André Barth

Sie haben schon wieder die erste halbe Lüge gebracht!) – Ja, Sie lügen hier am laufenden Band. Hören Sie mir doch erst einmal zu, Herr Kollege Barth.

Frau Knebel, die hohe Kunst besteht darin, sich jeden Stellenplan genau anzusehen und dann genau zu bewerten, wie die Staatsregierung den jeweiligen Stellenansatz einschätzt und wie hoch sozusagen die tariflichen Steigerungen sind. Wir haben sehr fähige Referenten im Bereich des Haushalts. (Staatsministerin Petra Köpping: Die einen sagen …

Ja, man muss es vielleicht einmal sagen – wir müssen das jetzt nicht häufig machen –, aber: Sehr viele Änderungsanträge des BSW werden durch den Generationenfonds gegenfinanziert. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie hier Hunderte Millionen Euro aus dem Generationenfonds herausnehmen, dann machen Sie die Zukunftsfähigkeit des Freistaates …

Das ist ein Änderungsantrag, der in jedem Einzelplan eine Rolle spielt: eine zusätzliche Globale Minderausgabe beim Personal. Deshalb stelle ich mich zum Einzelplan 02 einmal hier vorn hin und erläutere dies, sodass Sie es nachvollziehen und verstehen können, ebenso zu den anderen Einzelplänen. Wir gehen davon aus, dass die in der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt 2025/2026 beweist diese realitätsverweigernde Regierungskoalition einmal mehr: Sie verschließt sich vor den Realitäten. Unter Führung der CDU werden große Probleme in die Zukunft verschoben. Herr Hartmann hat auf die Probleme, das muss man ihm lassen, …

Ich kann Ihnen dann sagen, wo ich war – unter vier Augen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Linksfraktion! Stetiger Tropfen höhlt den Stein, könnte man meinen, wenn Sie wieder einen neuen Antrag hier einbringen, der eigentlich die Überschrift „Umverteilung“ verdient hätte. (Susanne …

Aber er hat nicht gesagt „verfassungsgemäß“!)

Oh, jetzt! Schööön!) Bis zu 100 000 Vögel werden jedes Jahr von den Rotorblättern geschreddert, außerdem – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Das geht schneller, als Sie denken!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Glück kam der Berliner Schuldendeal gerade noch rechtzeitig und rettete unsere Staatsregierung: 415 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten zwölf Jahren. Das lässt sicherlich viele hier besser schlafen. Dass diese schuldenfinanziert sind, interessiert uns …

– den Investitionsbegriff so ausweiten können, wage ich zu bezweifeln. (Beifall AfD – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der Abg. Barth von der AfD-Fraktion. Es folgt eine Kurzintervention von Frau Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN.

Herr Abgeordneter, das ist mir sehr wohl klar, und ich habe auch festgestellt, dass Sie in Ihrem Klimafonds, den Sie mit Geld befüllen, einige Dinge machen, die man nicht kritisieren kann, zum Beispiel Hochwasserschutz. Gegen die Maßnahmen des Hochwasserschutzes wird sich niemand wehren. Wenn die GRÜNEN nur vernünftige Vorschläge im …

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann bitte, Herr Günther.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe noch einen Fetisch mitgebracht und zwar das „Grüne Klassenzimmer“ in Niederbobritzsch. Ist das Klientelpolitik oder ist das keine Klientelpolitik gewesen, liebe Frau Schubert? (Sören Voigt, CDU: Ich finde das „Grüne Klassenzimmer“ gut!) Wollte das grüne Startprogramm …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt sich die sächsische SPD, und will mit dieser wiederholten Debatte zum Sachsenfonds auch die sächsische CDU dazu motivieren, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen einzurichten. Herr Staatsminister Panter, Sie stehen kurz vor der Ziellinie. …

Herr Homann, es wäre jetzt doch eigentlich vernünftiger, dass wir warten, bis der Bund klare Regelungen macht, (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) als dass wir hier sozusagen ein halbgewalktes Gesetz, bei dem wir nicht wissen, ob das Geld reinpasst, verabschieden. Es wäre doch viel klüger, wir beschließen das Gesetz erst, wenn wir die …

Danke, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was mich so – – Ich sage mal, ich kann fast nicht schlafen. (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe Ihren Artikel 10, Haushaltsbegleitgesetz – das Wort „insbesondere“ als das Vorwort von den Investitionsmaßnahmen –, gelesen. (Henning Homann, SPD: Ja!) Zugleich sagen …

Eine Zwischenbemerkung würde ich gern treffen. – Also, ich stelle erstmal fest, dass Sie gesagt haben, seit dem Ukrainekrieg soll die Europäische Union mehr Verteidigungsausgaben tätigen. Die tatsächliche Wahrheit ist aber, dass bereits die Obama-Administration mit netten, freundlichen Worten die Europäer immer wieder dazu aufgefordert …

Aber nicht mit Kritik! – Gegenruf Sören Voigt, CDU)

Schwarz-Grün! Da geht was!) Ansonsten, zu allen weiteren Punkten des BSW – damit kenne ich mich ein bisschen aus –: Das wirkt so, als wenn Sie aus Deutschland die etwas größere Schweiz machen wollen. Das ist aber ein ziemlich untauglicher Versuch. Zu der von Ihnen geforderten Absage an die Stationierung von US-Mittelstrecken- und …