André Barth

Nur zur Klarstellung: Wir haben in dieser Sammeldrucksache allen anderen Vorlagen, die keine Erhöhung der Asylkosten betrafen, vorbehaltlos unsere Zustimmung erklärt. Das zunächst als Erstes. Herr Pallas, Ihre Partei im Bund suggeriert den Deutschen, wir könnten unendlich viele Schulden aufnehmen. Wir brauchen eine Sowohl-als-auch-Politik. Wir könnten alles über neue Schulden, über eine Aussetzung der Schuldenbremse, über Sondervermögen finanzieren. Das ist die Auffassung, die zumindest die Bundes-SPD offen nach außen vertritt. Lindner ist von der Stange gesprungen, weil er gesagt hat, ein Haushaltsbruch finde mit ihm nicht statt. Es ist richtig, dass die Politik versucht, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umzugehen. Das heißt, wir müssen teilweise auch eine Sowohl-als-auchDifferenzierung hinbekommen. Wenn wir 100 % Geld haben, können wir 100 % ausgeben. Wir können aber nicht langfristig 110 % ausgeben. Das bedeutet im Bereich Asyl und Migration, dass wir die Fluchtanreize, die Deutschland bietet – aufgrund des Bürgergeldes und damit eine einmalige soziale Besserstellung Deutschlands gegenüber den anderen europäischen Ländern ist –, dass wir solche Fluchtanreizpunkte in unserem Land endlich abschaffen und nach Möglichkeit einheitlich Asylleistungen in Europa zahlen sollten. Dann würde die innereuropäische Wanderung nach Deutschland aufhören. Das würde uns wesentlich entlasten. Mit weniger Zuweisungen könnten wir viel effizienter umgehen. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Pallas möchte erwidern.