André Barth

Habe ich doch gesagt!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei entsprechend vielen Zustimmungen, einer großen Zahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen die Drucksache 8/553 beschlossen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs für …

Das gefällt Ihnen nicht, Herr Gebhardt! Das war klar! – Zurufe Thomas Kirste, AfD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. – Herr Gebhardt, bitte! Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass der Landtag nach § 26 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zur Einsetzung …

Abgrundtief! – Zuruf Tobias Heller, AfD) Dazu haben Sie Ihre Beispiele gebracht. Ich nenne noch einmal das, was Sie so vorgeschlagen haben: ZEFAS – kostet 3,8 Millionen Euro – wollen Sie streichen. Lastenradförderung – maximal 1,4 Millionen Euro – wollen Sie streichen. Die SAENA, also die – – (André Barth, AfD: Energieagentur!) – Danke …

Danke, Herr Präsident, und auch Danke an die Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben ja im letzten Haushaltsbegleitgesetz in Sachsen das Windanlagengesetz von Herrn Habeck noch deutlich verschärft; denn das Zwei-Prozent-Ziel soll in Sachsen bis 2027 erreicht werden. Nun hat sich ja die CDU von den GRÜNEN befreit. Es …

Machen Sie mit! Machen Sie’s besser!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten Herrn Voigt von der CDU. Als Nächstes Frau Stellbrink von der SPD-Fraktion; bitte.

Stimmt doch gar nicht! Was für Fachkräfteeinwanderung? – Weiterer Zuruf AfD: Antifa und Volkswirtschaft!) Wer soll denn einmal Ihre Rente oder Ruhestandsbezüge bezahlen, Herr Wippel? Und am Schlimmsten: Es wird schließlich ein alter Potsdamer Bekannter wiederbelebt und in das Wahlprogramm der AfD, dieser verfassungsfeindlichen Partei, …

Oh, jetzt fällt er wieder in sein altes Rollenbild!) Die Verzweiflung vieler Menschen ist so groß, dass sie sogar die Wahl von Leuten wie Herrn Höcke in Kauf nehmen. (Oh-Ruf AfD – Weiterer Zuruf André Barth, AfD) Ich sage es unmissverständlich: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echtes …

Haben Sie das gesehen? – Nein, haben Sie nicht gesehen! Also halten Sie sich zurück!) Das alles zeigt die Einstellung der Linken zu Recht und Gesetz. Es zeigt die Verachtung des Staates und es zeigt die Verachtung für das Wort „Anstand“, das Sie so gern selber im Munde führen. (Zurufe AfD: Richtig! – Genau!) Das Schlimmste für mich ist …

Genau! – Zurufe AfD: Nie wieder Kommunismus! – Nie wieder im Bundestag!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Susanne Schaper für die Fraktion Die Linke. Nun besteht die Möglichkeit für den FraktionsTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: in Riesa: Wer steht Antrag der Zweite Aktuelle …

Danke, Frau Präsidentin und auch Frau Schaper! Vielleicht könnten Sie mir die Frage beantworten, wo denn Die Linke im Haushalt Einsparungen vornehmen würde, (Sören Voigt, CDU: Darüber reden wir doch viel später!) damit wir einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Sie sagen jetzt nur, wo Sie Mehrbedarfe sehen, aber wir benötigen – das …

Die Deutschen haben es doch versucht mit dem Stauffenberg-Attentat!) Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft dieses Freistaates weiter beschreiben! Lassen Sie uns ein neues Kapitel aufschlagen! Ich bin überzeugt, wir können eine ganze Menge – vielleicht nicht hochdeutsch, aber trotzdem eine ganze Menge –, wenn wir zusammenhalten, wenn wir …

Genau, Herr Gebhardt!) Wir haben auf der gestrigen Klausurtagung –

Ich befinde mich in der Debatte. Wenn Sie sich einmal anschauen, was kommunale Selbstverwaltung bei uns bedeutet, sieht es wie folgt aus: Wir haben in Altenberg keine freien Mittel mehr zur Verfügung. Wir können froh sein, dass es Privatinitiativen gibt. Diese basteln irgendwelche Geschenke, verkaufen diese auf den Weihnachtsmärkten. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir freuen uns, dass die BSW-Fraktion den Antrag heute vorgelegt hat. „Kommunen in den Mittelpunkt stellen – Zahlen auf den Tisch!“ – das ist ein sehr plakativer Titel, aber er zeigt zugleich, dass Sie sich mit der Finanzstruktur des Freistaates Sachsen noch nicht …

Ein Dogmatiker!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hartmann von der Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete möchte offensichtlich nicht zum Thema sprechen. Damit sind wir mit der ersten Runde durch. Für die zweite Runde hören wir nun Herrn Wendt von der AfD-Fraktion, bitte.

Wie bitte? Was sind das für Unterstellungen? Einen Beleg dafür, Frau Nagel, nicht einfach irgendetwas rauspusten!)

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Patt, zunächst an Sie adressiert. Sie haben zwar wenig zum eigentlichen Thema gesprochen, aber eine sehr gute haushalterische Grundsatzrede gehalten. Das muss man ganz objektiv sagen. Meine Hoffnung ist, dass Sie sich nach vielen Jahren auch mal wieder in Ihrer Fraktion …

Genau!) Dazu sollten Sie einmal in Ihrem Gedächtnis kramen oder in den Protokollen nachschauen. Meine Damen und Herren! Wie kann Integration gelingen? Ich mache Ihnen dazu einen Vorschlag, wie das meine Fraktion sieht: Das Stichwort hierzu ist Eigenverantwortung. Was Sie gesagt haben, Herr Unger, sind alles die alten Phrasen, die wir …

Nur zur Klarstellung: Wir haben in dieser Sammeldrucksache allen anderen Vorlagen, die keine Erhöhung der Asylkosten betrafen, vorbehaltlos unsere Zustimmung erklärt. Das zunächst als Erstes. Herr Pallas, Ihre Partei im Bund suggeriert den Deutschen, wir könnten unendlich viele Schulden aufnehmen. Wir brauchen eine …

– offensive Abschiebungsbemühungen sehen, meine Damen und Herren? (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir haben jetzt die Möglichkeit zur Aussprache. Für die CDU-Fraktion bittet Herr Wähner um das Wort; Herr Wähner, Sie dürfen.