André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verweisen Sie es in den Verfassungs- und Rechtsausschuss, das kostet uns circa eine Woche Zeit. Es verzögert aber weiterhin um eine Woche das Verfahren. Dann sind wir in den Winterferien. Unser Antrag in der geänderten Form hat alle Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) ausgeräumt. (Widerspruch von den LINKEN) – Was Sie sagen, höre ich sehr wohl. Wir haben aber im Punkt 4 die Drittbetroffenheit insoweit eingeschränkt – – (Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)