André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Dezember hat sich Frau Staatsministerin Köpping hier hingestellt und gesagt, dass sie festgestellte Fehler eingestanden und korrigiert habe. Nun wolle sie also zum Alltagsgeschäft übergehen. Moment mal, Frau Köpping! Nicht so schnell, Frau Köpping! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Egal, wie oft Ihnen Ihre Parteifreunde hier im Parlament oder an anderen öffentlichen Stellen zur Seite springen, egal, wie oft Ihre Verbündeten von links außen und GRÜNEN versuchen, es kleinzureden – wir haben in Sachsen einen handfesten Fördermittelskandal im Raume stehen, bei dem hart erarbeitetes Steuergeld in erheblichem Ausmaß – 50 Millionen Euro – an politisch Wohlgelittene entgegen rechtsstaatlicher Maßstäbe verausgabt wurde. Die Menschen in unserem Land haben aber derweil mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen, die Bauern gehen auf die Straße, weil sie um ihre Existenz fürchten, und die Gastronomie bekommt ständig neue Knüppel zwischen die Beine geworfen. Und Frau Köpping hat nichts Besseres zu tun, als das hart erarbeitete Steuergeld mit der Gießkanne über links-grüne Projekte zu verteilen. (Beifall bei der AfD) Damit nicht genug, sie denkt auch, mit ihrer Salami-Taktik, nur scheibchenweise zuzugeben, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt, komme sie hier durch. Nein, Frau Köpping, da haben Sie die Rechnung ohne unsere Fraktion gemacht. Wer soll denn hier angesichts Ihres mehrfachen Rumlavierens vor diesem Parlament noch daran glauben, dass Ihr Haus selbst an einer offenen und ehrlichen Aufklärung dessen interessiert ist, was hier im Raume steht? Sie haben es bereits zweimal vor diesem Parlament versucht, und es dabei mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen – um es mit aller Vorsicht zu formulieren, bevor Ihre Freunde in der linken Hälfte des Parlaments wieder Schnappatmung bekommen könnten. Gehandelt haben Sie in der Folgezeit aber nur halbherzig: eine neue Förderrichtlinie – die SAB ist jetzt zuständig –, die aber ansonsten nicht viel besser ist als die alte und vor allem keines der neuen Probleme in Zukunft verhindert. Und die Entlassung Ihres Staatssekretärs Vogel; Herr Vogel fällt übrigens ziemlich weich, wie ich finde. So berichtete die „Bild“-Zeitung eine Woche nach der Sondersitzung des Landtags davon, dass der entlassene Staatssekretär nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand noch weitere drei Monate sein volles Gehalt in Höhe von 12 500 Euro erhält und anschließend, bis Ende des Jahres 2025, noch einmal knapp 9 000 Euro im Monat. Das alles ist Steuergeld, meine Damen und Herren! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, erzählen Sie das doch einmal den Menschen im Lande, von denen ich vorhin gesprochen habe. Das „G“ bei der SPD steht für Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeitsfrage ist es auch, die uns hierbei vor allem umtreibt; da diese Worte selbst in Ihren Reihen früher einst ganz anders gehandhabt wurden, sogar europaweit. Im 19. Jahrhundert hat sich die SPD ursprünglich um die Interessen der Arbeitnehmerschaft gekümmert. Ihre Schwesterpartei, die SPÖ, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) kämpfte in dieser Zeit in Österreich und in Ungarn gegen die bestehende K.-und-K.-Monarchie. „K. und K.“ standen damals für „König“ und „Kaiser“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und das wollen Sie jetzt im Untersuchungsausschuss klären!?) Rund 150 Jahre später hat die einstige Volkspartei SPD die Seiten gewechselt und im sächsischen Sozialministerium scheinbar eine eigene K.-und-K.-Monarchie etabliert. „K. und K.“ stehen heute für „Köpping“ und „Korruptionsverdacht“. Welch eine Schande! (Beifall bei der AfD) Von der K.-und-K.-Monarchie im sächsischen Sozialministerium nun zur Demokratie in Deutschland und im Freistaat Sachsen. Gerade Sie, meine Damen und Herren, die das Wort „Demokratie“ immer wieder im Munde führen und ohne jegliche Anhaltspunkte uns Demokratiefeindlichkeit unterstellen, sollten besonders vorsichtig sein, wenn Sie diese Worte im Mund führen; denn zur Demokratie gehört nämlich Verantwortlichkeit. Die Ministerin glaubt aber, mit dem Bauernopfer des Staatssekretärs Vogel genügend Verantwortung übernommen zu haben. Persönliche Konsequenzen? Völlig fehl am Platz. Ich sage Ihnen: Das überrascht mich gar nicht. Politische Verantwortung zu übernehmen ist schon lange kein Teil der guten Sitten in den Reihen der etablierten Parteien mehr. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch die Menschen in diesem Land erwarten nichts mehr von Ihnen, wenn eine Ministerin mit einem Korruptionsskandal an der Backe (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) sogar mit der Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl belohnt wird, ebenso wie Wahlverlierer zur Bundestagswahl in diesem Freistaat sogar ins Amt des Ministerpräsidenten aufsteigen können. Ob allerdings die Spitzenkandidatur von Frau Köpping zu der vor uns liegenden Landtagswahl wirklich eine Belohnung war, werden wir ehrlicherweise erst im Herbst wissen. Womöglich ist dann das erstmalige Ausscheiden der Sozialdemokratie aus einem Landesparlament zu verantworten. Auch das ist dann Teil der Demokratie. (Beifall bei der AfD) Mit Sicherheit werden daraus dann Konsequenzen gezogen, wenn es um die eigenen Mandate, um die eigenen Fördertröge von Parteifreunden geht, nicht aber beim verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld. Das sagt sehr viel über Ihren moralischen Kompass aus. Zur Demokratie gehört im Übrigen auch Transparenz. Genau das ist es aber, woran es noch viel mehr mangelt und warum dieser Untersuchungsausschuss notwendig ist. Am 31. August 2023 trat der Landtag auf Antrag unserer Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem bekannt geworden war, dass der Rechnungshof in einem Sonderbericht Unregelmäßigkeiten bei der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ ausgemacht hat. Damals verhöhnte Frau Staatsministerin Köpping das Parlament und die Bürger, indem sie lapidar feststellte: Man habe es vielleicht nicht immer richtig getan, man habe aber auf jeden Fall immer das Richtige getan. Was die SPD-Ministerin für das Richtige hält, förderte dann der vorliegende Bericht des Rechnungshofs zutage, der am 13. Dezember 2023 im Landtag Thema war: Anhaltspunkte für politische Näheverhältnisse, aktive Verstöße gegen den Grundsatz der Neutralität und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und ein gelenkter Einzelfall mit einem Verein ohne Konto. Das ist übrigens der Verein, der Frau Köpping im Jahr 2019 besonders herzlich zur Nominierung auf Platz 2 der Landesliste der SPD gratulierte und ihr nachdrücklich versicherte, dass die Interessen des Vereins – ich zitiere – „auf eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition ohne Wenn und Aber ausgerichtet“ seien. Seitdem liegt nun der Prüfbericht des Rechnungshofs vor. Die Zuarbeit des SPD-Ministeriums, die Mitarbeit des Hauses von Frau Köpping, ist mangelhaft. Teile der wichtigen Dokumente sind nicht öffentlich im Ausschusssekretariat einsehbar. Wir wollen mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jedoch die Öffentlichkeit herstellen. Wir wollen für Transparenz sorgen und diese herstellen, wozu Frau Köpping weder willens noch in der Lage ist; denn wir erleben keinen Aufklärungswillen, wir erleben auch heute wieder Verzögern, Verschleiern und womöglich auch Vertuschen. Erzählen Sie uns also bitte nichts mehr von Demokratie, wenn Sie es an dieser Stelle nicht auch so genau nehmen. Es sind nämlich Sie, die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie fortlaufend beschädigen. (Beifall bei der AfD) Worum soll es im Untersuchungsausschuss gehen? Auf 153 Seiten hat der Rechnungshof aufgrund unzureichender Aufklärungsarbeit des Ministeriums ein großes Problem ausgemacht. Er kann zum großen Teil keine gesicherten Feststellungen, sondern nur Anhaltspunkte für fehlerhaftes Verhalten der Entscheidungsträger benennen. Hinzu kommt, dass sich aufgrund der Feststellung im Bericht viele Fragen ergeben, die bisher noch nicht beantwortet sind. Meine Damen und Herren, und jetzt zu unserem Änderungsantrag: Wir haben das Gutachten des Juristischen Dienstes von A bis Z durchgearbeitet. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben den Titel „Fördersumpf“ beispielhaft in „mutmaßlichen Fördersumpf“ geändert. Wir haben „hartnäckig verweigert“ in „verweigert“ umgebaut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es denn so wäre!) Wir haben all das getan, was uns vorgeworfen wurde. Wenn Sie heute aufgrund des vorliegenden Änderungsantrags –