Tobias Koch

Frau Kollegin Midyatli, davon abgesehen war die Schuldenbremse nie eine Investitionsbremse. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ganz im Gegenteil, erst mit der Schuldenbremse ist es überhaupt gelungen, die Milliardendefizite des Landeshaushalts zu beseitigen, den Landeshaushalt auszugleichen, Überschüsse zu erzielen, das Sondervermögen IMPULS aufzubauen und die Investitionen unter Jamaika massiv zu erhöhen, was wir jetzt mit Schwarz-Grün fortsetzen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur ist nicht Folge der Schuldenbremse, sondern Folge von falscher Prioritätensetzung in den letzten Jahrzehnten. Dafür tragen gerade auch SPD-geführte Landesregierungen ein erhebliches Maß an Mitverantwortung, weshalb man hier durchaus hätte selbstkritischer auftreten können. (Tobias Koch) (Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Wer hat denn Überschüsse im Landeshaushalt erzielt?)