André Barth

Nein, ich gestatte heute keine Zwischenfrage. (Sabine Friedel, SPD: Aha! Haben Sie Angst?) – Angst habe ich keine, Angst haben Sie. Das hat der vorhergehende Redner auch gesagt. (Beifall bei der AfD) Wir können uns gern im Ausschuss noch mal darüber unterhalten, ob der Änderungsantrag jetzt verfassungsgemäß ist und Ihr Hirngespinst – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Ausschuss saßen Sie da und haben geschwiegen!) Warum sind wir denn rausgegangen, Herr Gebhardt? Weil wir mit der Geheimhaltungsvorschrift nicht einverstanden sind. Weil wir eine öffentliche Debatte darüber haben wollen, (Unruhe bei den LINKEN – Glocke des Präsidenten) weil wir es nicht im Hinterzimmer im Ausschusssekretariat zur Kenntnis nehmen wollen, weil wir nicht wollen, dass unsere Notizen in Briefumschläge reinkommen, die uns dann im Ausschuss übermittelt werden. Ist das die Art und Weise, wie wir so einen Skandal aufklären wollen? Wenn Sie so eine Mauschelei mitmachen – wir nicht! Deshalb werden wir Ihrem Verweis in den Ausschuss heute Tagesordnungspunkt Festlegung der Zahl der Mitglieder Drucksache 7/15624, Es liegt noch kein Einsetzungsbeschluss vor. Ich rege an, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Diesen kann ich nicht feststellen. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgesetzt. nicht zustimmen, weil ich hier klar und deutlich stehe und sage: Wir haben alle vermeintlichen Zweifel, die durch den Antrag der GRÜNEN-Fraktion aufgekommen sind, die im juristischen Gutachten standen, beseitigt. Was ich heute erlebt habe: Jeder in dieser Debatte hat das juristische Gutachten nur insoweit genutzt, wie es seiner eigenen Debatte hier genutzt hat. Wenn wir das Gutachten in der Gesamtheit lesen – ich sage es noch einmal deutlich –, dann brauchen Sie über den Zeitpunkt hier überhaupt nicht zu diskutieren. In Baden-Württemberg – ähnliche Verfassungslage wie in Sachsen – ist vier Monate vor Ende der Legislatur ein Untersuchungsausschuss zulässig eingesetzt worden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)