Annabell Krämer

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Birte Pauls das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Olli, die letzte Plenartagung für dich! Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich bis Ende 2024 nachjustiert werden muss. In erster Lesung haben wir im Oktober bereits darüber debattiert. Das erfolgte übrigens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, geschlechterspezifische Gewalt ist eine Tragödie, über die wir schon viel zu oft in diesem Hohen Hause sprechen mussten. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht nur ein Angriff auf die individuelle Freiheit, sondern auch auf die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft. …

Herzlichen Dank, Herr Minister. Es geht auch ganz schnell. Das ist nur noch einmal ein Nachhaken im Nachgang zur Nachfrage der Kollegin Raudies. Habe ich die Antwort auf die Frage der Kollegin Raudies richtig verstanden, dass Sie das Erfordernis einer solchen Konferenz nicht sehen, weil Ihr Haus hinreichend im Austausch mit den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich fassungslos, wie ich hier dastehe. Zumindest haben Sie sich nicht erdreistet, auf Ihrem Werbeflyer für zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün auch noch das Thema Tierschutz zu erwähnen. Denn mit Schwarz-Grün gibt es keinen Tierschutz. Die Mittel wurden nicht …

Frau Ministerin Touré, ich habe ausdrücklich gelobt, dass die Frauenhausförderung in Schleswig-Holstein über das FAG stattfindet. Das gab es übrigens auch schon vor Jamaika. Aber die Dynamisierung und den Anstieg der Mittel haben wir 2019 gemeinsam verhandelt, und seitdem ist – das war meine Kritik – nichts passiert, nichts. Es sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin Waldinger-Thiering. Ich finde die Idee zur Ausschussüberweisung gut. Dort können wir uns Seite für Seite und Punkt für Punkt mit dem Bericht auseinandersetzen. Wir sollten hinterfragen, was konkret hinter den einzelnen Punkten steht, welche Mittel …

Aber gerne doch. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagten, wir hätten nichts getan für Frauenhäuser und den Schutz vor Gewalt in den letzten zwei Jahren. Ich wollte Ihnen einmal vortragen, was wir getan haben: Wir sind im FAG mittlerweile bei 9,4 Millionen Euro. In der letzten Legislatur waren wir ungefähr bei 8 …

Aber gerne doch. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liebe Frau Kollegin Krämer, was stand denn in dem Antrag, den wir am 23. November 2022 gemeinsam eingebracht haben – vor zwei Jahren, also bevor Sie den Gesetzesänderungsentwurf damals eingebracht haben? Ich helfe uns gemeinsam einmal. Da stand am Ende: „In diesem Zuge soll …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine vorgefertigte Rede, aber ich werde mich nicht daran halten. Ich habe mich selten über einen Bericht so maßlos geärgert wie über diesen. Ich habe versucht, irgendetwas Konkretes zu finden, ich habe aber nichts gefunden: Man möchte forschen, man möchte entwickeln, man …

Das geht nicht? – Dann überweisen wir sie beide. (Zurufe)

Ich habe mich versprochen. Dem Koalitionsantrag stimmen wir zu, und den anderen würden wir gerne überweisen.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir erleben in Schleswig-Holstein aktuell ein Wirtschaftswunder. Leider beschränkt sich dieses Wirtschaftswunder auf den Sachsenwald. Ich muss ehrlich sagen. Unter des „Sachsenwaldes große Quelle“ habe ich mir bisher immer etwas anderes vorgestellt. (Heiterkeit) (Annabell Krämer) Hätte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir freie Demokraten haben von Anfang an vor den Auswirkungen des von Ihnen allen hier im Hause bevorzugten Bundesmodells, des Scholz-Modells, gewarnt. Mantramäßig habe ich seit Jahren davor gewarnt, dass es zu einer steigenden Belastung für Wohneigentum kommen wird. (Zuruf …

Das ist sehr freundlich, Herr Kollege. Gehen Sie wie ich davon aus, dass, wenn es die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten nicht gäbe, ein normaldenkender Kaufmann oder Vermieter diese dann natürlich in die Kaltmiete einpreisen würde, dass also im Endeffekt die Umlagefähigkeit vorteilhaft für den Mieter ist, weil sie die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich der SPD-Fraktion ganz herzlich für die heute Morgen initiierte Aktion für Ukraine-Hilfspakete danken. Das war eine tolle Idee von euch, vielen Dank. (Beifall) Die Finanzministerin hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt: …

Dann belehre ich ungerne. (Heiterkeit FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mehrausgaben oder Mindereinnahmen begründen selbstverständlich einen Nachtragshaushalt, aber Minderausgaben und Mehreinnahmen begründen kein rechtliches Erfordernis gemäß unserer Landeshaushaltsordnung. Aber ich werde Ihnen nachher erklären, warum die …

Danke, Herr Kollege. – Ich habe nur eine Frage an Sie. Glauben Sie, dass der Nachtragshaushalt rechtlich erforderlich ist?

– das Geld mit vollen Händen auszugeben, nur weil Sie Angst haben, dass die Mittel nächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)