André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt sich die sächsische SPD, und will mit dieser wiederholten Debatte zum Sachsenfonds auch die sächsische CDU dazu motivieren, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen einzurichten. Herr Staatsminister Panter, Sie stehen kurz vor der Ziellinie. Geld ist in dem Fonds noch nicht enthalten, aber es gibt zumindest einen Haushaltstitel. Das ist die dritte Debatte, die wir hierüber führen, und letztendlich hat sich strukturell an Ihren Ideen nichts geändert. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Lange bevor die Wählertäuschung der CDU/CSU mit der Schleusenöffnung für neue Schulden in Berlin letzte Woche besiegelt wurde, verriet bereits der sächsische Koalitionsvertrag, wohin die Reise gehen soll. Darin heißt es nämlich konkret: „Die derzeitige schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands und damit einhergehend die stagnierenden Steuereinnahmen haben zur Folge, dass uns die Aufstellung strukturell ausgeglichener Haushalte vor enorme Herausforderungen stellt.“ Liebe Kollegen, diese wirtschaftliche Krise ist aber keine Naturkatastrophe und nicht einfach über uns gekommen, sondern sie ist hausgemacht und auch selbst verschuldet. Im Übrigen ist auch nicht eine schwache Wirtschaft schuld an der haushalterischen Schieflage, sondern es verhält sich genau umgekehrt. Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Über viele Jahre hinweg wurden die Aufblähung des Staates auf Bundes- und Landesebene und konsumtive Ausgaben hier im Hause vor Investitionen gestellt. Es ist also nicht verwunderlich, dass der Haushalt nach einer falschen Prioritätensetzung strukturell unausgeglichen ist. Im letztwöchigen Sonderplenum zu unserem Antrag habe ich Herrn Hartmann genau zugehört und vernommen, dass konsumtive Ausgaben reduziert werden sollen. Auch Herr Ministerpräsident sprach von dringenden Reformen. Gerne nehmen wir dies zur Kenntnis. Wie Sie wissen, mahnen wir seit vielen Jahren eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik an, die am Beginn eines solchen Reformprozesses stehen sollte. Wir waren also auf die Vorlage des Haushalts gespannt, und wir können Ihnen sagen, dass der von Ihnen vorgelegte Haushalt diesbezüglich nur marginale Tendenzen erkennen lässt: Sie sparen 200 nicht besetzte Stellen ein. Wenn das ein Unternehmer machen würde, könnte man darüber nur lachen. Nun aber zum Kern der Debatte. In weiser Voraussicht, welche Möglichkeiten auf Bundesebene demnächst geschaffen werden, wird im Koalitionsvertrag die Errichtung des sogenannten Sachsenfonds vereinbart. Wir glaubten zum Zeitpunkt der Regierungsbildung noch, dieser würde sich vielleicht aus ungebundenen Ausgabenresten speisen. Aber wie wir mittlerweile wissen, werden diese Ausgabenreste, die nicht gebunden sind, möglicherweise für BSW, GRÜNE oder Linke gebraucht, um die Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt zu erkaufen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich kann mich auch erinnern, Herr Staatsminister Panter: Vor einigen Jahren haben Sie schon den Vorschlag eingebracht, die Zuführungen an den Generationenfonds in den Sachsenfonds 2050 umzuwandeln. Dank der CDU könnte nun der Sachsenfonds Realität werden, ohne dass an anderer Stelle irgendetwas eingespart wird. Damals argumentierte der jetzige Staatsminister, dass das Geld im Generationenfonds im damaligen Niedrigzinsumfeld an Realwert verlieren würde, und explorierte einen Wertverlust über 15 Jahre. Dass hingegen der Wertaufwuchs im Generationenfonds über dem Rechnungszins liegt und dank einer Aktienquote von 30 % somit die Deckungslücke verkleinert wurde, (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) hat Herr Panter in seiner Prognose damals nicht berücksichtigt. Sozialdemokratische Planungen sollte man bei langfristigen Finanzentscheidungen eher hinterfragen. (Staatsminister Dirk Panter: Sie hätten mal richtig zuhören müssen!) Meine Damen und Herren, ich belasse es dabei in der ersten Rederunde. In der zweiten Rederunde werden wir uns einmal über die Ähnlichkeiten des Corona-Bewältigungsfonds (Christian Hartmann, CDU: Oh!) mit den gesetzlichen Vorschriften, die im Haushaltsbegleitgesetz stehen, unterhalten. Da gibt es sehr viele Gleichnisse. Herr Panter, Sie haben nichts aus der Kritik gelernt und nichts aus der Kritik mitgenommen. Es geht genauso weiter wie bisher. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke)