André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um die Beschlussvorlage in Drucksache 8/397, nachträgliche Genehmigungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Diese Beschlussvorlage enthält insgesamt drei Anträge des Finanzministeriums, die eine wesentliche Erhöhung der Asylkosten zum Gegenstand haben. Zunächst …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was kostet denn wirklich ein vierter Vizepräsident? Eine halbe Abgeordnetendiät, zwölf Monate lang: 41 724 Euro. Eine Aufwandsentschädigung, zwölf Monate lang: 6 144 Euro. Ein Dienstwagen im Jahr: 10 332 Euro. Eine Sekretärin, E9: 60 000 Euro. Ein Kraftfahrer: …

Sie waren in den Ausschüssen (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe bei den LINKEN und der SPD) niemals zur wirklichen Sachverhaltsaufklärung bereit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist neu, was wir in dem Untersuchungsausschuss erfahren haben, was wir vorher nicht wussten? Weil hier in aller Breite immer erzählt wird, es sei nichts Neues aufgetaucht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) – Doch! Es ist beispielhaft eine Sekretärin eines Vereins zur SAB …

Oh, oh!) Gerade Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges parlamentarisches Instrument, um auf Fehler, Versagen, Defizite bei der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden aufmerksam zu machen. Dies ist in der Vergangenheit im Sächsischen Landtag mehrfach gemacht worden, allerdings nie auf Antrag der AfD. Ihr verdankten wir …

Wir wollten es vor der Wahl und nicht später!) Dass jetzt noch ein Plenum des alten Landtages stattfindet, ist ein unnötiges Novum. (Zurufe von der AfD) Ein rechtzeitiger Abschluss wäre möglich gewesen, wurde im Ausschuss aber durch die AfD abgelehnt. (Zurufe von der AfD) Welche Schlussfolgerung ziehen wir? Trotz all der massiven …

Nein, weil ihr die Minderheitenrechte nicht stärkt!) An dieser Stelle sind wir gern Service-Opposition, wie es uns die AfD in ihrem Sondervotum bescheinigt; allerdings nicht für die Staatsregierung, sondern für diese hoch engagierten zivilgesellschaftlichen Vereine, Projekte und Initiativen. Noch nie wurde ein Untersuchungsausschuss im …

Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war klar!) Die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses sind Anlass oder können Anlass sein, in der kommenden Legislaturperiode die Förderpraxis im Freistaat in größerem Förderumfang – und nicht nur beschränkt auf dieses Förderprogramm – einer kritischen Prüfung und einer eingehenden Untersuchung …

Der Bericht des Rechnungshofs bezog sich nur auf die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Es existieren aber noch weitere Förderrichtlinien.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seinem Sonderbericht vom 7. Dezember 2023 hat der Rechnungshof ein grob rechtswidriges Vollzugsverhalten der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Zeitraum von 2016 bis 2023 festgestellt. Insgesamt ging es in diesen Jahren um 105 Millionen Euro – damit Sie einfach …

– bedenken. Und wenn wir in diesem Land weiterhin die Bundesregierung haben, dann kann ich Ihnen sagen: Es wird bis zur Bundestagswahl vermutlich noch schlimmer werden. Wir werden noch mehr Einsparungen vornehmen müssen.

Was das ist, ist mir bewusst, aber Ihre Frage (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) zielt bestimmt darauf ab, ob ich das auf mich beziehe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Niemals!) Die Antwort kann ich Ihnen geben: Nein. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Offensichtlich!) Und jetzt fangen wir einmal mit der Schulsozialarbeit an. (Zuruf des Abg. Rico …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich heute nicht reden, weil meine Stimme immer noch nicht gut ist. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Dann lassen Sie es doch, Herr Barth! – Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe hier so viel Blödsinn und Vermengung von unterschiedlichen …

Das hat er doch gesagt, hört doch mal zu! – Zuruf von der AfD: Die Prüfung hätte schon längst abgeschlossen werden können! – Zurufe von der AfD und der SPD) ob sie geeignet sind für den Bau eines modernen Kernkraftwerkes. Ich fahre fort, Herr Präsident. Eines gibt es – um bei der Kernkraft zu bleiben – jedoch nicht mit der Kernkraft, …

Zwei haben gefehlt!) – Die sind schon gar nicht dabei. – Die damals absehbare AfD-freundliche Wahlentscheidung der Sachsen sollte also nicht zu einer entsprechend großen Vertretung im sächsischen Parlament führen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) „Qualifiziert rechtswidrig“ – so bezeichnete der Sächsische Verfassungsgerichtshof …

Pfui!) So, meine Damen und Herren, aber das Highlight kommt erst noch: (Sabine Friedel, SPD: Aber das ist doch …!) Ebenfalls im Fokus: der CDU-Politiker Werner Stump, langjähriger Landrat des Rhein-Erft-Kreises. Geschleust wurden 350 chinesische Staatsangehörige und es wurden 9 Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt. (Zurufe von der …

Da hätten wir bissel mehr erwartet! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Ja, Herr Urban, kommt da nichts mehr?!)

Genau! Genau!) Diese Debatte ist im Wesentlichen gar nicht landespolitisch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! –

Selber einen Korruptionsskandal an der Backe und hier eine große Lippe riskieren! Das sind die Richtigen! – Weitere Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Herr Abg. Modschiedler. (Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD und der CDU) Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Martin Modschiedler …

Der war gut!) einen Erfolg empfunden, dass sowohl Annegret KrampKarrenbauer als unsere Parteivorsitzende als auch alle Nachfolger bis einschließlich Friedrich Merz diese Kurskorrektur längst vollzogen haben. Die CDU sagt vollkommen klar: 2015 und 2016 werden sich so nicht wiederholen. (Roberto Kuhnert, AfD: Das wiederholt sich permanent! …