfang neue Schulden machen zu müssen, ist kein Grund zur Freude, das ist auch kein Glücksfall für das Land, sondern einzig und allein den aktuellen großen Herausforderungen und Notwendigkeiten geschuldet. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie sind in Gefahr. Seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verfügen radikale Kräfte von rechts und links zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über eine Sperrminorität im Deutschen Bundestag. Wie sehr das das Funktionieren unserer Demokratie beeinträchtigt, können wir in diesen Tagen miterleben. (Christopher Vogt [FDP]: Und deshalb wollt ihr die Schuldenbremse abschaffen?) Nur fünf Tage später, am 28. Februar 2025, konnten wir und die Weltöffentlichkeit mit Fernsehbildern direkt aus dem Oval Office das Ende der westlichen Wertegemeinschaft live mitverfolgen. Wer als amerikanischer Präsident mit der Demütigung von Wolodymyr Selenskyj eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betreibt, ist kein verlässlicher Bündnispartner mehr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rolle der NATO und gerade der USA als Schutzschirm Europas wurde an diesem Tag generell infrage gestellt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war schon vorher der Fall!) Nach diesen beiden Ereignissen ist in Deutschland und Europa nichts mehr so, wie es in den letzten 80 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist. (Zurufe FDP) WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Wenn wir alle unser gewohntes Leben so wie bisher fortsetzen wollen, dann ist jetzt schnelles und entschlossenes Handeln notwendig. Genau dafür werden mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche die finanziellen Grundlagen geschaffen. Die Gefahr, dass durch ein weiteres Erstarken radikaler Kräfte unsere Demokratie zugrunde geht, und ebenso die Gefahr, dass wir unsere Sicherheit und Freiheit aufgrund russischer Aggression verlieren, sind weitaus gefährlicher und zudem weitaus konkreter, als es die Gefahr einer Staatspleite durch Überschuldung in den nächsten Jahren sein könnte. Ein Kommentar der Bild-Zeitung brachte es treffend auf den Punkt, als der Kommentator fragte: „Wollen wir den Laden besenrein und schuldenfrei übergeben, wenn Trump und Putin Europa unter sich aufteilen?“ Nein, meine Damen und Herren, das ist sicherlich keine Alternative. Deshalb ist die Entscheidung in Berlin zweifelsfrei richtig gewesen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn aber Bund und Länder in den nächsten zwölf Jahren fast genauso viele Schulden machen, wie der Bund in den letzten 80 Jahren angesammelt hat, dann gibt die Höhe der vereinbarten Schulden gleichwohl Anlass zur Sorge. Die höhere Nachfrage nach Krediten wird automatisch einen Anstieg des Zinsniveaus nach sich ziehen. Schon jetzt lässt sich – ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt ein einziger Euro an Krediten aufgenommen worden ist – ein Anstieg der Rendite bei zehnjährigen Staatsanleihen von 0,3 Prozentpunkten in den letzten drei Wochen beobachten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Logisch, klar!) Bei einem Anstieg von einem Prozentpunkt zahlen wir für die rund 32 Milliarden Euro an vorhandenen Landeschulden zukünftig fast genau so viel Zinsen, wie es die neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Schuldenbremse zulassen. (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Damit wäre dann rein gar nichts gewonnen, außer natürlich für die Kreditgeber. Der Landeshaushalt hingegen würde durch die steigende Zins- und Schuldenlast zunehmend stranguliert. Deshalb gilt es, mit den neuen Verschuldungsmöglichkeiten sehr sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen, und genau das werden wir tun. (Tobias Koch) Ja, die Gelder sollen schnell investiert werden, gleichzeitig muss aber die politische Kunst gelingen, die Gelder sinnvoll und zielführend auszugeben. Dafür gilt es aus meiner Sicht, die folgenden drei Prämissen einzuhalten. Erste Prämisse: Kredite sind kein geeignetes Mittel, um Lücken im laufenden Haushalt zu schließen. Konsumtive Ausgaben über Schulden zu finanzieren, wäre wirklich das Dümmste, was man machen könnte. Dadurch entsteht nämlich kein zusätzliches Wirtschaftswachstum, und dadurch werden keine zusätzlichen Steuereinnahmen generiert, sondern ausschließlich zusätzliche Zinsausgaben. Um eine solche Abwärtsspirale zu vermeiden, führt an der Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses kein Weg vorbei. Die bestehende Lücke im Landeshaushalt muss ohne neue Kredite geschlossen werden. Zweite Prämisse: Mit Geld allein ist es nicht getan. Weder unserer Sicherheit noch unserer Infrastruktur ist geholfen, wenn das Geld des Sondervermögens jetzt lange Zeit ungenutzt herumliegt. Genauso wenig ist es hilfreich, wenn die kreditfinanzierten Ausgaben in ineffiziente und teure Strukturen fließen. Dem großen Wurf bei der Kreditaufnahme muss deshalb auch ein großer Wurf bei Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung folgen. (Vereinzelter Beifall CDU) Es braucht jetzt einen Kraftakt, der sicherstellt, dass die kreditfinanzierten Ausgaben schnell und effizient eingesetzt werden. Genauso wie bei den Schuldenregeln müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die zu jahrelangen Verzögerungen und teuren Auflagen führen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dritte Prämisse: Die besten Verwendungszwecke sind diejenigen, die unserer Sicherheit dienen und gleichzeitig wirtschaftliche Wachstumsimpulse auslösen und dadurch Steuereinnahmen generieren, denn schließlich müssen die neuen Schulden ja auch bezahlt werden. Für die Verteidigungsausgaben muss deshalb gelten: Wir kaufen unsere Waffen nicht länger in den USA. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Denn erstens müssen wir uns darauf verlassen können, dass sie im Einsatzfall funktionieren, und zweitens vergeben wir die Aufträge lieber in Deutschland und Europa, damit hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6283 (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch bei den Infrastrukturinvestitionen gilt es, sorgsam zu differenzieren. Es war nicht nur dem taktischen Geschick unseres Ministerpräsidenten geschuldet, dass er im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur gleich die A 20 ins Spiel gebracht hat, sondern die A 20 erfüllt diese dritte Prämisse par excellence. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur wie die A 20, aber auch in Brückenbauwerke, Schienenwege und Hafeninfrastruktur sorgen nicht nur für Aufträge und Beschäftigung, sondern sie versetzen uns gleichzeitig in die Lage, Truppen unserer europäischen Verbündeten von West nach Ost und nach Skandinavien zu verlegen. Deshalb hatte Claus Madsen schon im Januar 2023, also vor über zwei Jahren, darauf hingewiesen, dass die A 20 Teil der militärischen Infrastruktur ist und man die Bundeswehr nicht mitten durch Bad Segeberg fahren lassen kann. Vor zwei Jahren ist dieses Argument für den Weiterbau der A 20 noch von vielen belächelt worden, heute ist es leider bitterer Ernst. Deshalb darf es keine weiteren Verzögerungen beim Bau der A 20 geben, sondern es muss unverzüglich mit dem Weiterbau begonnen werden. (Beifall CDU und SSW) Was für die Verkehrsinfrastruktur gilt, gilt genauso für die Krankenhausversorgung. Die Krankenhausstrukturreform von Karl Lauterbach mit ihrer Zentralisierung und Spezialisierung ist die falsche Antwort für eine flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung und potenziell verwundeten Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall. (Zurufe SPD) Wir müssen die Krankenhausstrukturreform nicht nur auf den Normalfall, sondern auch auf den Krisenfall ausrichten und die dafür erforderlichen Kapazitäten vorhalten, so wie das während des Kalten Krieges selbstverständlich war und leider auch jetzt wieder notwendig ist. (Beate Raudies [SPD]: Aber nicht in den Krankenhäusern!) – Frau Kollegin, wir brauchen auch in den Krankenhäusern größere Kapazitäten, um für den Ernstfall gewappnet zu sein; das wird wohl niemand bestreiten können. Wir müssen in Hochtechnologie, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung investieren. Der Krieg in der Ukraine, aber auch die bereits statt- (Tobias Koch) findende hybride Kriegsführung Russlands zeigen, wie militärische Konflikte der Zukunft aussehen werden, bei denen es nicht allein um die Quantität von Panzern und Munition geht. Die jahrelange politische Blockade der Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr hat unserer Verteidigungsfähigkeit massiv geschadet. Hier gilt es, jetzt schnell aufzuholen. Dafür braucht es militärische und technologische Forschung an unseren Universitäten und in der wehrtechnischen Industrie. Meine Damen und Herren, das sind die Bereiche, auf die wir unsere Investitionen in Infrastruktur konzentrieren sollten. Das gilt nicht nur für die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens, die auf Länder und Kommunen entfallen, sondern auch für den zusätzlichen Kreditspielraum der Länder von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch diese Möglichkeit zur zusätzlichen Kreditaufnahme sollten wir sorgfältig für genau diese von mir genannten Bereiche reservieren, bevor wir die Mittel leichtfertig an anderer Stelle ausgeben. Es wäre ein vollkommen falscher Eindruck, jetzt zu glauben, Geld sei wieder in Hülle und Fülle vorhanden und könne mit beiden Händen ausgegeben werden. (Zuruf SPD) Wer so agiert, der entfacht nur ein kurzfristiges Strohfeuer, dem die nächste Schuldenkrise unweigerlich auf dem Fuße folgen würde. Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen hat die Politik einen großen Kredit aufgenommen, sowohl finanziell als auch im Sinne eines politischen Vertrauensvorschusses. Jetzt gilt es, damit klug und verantwortungsbewusst umzugehen, so wie wir das hier in Schleswig-Holstein machen werden. Dazu brauchen wir eine stabile Bundesregierung, die diese Herausforderung jetzt entschlossen angeht und die Probleme unseres Landes löst. Wir brauchen eine Koalition, die an einem Strang zieht und den Menschen damit wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, das Funktionieren unserer Demokratie und von Politik zurückgibt. Als größtes Land und größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir bereit und in der Lage sein, Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, denn die Abschreckung ausländischer Aggressoren gelingt nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam in einem geeinten Europa. WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die finanziellen Möglichkeiten dafür sind jetzt vorhanden. Ich hoffe und wünsche mir, dass die zukünftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieser Verantwortung gerecht wird und wir die verlorenen drei Ampeljahre damit wieder hinter uns lassen. Für Schleswig-Holstein werden wir auf jeden Fall unseren Teil dazu beitragen. Da ich jetzt noch ein paar Minuten Restredezeit habe, will ich die Gelegenheit nutzen, in aller Deutlichkeit eines hinzuzufügen: Neben der Aufstockung des Verteidigungsetats ist es genauso wichtig und erforderlich, auch die Wehrpflicht in Deutschland wieder aufleben zu lassen, (Beifall CDU) die ja ganz bewusst nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden ist. Geld alleine sorgt nicht für unsere Sicherheit, sondern es braucht auch Soldatinnen und Soldaten, die unser Land, unsere Familien und unsere Freiheit verteidigen. Ich habe dies in meiner Rede am ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine hier an diesem Rednerpult schon einmal gesagt, und auch diesbezüglich sind die vergangenen drei Jahre leider ungenutzt verstrichen. Zu den großen Aufgaben der neuen Bundesregierung gehört deshalb auch, diese Entscheidung über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht jetzt unverzüglich zu treffen und die dafür erforderlichen Strukturen in kürzester Zeit wiederaufzubauen. Geld dafür ist jetzt jedenfalls genügend vorhanden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)