André Barth

So ein Quatsch! – Zuruf von der AfD: Ihr Beitrag ist so schwach!) Das besagt weder die PKS noch die Realität. Wenn man Ihre heutigen Ausführungen in der Debatte einmal mit den anderen von Ihnen gebrachten Beiträgen in Zusammenhang bringt, dann kann man schwer zu einem anderen Ergebnis kommen. Das alles passt sehr schön in Ihre …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs wird der Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus dem Jahr 2023 auf die Beamten des Landes und der Kommunen des Freistaates Sachsen übertragen. Im Gegensatz zu Tarifübertragungen im Jahr davor sind wir dieses Jahr …

Das war eine Unterstellung, dass wir Offiziere haben!) – Tja, getroffene Hunde bellen, Herr Barth. (André Barth, AfD: Ich bin ein freier Bürger …!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder beobachten, dass das Fundament unserer Ordnung, unser Wertefundament zunehmend unter Druck gerät. Einer der …

Herr Piwarz, wieder reinquatschen!) Die frühkindliche Bildung und Erziehung – egal, ob zu Hause oder in der Kita – ist viel mehr als nur die Beschäftigung oder Betreuung unserer kleinen Kinder. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz: Sie erzählen Unsinn, Herr Barth!) Was Kinder in der Kita nicht …

Die Frage ist beantwortet, weiter! –

Ab September hat Herr Gebhardt viel Zeit zum Lesen! –

Drei Sätze!) Frau Kliese, bitte.

Wir trinken jetzt alle einen Beruhigungstee! –

Bestimmt nicht! Das ist ja eine Frechheit! Zu viel geraucht, Frau Köditz, oder am Cannabis zu viel geschnüffelt?!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Lippmann; bitte. (Starke Unruhe) Meine Damen und Herren! Bitte etwas mehr Respekt voreinander!

Was man hier alles darf! Goebbels und Göring waren vielleicht faschistische Demagogen! –

Oh! Drohen ist nie gut, Herr Panter! –

Das war eine Drohung!) die Repräsentanten von Richtern, von Ärzten und Polizeigewerkschaften (André Barth, AfD: Herr Panter bedroht den Innenminister!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Ruhe bitte!

Oh, Herr Panter! – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Und wissen Sie – ich sage es noch einmal –: Wenn Sie in einer repräsentativen Demokratie (Dirk Panter, SPD: Wir sprechen uns! Die werde ich mir merken! – Zurufe von den LINKEN und der SPD –

Großes Kino in der Koalition! Weiter so streiten!) Die Krone hat dem Ganzen allerdings Herr Dierks aufgesetzt mit seinen angeblichen Sachgründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das ist wirklich die Höhe, Herr Kollege. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das muss ich hier einmal sagen. …

Sie haben von 1863 gesprochen, dass es da politisch Inhaftierte gegeben hat.

Danke, Frau Friedel. Danke, Frau Präsidentin. Mich würde einmal ganz konkret interessieren, welche politisch Inhaftierten es im Jahr 1863 im preußischen Staat gab. (Sören Voigt, CDU: Bitte in alphabetischer Reihenfolge! – Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn die Sozialistengesetze gab es erst …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neue Ansätze zur Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung sind dringend notwendig. Aber was wir zuerst einmal feststellen müssen, ist: Die sächsischen Kommunen laufen derzeit Gefahr, ihren finanziellen Handlungsraum zu verspielen. Das ist die erste Ursache, die wir …

Einen ganz kleinen Moment. Wenn Argumente kommen, die Ihnen nicht passen, dann reden Sie so lange sachlich herum, bis Sie eine andere Einschätzung nehmen können. Es ging um den Begriff „mutmaßlicher Fördersumpf“ (Sabine Friedel, SPD: Es hat sich erledigt, Herr Präsident!) und darum, dass dieser Begriff – „mutmaßlicher Fördersumpf“ – …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stünden wir am Anfang einer Legislaturperiode, hätten wir zuerst geklärt, inwieweit wir die Akteure der Zivilgesellschaft in diesen Untersuchungsgegenstand einbeziehen könnten; denn es gibt bundesgerichtliche Entscheidungen zum Flick-Ausschuss, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: …

Ja, ja, ja!) Sie brauchen Nachhilfe im Verfassungsrecht, und zwar für Dummies, von Anfang an. Das ist die Erkenntnis. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Und dann erzählen Sie, wir würden das verzögern – wegen einer Woche, die das Ganze nun länger gedauert hat. Nachdem Sie Monate …