André Barth

Danke, Herr Präsident! Herr Voigt, wenn Sie unseren Änderungsantrag (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welchen Änderungsantrag? Von wem denn?) hier als hingeschmissen bezeichnen (Sören Voigt, CDU: Hingeschustert!) oder hingeschustert, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das Gutachten genau eruiert haben. (Sabine Friedel, SPD: Nein, haben Sie nicht!) Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass wir kurz vor Ende der Legislatur einen Untersuchungsausschuss-Antrag einreichen, dann sage ich Ihnen: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das steht in dem Gutachten auch drin – das passt Ihnen natürlich nicht –, dass das jederzeit, auch zu diesem Zeitpunkt, möglich ist. (Zurufe der Abg Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, Rico Gebhardt, DIE LINKE, Marco Böhme, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis: Wir haben sämtliche möglichen Zweifel, die bestehen, aufgearbeitet. (Tom Unger, CDU: Offensichtlich!) Was wir in der sächsischen Fördermittelpraxis im Allgemeinen sehen: So geht sächsisch. In Altenberg hängen schöne grüne Transparente – wunderbar, schön. (Zuruf von der CDU: Programm!) Und was passiert, wenn wir uns das Programm hinsichtlich der Möglichkeit der Überprüfung des Erfolges anschauen? Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind so schwammig, und man kann niemals den Erfolg des Programms feststellen. Wir haben also auch in anderen Förderprogrammen im Freistaat Sachsen durchaus Nachholbedarf, und das ist Ziffer 9 des Antrages. Das sollten Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion auch verstehen. (Beifall bei der AfD)