Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir freie Demokraten haben von Anfang an vor den Auswirkungen des von Ihnen allen hier im Hause bevorzugten Bundesmodells, des Scholz-Modells, gewarnt. Mantramäßig habe ich seit Jahren davor gewarnt, dass es zu einer steigenden Belastung für Wohneigentum kommen wird. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, das ist keine Überraschung. Es ist doch logisch, dass bei einer wohnge- (Annabell Krämer) nutzten Immobilie der Bodenrichtwert viel höher ist als im Gewerbe. Wenn wir von der Mönckebergstraße absehen, ist uns das doch allen bekannt gewesen. Wir wussten alle, dass die Bodenrichtwerte bei Wohnraumnutzung, also in Wohngebieten, erheblich höher sein werden als in Gewerbegebieten. Deshalb verstehe ich diese Aufregung nicht. Es ist gewollt gewesen, dass hier ein wertorientiertes Modell geschaffen wird. Deshalb verwundert es mich ehrlich gesagt, dass die SPD, die dieses Wertmodell von Olaf Scholz immer verteidigt hat, jetzt die Erkenntnis gewonnen hat, dass das bei den Leuten nicht gut ankommt. Jetzt versucht man, das zu heilen, indem man Gewerbe gegen Wohnnutzung ausspielt. Ich kann es einfach nicht verstehen, denn das Problem sind doch die Bewertungskriterien dieses Modells. Schuld sind nicht die daraus resultierenden Messzahlen. Im Gegensatz zu Schwarz-Grün – das rechne ich Ihnen hoch an – schieben sie die Verantwortung für diese desaströse Grundsteuerreform mit differenzierten Hebesätzen nicht auf die Kommunen ab. Das machen Sie nicht, sondern bieten eine Lösung in Verantwortung des Landes an. Dennoch führen gute Absichten hier nicht immer zu wirklich guten Ergebnissen. Denn in der Sache ist dieser Vorschlag genauso wenig zielführend wie die differenzierten Hebesätze. Die Verschiebung der Steuerlast ist nicht homogen. Wir haben in der schriftlichen Anhörung erfahren, dass zum Beispiel in der Stadt Kiel bei der jetzigen Ausgestaltung der Grundsteuerreform heute bereits 39 Prozent der Betriebe eine höhere Grundsteuerlast zu tragen haben. Es kann doch nicht vernünftig sein, diese Unternehmen mit einer noch höheren Messzahl zu belasten, weil andere Betriebe unterproportional belastet werden. Das Problem heilen wir doch damit nicht. Es gibt etliche Möglichkeiten, Wohnen günstiger zu machen: Bürokratieabbau, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, die wir seit Jahren fordern, den Gebäudetyp E, gezielte Förderung und was weiß ich. Aber wir machen es nicht mit, das Gewerbe für diese vermurkste Grundsteuerreform von SchwarzGrün in Verantwortung zu nehmen. Das führt zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. (Beifall Christopher Vogt [FDP]) – Danke, Herr Kollege Vogt. – Unserer Wirtschaft geht es jetzt schon nicht gut. Anstelle einer weiteren Steuererhöhung – denn nichts anderes ist es, was wir machen, wenn wir die Messzahl erhöhen – brauchen wir signifikante Entlastungen. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Einführung unterschiedlicher Messzahlen die Reform wirklich nicht gerechter macht. Sie verursacht nur Verschiebungen und schlichtweg eine Mehrbelastung von Gewerbe. Gerade die Grundsteuer sollte nicht dazu genutzt werden, um Gewerbe gegen Wohnen auszuspielen. (Beifall FDP) Jetzt ist eigentlich alles gesagt. – Dass ich einmal eine Minute hier liegen lasse! Die richtige Antwort auf ungewollte Verschiebungen und die jährlich steigende Steuerlast wäre gewesen, wenn wir – wie wir von Anfang an gefordert haben – ein eigenes Grundsteuergesetz für Schleswig-Holstein mit anderen Berechnungskriterien gemacht hätten. Wenn jetzt von irgendeiner Seite von irgendwelchen Kollegen hier im Haus gesagt wird, man hätte die Folgen nicht absehen können, glaube ich das nicht so ganz. Uns war es von Anfang an klar. Die CDU wollte diese Verschiebungen zur Wohnbelastung, sonst hätten sie das Modell nicht gemeinsam mit den Grünen verabschiedet. Es ist jetzt, wie es ist. Es verwundert sehr, dass die SPD das eigene Wertmodell abzuändern versucht, weil sie gemerkt hat, dass die Folgen für einige in unserem Land eklatant sind. Das ist schlimm. (Zuruf Beate Raudies [SPD]: Ja!) Lassen Sie uns daraus eine Lehre ziehen. Es gibt in sieben Jahren einen neuen Veranlagungszeitraum, und zu diesem werden wir ein einfaches Flächenmodell für Schleswig-Holstein fordern. Das werden wir auch weiterhin in die Breite tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP – Zuruf SPD)