André Barth

Der Mindestlohn ist einmalig durch Regierungshandeln auf 12 Euro festgelegt worden (Nico Brünler, DIE LINKE: Na und? Was hat das mit dem Haushalt zu tun?) und ansonsten entscheidet eine Kommission. Was ich für die AfD sagen möchte: Wir müssen mit dem vorhandenen Geld auskommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung kann Sondervermögen bilden, sie kann aber die Kreditermächtigungen nicht über Jahre hinziehen, nicht umschwenken oder Ähnliches. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dort hat das …

Nein, die Zeit läuft schon weiter. Das haben andere für mich entschieden. (Zuruf des Schriftführers: Gerade eben erst!) Die Frage ist folgende: Können Sie als Ministerin sich hier guten Gewissens hinstellen und sagen: Ja, das war ein Fehler, das war so, und jetzt machen wir alles besser? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn Sie der …

Es sind mehr abgelehnt als bewilligt worden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Die Förderrichtlinie ist so angelegt worden, dass faktisch jeder eine Förderung hätte bekommen können. (Zurufe aus dem Saal –

Nein. Das habe ich nicht behauptet.

Nein, das habe ich nicht behauptet.

Ja, jetzt würde ich die Frage von Frau Friedel zulassen, bitte schön.

Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern dieses Zitat konnte man in der Presse lesen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, geben Sie mir bitte eine Antwort?

Ich bin bereit, Ihnen dazu etwas zu sagen. Können wir uns darauf verständigen? (Albrecht Pallas, SPD: Sind Sie bereit, das anzuerkennen? – Unruhe im Saal) Eine Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen gab es schon vor 500 Jahren, zum Beispiel nach der Französischen Revolution. Wir haben sehr viele Namen, die mit - ski enden. Es sind zum …

Ja. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat doch 2015 das Parlament beschlossen!. Da hieß der Ministerpräsident noch Herr Tillich!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal sage ich Danke für diese Fairness. Danke auch Frau Staatsministerin, dass Sie sich hier politisch geäußert haben. (Sabine Friedel, SPD: Das ist normal!) Ich habe nie bestritten, dass Sie Fehler eingeräumt haben. Ich habe nie bestritten, dass Sie …

Sie haben eine neue Förderrichtlinie geschaffen, die genauso schlecht ist wie die alte. Die Probleme in Ihrem Ministerium dauern nach wie vor an. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die LINKE, Frau Abg. Nagel, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frau Staatsministerin hat gehandelt. Die SAB ist jetzt wirklich die Bewilligungsstelle, und das Ministerium ist es nicht mehr. Schauen wir uns aber die Förderrichtlinie an. Objektive Parameter für die Einschätzung? Fehlanzeige! Ist eine wirksame Erfolgskontrolle möglich? …

Herr Dierks, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich beim Rechnungshof um eine wirklich staatlich unabhängige Stelle handelt, während der Verfassungsschutz – ich sage einmal – unter der Dienstaufsicht des Innenministeriums steht und es insofern einer Gleichsetzung dieser beiden Behörden nicht bedarf? (Beifall bei der AfD)

– alles Richtige getan? (Beifall bei der AfD)

– beteiligt, an dem seine Lebensgefährtin als Geschäftsführerin beteiligt war. Frau Köpping, haben Sie hier also –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wir haben das Richtige getan, aber wir haben es nicht immer richtig getan.“ So das Resümee der Staatsministerin Köpping beim von der AfD-Fraktion beantragten Sonderplenum am 31. August 2023, als sich der Landtag erstmals mit der Vetternwirtschaft dieser Staatsregierung – …

Dazu bitte ich Sie um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Verfassung und …

Das mache ich die ganze Zeit. – Und dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, liegt Ihnen heute als Drucksache vor. (Beifall bei der AfD) Die Frage ist: Was passiert im Freistaat Sachsen, wenn die Konjunktur weltweit einbricht? Wir stellen uns vor, dass unsere Wirtschaft von China abgekoppelt wird. Die Chinesen greifen womöglich …

Dieser qualifizierte Änderungsantrag, Frau Präsidentin, ist dieser heutige Gesetzentwurf. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie sollen bitte einen Gesetzentwurf einbringen und dürfen nicht über andere Dinge sprechen.