André Barth

Herr Abgeordneter, das ist mir sehr wohl klar, und ich habe auch festgestellt, dass Sie in Ihrem Klimafonds, den Sie mit Geld befüllen, einige Dinge machen, die man nicht kritisieren kann, zum Beispiel Hochwasserschutz. Gegen die Maßnahmen des Hochwasserschutzes wird sich niemand wehren. Wenn die GRÜNEN nur vernünftige Vorschläge im Zusammenhang mit dem Corona-Bewältigungsfonds gemacht hätten, da würde ich das auch nicht kritisieren. Aber Frau Schubert und die SPD-Fraktion haben sehenden Auges Schulhausbau, was ja nun wirklich eine Aufgabe des Kernhaushaltes ist, damals trotz vieler Warnungen von uns eiskalt durchgezogen. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wollten wohl keine Schulhausinvestitionen?) – Herr Pallas, wir wollen Schulhausbau, aber diesen aus regulären Haushaltsmitteln bestreiten. Und wenn die regulären Haushaltsmittel aufgebraucht sind, dann kann der Schulhausbau erst im nächsten Doppelhaushalt wieder eine Rolle spielen. Wir können nur die Mittel ausgeben, die wir einnehmen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Das ist ein grundsätzliches Problem. Wir müssen priorisieren. Das haben Sie ganz einfach bei dem Corona-Bewältigungsfonds über Bord geworfen. Es waren genügend Geld und Kritikmöglichkeiten da. Es sind auch allgemeine Maßnahmen, die im Haushalt hätten abgebildet werden können, im Corona-Bewältigungsfonds abgebildet worden. Genau dasselbe droht uns mit dieser Regelung hier. Deshalb sage ich: Wir haben kein Problem mit Investitionen. Wir haben nur ein Problem mit Investitionen, wenn sie schuldenfinanziert werden. Wir haben ein Problem mit der Zusätzlichkeit, die hier nicht ersichtlich ist. Wir haben einen Sachsenfonds, wo klar drinsteht: Wir müssen die Brücken in Dresden, in Schandau, die Agra-Brücke in Leipzig aus so einem Fonds finanzieren. (Andreas Nowak, CDU: Bad Schandau und Leipzig zahlt der Bund!) Ja, wenn es Bundesstraßen sind, zahlt es der Bund. Wenn es keine Bundesstraße ist und der Ort über 80 000 Einwohner hat, zahlt es die jeweilige Kommune. Die Carola-Brücke zahlt also beispielsweise nicht der Bund. (Andreas Nowak, CDU: Das weiß ich doch, die Carolabrücke zahlt Dresden!) – Lesen Sie das einfach mal und quatschen Sie hier nicht sinnlos dazwischen. Ich will eigentlich sagen, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir haben, auskommen müssen und in der jetzigen Phase endlich anfangen zu konsolidieren. Das tun wir auch mit dem vorgelegten Doppelhaushalt nicht. Wir kaufen uns Zeit. Das ist das Einzige, was wir machen. Sie scheinen ja selber Sorge zu haben, woraus Sie die Coronatilgung leisten wollen. Die wollen Sie dann aus dem Sachsenfonds leisten. Frau Schubert hat es angedeutet. Das ist aberwitzig. Investition ist dann sozusagen die Rückzahlung von zuvor aufgenommenen Schulden. Ob Sie – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Barth, Ihre Redezeit!