André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke zunächst der Mehrheit dieses Hauses für die Gelegenheit, den Fördermittelsumpf im SPD-geführten Sozialministerium von Frau Köpping heute erneut thematisieren zu dürfen. Das Gutachten des Juristischen Dienstes lag bereits vor der Plenarsitzung der vergangenen Woche vor. …

Es geht schon ums Geld. Wir haben in Sachsen eine Schuldenbremse und ein Verbot der Kreditaufnahme. Das gilt für jede sächsische Behörde, für jedes sächsische Ministerium und es gilt auch für die Staatlichen Kunstsammlungen. Leider musste der Rechnungshof feststellen, dass Drittmittel eingeworben worden sind und dass das ein Verstoß …

Also, CDU, geben Sie sich einen Ruck! (Beifall bei der AfD)

Nein, ich gestatte heute keine Zwischenfrage. (Sabine Friedel, SPD: Aha! Haben Sie Angst?) – Angst habe ich keine, Angst haben Sie. Das hat der vorhergehende Redner auch gesagt. (Beifall bei der AfD) Wir können uns gern im Ausschuss noch mal darüber unterhalten, ob der Änderungsantrag jetzt verfassungsgemäß ist und Ihr Hirngespinst – …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verweisen Sie es in den Verfassungs- und Rechtsausschuss, das kostet uns circa eine Woche Zeit. Es verzögert aber weiterhin um eine Woche das Verfahren. Dann sind wir in den Winterferien. Unser Antrag in der geänderten Form hat alle Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Kerstin Köditz, DIE …

Frau Köpping! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war Frau Köditz!) Entschuldigung, Frau Staatsministerin, ich meine die Abgeordnete aus der Linksfraktion, Frau Köditz. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass es seit über 24 Stunden einen Änderungsantrag gibt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! – Zurufe von der SPD – Nein!) mit dem alle …

Danke, Herr Präsident! Herr Voigt, wenn Sie unseren Änderungsantrag (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welchen Änderungsantrag? Von wem denn?) hier als hingeschmissen bezeichnen (Sören Voigt, CDU: Hingeschustert!) oder hingeschustert, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das Gutachten genau eruiert haben. (Sabine Friedel, SPD: Nein, …

Sie verzögern die Aufklärungsarbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

– gleichwohl unseren Antrag in den Ausschuss verweisen: Was machen Sie dann?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Dezember hat sich Frau Staatsministerin Köpping hier hingestellt und gesagt, dass sie festgestellte Fehler eingestanden und korrigiert habe. Nun wolle sie also zum Alltagsgeschäft übergehen. Moment mal, Frau Köpping! Nicht so schnell, Frau Köpping! Das lassen wir …

Wer hat abgeschrieben?) Im Übrigen hätten wir den Antrag von heute nicht abschreiben können, weil Sie außer einer Pressemitteilung nichts veröffentlicht haben. Wir kennen keinen Antrag, dem wir unter Umständen hätten zustimmen können. Wenn das, was Sie gesagt haben, darin gestanden hätte, wäre Ihnen vielleicht sogar ein Teil unserer …

Danke, Herr Präsident. Herr Gebhardt, Sie haben jetzt aus dieser Debatte eine finanzpolitische Debatte gemacht. Grundsätzlich muss ich Ihnen Recht geben. Artikel 95 unserer sächsischen Verfassung hätte durch diesen Entwurf der Koalition durchaus verbessert werden können, allerdings nicht auf dem Weg, wie Sie es wollen, nämlich das alles …

Herr Kollege Richter, Sie haben zunächst drei grundsätzliche Voraussetzungen dafür genannt, wie und mit wem man eine Debatte führen kann. Dann haben Sie gesagt, mit uns sei das nicht möglich. Das war Ihr Eingangssatz. Meine Frage an Sie wäre gewesen: Wer bestimmt denn den gemeinsamen Grundkonsens, unter dem die Menschen, von denen Sie …

Jawohl, auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Richter.

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatsminister.! Ich danke Ihnen ebenso für die Zahlen, die Sie so sehr loben. Könnte es auch sein, dass der Rückgang der illegalen Einwanderung erstens daran liegt, dass die Slowaken eine Grenzkontrolle eingeführt haben? (Sören Voigt, CDU: Warum denn aber, Herr Barth? Meine Güte!) Kann es zweitens …

Ja. – Danke für Ihre Worte. Und danke, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, diese Broschüre noch einmal vorzustellen. Denkmalschutz ist wirklich ein sehr wichtiges Thema. Sie haben gerade im letzten Satz über die fiskalischen Auswirkungen gesprochen. Worum ich Sie bitten möchte: Wir müssen in Sachsen dringend die Fördermittel im …

Herr Kollege Bartl ist seit dieser Legislaturperiode nicht mehr bei den LINKEN dabei. – Danke Herr Staatsminister.

Herr Lippmann, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gesagt habe, quatschen Sie nicht dumm rein, dass das aber nicht bedeutet, ich hätte gesagt, Sie seien dumm?

Herr Lippmann, ich sehe keinen unbegabten Teil in diesem Haus. Jeder, der in diesem Haus sitzt, kann zumindest reden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sehe ich keine Gelegenheit, Ihnen diese Frage zu beantworten. Tut mir leid. (Zurufe: Oooh! –

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann.