Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich der SPD-Fraktion ganz herzlich für die heute Morgen initiierte Aktion für Ukraine-Hilfspakete danken. Das war eine tolle Idee von euch, vielen Dank. (Beifall) Die Finanzministerin hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt: Kreditermächtigungen reduzieren. Eigentlich müsste ich mich darüber freuen; Sie wissen ja, ich spare gern mal einen Euro. Grundsätzlich tue ich das auch. Aber warum kommt dieser Nachtragshaushalt? – Dieser Nachtragshaushalt basiert mitnichten auf die Einsicht der Landesregierung. Nein, nein, diese Vorlage wurde, wie wir bereits hörten, aufgrund der Kennziffern des Stabilitätsrates eingebracht. Kurz zur Erklärung: Der Stabilitätsrat besteht aus den Finanzministern des Bundes und der Länder (Annabell Krämer) sowie dem Wirtschaftsminister des Bundes und hat das Ziel, durch eine fortlaufende Überwachung der Haushalte drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren durchzuführen. Dieser Stabilitätsrat würde Schleswig-Holstein aufgrund des Haushaltes 2024 diese drohende Haushaltsnotlage attestieren. Mit diesem Nachtrag will die Landesregierung also nicht ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden, sondern es ist schlicht der erforderliche, notwendige Weg zur Vermeidung eines zu vereinbarenden Stabilisierungsprogrammes. Es wäre ja auch erdenklich unbequem, wenn sich jemand zukünftig in die Haushaltsführung einmischte; dann müssten Sie nämlich nicht nur auf ihre so liebgewonnenen Notkredite verzichten, sondern auch weitere Prioritäten setzen. Lassen Sie es mich deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Diese Vorlage ist mehr als der Beweis dafür, dass Ihnen die eigene Haushaltspolitik langsam auf die Füße fällt. Da trifft es sich doch gut, dass Sie zufällig gerade im September, nicht einmal sechs Monate nach Aufstellung des Haushaltes, erkannt haben, dass eben mal 327 Millionen Euro des doch ach so wichtigen Notkredites gar nicht erforderlich sind. Schaut man einmal genauer hin, muss man sich doch die Frage stellen, warum die nicht mehr erforderlich sind, denn im April wurde doch vermeintlich jeder Euro so sehr begründet. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit – die Kollegin Raudies sagte das auch –: Ihr Ansatz für die Notkredite war von Beginn an viel zu hoch gegriffen. Sie haben sich derart übernommen, dass sie Mühe haben, die Mittel in diesem Jahr überhaupt von der Rampe zu kriegen. Das erklärt natürlich auch, warum zum dritten Quartal – auch das sagte die Kollegin Raudies bereits – erst 222 Millionen Euro verausgabt worden sind. Ich hatte 14 Prozent ausgerechnet, sie 15 Prozent, aber gut, das ist ungefähr der Bereich. Ganz ehrlich? Daran sehen wir doch, dass erheblich zu hoch in den Topf gegriffen wurde. Ich habe es bereits im Finanzausschuss gesagt: Ich warne hier, und das meine ich ernst, in aller Deutlichkeit davor, dass Sie jetzt mit Dezember-Mentalität anfangen, die Mittel zu verausgaben. Sie fangen ja damit an. Wenn Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden, weil die Bedarfe komplett gedeckt werden, fangen Sie an, das Geld nach Königsteiner Schlüssel ganz einfach nach dem Gießkannenprinzip an die Kreise zu verballern. Die Mittel werden einfach pauschal ausbezahlt. Wir erwähnten es bereits: Da werden, statt Radwege zu bauen – na, wer ahnt es? –, Lastenräder für Hausmeister von Schulen erworben. Das hat ja im weitesten Sinne auch etwas mit Radwegebau zu tun. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Also, man sieht in aller Deutlichkeit: Sie bedienen sich, solange der Tisch gedeckt ist, und Sie haben – was aus meiner Sicht dem Ganzen die Krone aufsetzt – auch noch unerwartete Einnahmen aus dem Zensus. Diese wollen Sie doch tatsächlich in eine Rücklage überführen, um damit die globale Minderausgabe im Jahr 2025 zu decken. Sie erdreisten sich, eine Rücklage für eine globale Minderausgabe als eine Zweckbindung zu bezeichnen. Ich finde, das ist echt sportlich. Außerdem verweise ich gerne noch mal auf § 62 unserer Landeshaushaltsordnung. Die Kommentare dazu sind hinlänglich bekannt: Rücklagenbildung bitte nicht kreditfinanziert. Insofern werden wir das selbstverständlich noch einmal genau prüfen. Liebe Kabinettsmitglieder, ich habe Ihnen heute gezeigt: Sie regieren definitiv auf viel zu großem Fuß. Das ist eine Haushaltspolitik, die endlich ein Ende haben muss. Sie bilden kreditfinanzierte Rücklagen. Rücklagen, das weiß jeder ordentliche Kaufmann, werden aus Überschüssen gebildet. Nein, Sie machen es aus Krediten und wollen damit Ihre Haushaltsdefizite im Jahr 2025 decken. Dieser Nachtragshaushalt wäre rechtlich nicht erforderlich gewesen. Sie machen es nur, um vor dem Stabilitätsrat gut dazustehen, weil Sie erkannt haben, dass eine Haushaltsnotlage droht. Das wollen Sie nachträglich heilen, weil ein Nachtragshaushalt rückwirkend zum 1. Januar gilt. Insofern muss ich ehrlich sagen: Ich dachte immer, mehr Kreativität als in den letzten Jahren geht nicht. Dafür muss ich Ihnen Respekt zollen. Aber ganz ehrlich: Das ist keine solide Haushaltspolitik für unsere zukünftigen Generationen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)