André Barth

Herr Gebhardt, da haben Sie recht! (Oh-Rufe, Heiterkeit und Beifall AfD) Das war aber noch einmal der Versuch, (Heiterkeit im Saal) Rechtschaffenheit und Ordnung bei der CDU herbeizuführen. (Beifall AfD)

Herr Hartmann, es ist der letzte Versuch, Sie auf den Weg der Rechtschaffenheit (Beifall und Heiterkeit AfD –

Da wollte doch der Herr Präsident den fast wichtigsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion übergehen.

Die Globale Minderausgabe für das Personal ist diesmal nicht im Einzelplan 15 verankert, sondern war in den jeweiligen Einzelplänen versteckt. Deshalb haben wir im Titel 462 01 jeweils einen Änderungsantrag eingebracht, Herr Unger. (Zurufe Tom Unger, CDU, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb waren wir zum Beispiel die einzigen, …

Herr Pohle, danke für diese Worte. Sie haben recht: Dieser Haushalt ist nicht alternativlos, wenn sie ihn so beschließen, wie Sie ihn in Ihrer – wie hatten Sie es genannt? – Kooperationsgemeinschaft – – (Sören Voigt, CDU: Zum Haushalt!) – Zum Haushalt! – Ich muss mir den Begriff noch zu eigen machen; es ist so ein sperriger Begriff. Was …

Das motiviert Sie also als SPD, in der Zukunft zusätzlich noch mehr auf die Aufnahme von Krediten zu bestehen?

Danke. Ich möchte nur noch einmal fragen, ob ich es richtig verstanden habe. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Aufnahme der Kreditmöglichkeit, die im Haushaltsgesetz erfolgt, als wirkliche Möglichkeit sehen, in der Zukunft Kredite aufzunehmen. Habe ich das richtig verstanden?

Ich bin fertig. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit Kollegin Knebel von der Fraktion BSW. Bitte schön, Frau Kollegin.

Frau Schubert, wir als AfD-Fraktion – um gleich direkt darauf zuzusteuern – haben immer gesagt: Solaranlagen auf dem Feld gefallen uns nicht. Aber eine Solaranlage auf dem Dach einer Liegenschaft des Freistaates Sachsen, die sozusagen tagsüber Strom erzeugt, wenn die Beamten, die in den Büros sitzen, diesen verbrauchen können, ist …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Schubert, bitte schön.

Herr Staatsminister, damit sind wir auch bei solch einem Beispiel. Das hat uns Milliarden gekostet. Und erst der jetzige Kultusminister fängt damit an, die Lehrer abzuordnen und zu sagen: Es fehlt an anderen Schulen noch viel mehr, und da geht ihr mal bitte hin. – Das hätte man vor 10 Jahren schon so gestalten können. Wir verbeamten und …

Danke schön. – Aber das, was wir machen müssen, lieber Herr Löffler, ist doch eigentlich, dass wir die ganze Förderlandschaft etc. glattziehen müssen. (Jan Löffler, CDU: Förderlandschaft, Struktur und Personal!) Aber das erzählen wir seit 10 Jahren! Wir erzählen Ihnen seit 10 Jahren, dass wir Personal abbauen müssen, und Sie sagen jedes …

– Ja, gut. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich schlage vor, entweder eine zweite – – (Jan Löffler, CDU: Ich fühle mich abgeholt und meine Frage ist beantwortet!) – Sie sind abgeholt worden, Herr Kollege, sehr gut, das freut mich. Dann kann Herr Barth jetzt mit seiner Rede fortfahren.

Also, Herr Löffler, das, was ich kritisiere, ist das politische Zeichen an Linke und GRÜNE, also dass Sie sagen: Es ist möglich und wir verankern das in unserer Haushaltsordnung. (Staatsminister Christian Piwarz: Es wäre auch so möglich!) Schweigen zu diesem Thema, (Staatsminister Christian Piwarz: Hätten Sie doch auch kritisiert!) wäre …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte schön, Herr Kollege.

Doch, zur Schuldenbremse damals schon. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das stimmt!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir würden uns auf die Zwischenbemerkung oder -frage von Kollegen Löffler am Mikrofon 6 konzentrieren.

Ja. (Rico Gebhardt, Die Linke: Bisher habe ich noch nie zugestimmt, Herr Barth!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege – –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange ganz positiv an: Der Herr Finanzminister wird seiner Vorbildwirkung gerecht. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Im Einzelplan des Finanzministeriums werden tatsächlich 30 Stellen abgebaut, das ist – wenn man die 328 Stellen betrachtet – überproportional viel, und auch die …

Herr Kollege, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zugelassen haben. Halten Sie es tatsächlich für einen wirklichen Richtungswechsel, wenn wir jetzt 328 Stellen, die eigentlich nur befristet waren und ohnehin auslaufen, auslaufen lassen? Können wir das wirklich als einen Richtungswechsel bezeichnen – nachdem unser Ministerpräsident seit …

Herr Gebhardt…!) Herr Schuster, Sie haben bei der IHK gesagt, es gebe im Sächsischen Landtag eigentlich keine Opposition mehr und Sie hätten mit allen über diesen Haushalt verhandelt. Nun, mit uns haben Sie zu keiner Minute, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) über keinen einzigen Antrag verhandelt, also im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, …