André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Glück kam der Berliner Schuldendeal gerade noch rechtzeitig und rettete unsere Staatsregierung: 415 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten zwölf Jahren. Das lässt sicherlich viele hier besser schlafen. Dass diese schuldenfinanziert sind, interessiert uns im Freistaat zwar nicht; so ist es aber doch beim Bund. Welchen kurzsichtigen Politiker der Altparteien kümmert es heute überhaupt noch, dass diese Schulden irgendwann fällig werden? Sie können jedenfalls erst einmal unbekümmert weiterpfuschen. Unsere Kritik an neuen Schulden sollten Sie allerdings nicht als eine Art Weigerung missverstehen, in die dringend benötigte Infrastruktur zu investieren. Seit Jahren können die Investitionen in öffentliche Straßen, beispielsweise den Wertverzehr, nicht ausgleichen. Frau Staatsministerin hat sich dazu gestern im „Sachsenspiegel“ deutlich geäußert. Der Sächsische Rechnungshof hat zum Beispiel festgestellt, dass in den letzten zehn Jahren ein Wertverzehr von Staatsstraßen in Höhe von 540 Millionen Euro stattgefunden hat; insgesamt sind das 14 %. Die digitale Infrastruktur, der Schulhausbau, die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser – das alles sind Bereiche, für die wir uns ebenfalls mehr Geld vorstellen könnten. Wir verschließen uns auch nicht, dass in Zeiten einer Rezession zukunftsorientierte Staatsinvestitionen eine Stütze zur wirtschaftlichen Entwicklung sein können. Es liegt aber – auch das muss man deutlich sagen – nicht immer nur am Geld. Der Sächsische Rechnungshof kritisierte zum Beispiel zu Recht, dass die Istausgaben seit Jahren hinter den Planansätzen liegen. Im Jahr 2023 konnten Bewilligungen in Höhe von 623 Millionen Euro überhaupt nicht ausgeschöpft werden. Die kumulierten Ausgabenreste dürften mittlerweile über 2 Milliarden Euro betragen. In diesen Zahlen offenbart sich die Dysfunktionalität des Staates. Trotz eines Stellenaufwuchses von 5 250 Stellen allein in der letzten Legislaturperiode und in den Jahren von 2013 bis 2022 machte der Rechnungshof gar ein exponentielles Wachstum am Personalbestand fest. Die Verwaltung zeigt uns aber sehr anschaulich, dass nicht ein Mangel an Mitteln, sondern ein Mangel an fähiger Umsetzung des grundsätzlichen Problems vorliegt. Eine schlanke Verwaltung und weniger Bürokratie bedingen eine höhere Investitionsquote. Sachsen war einmal Spitzenreiter im Bundesvergleich. Mit den Plänen der AfD wäre die Investitionstätigkeit nie abgefallen – und das auch ganz ohne Schulden. Die Regierung kann in der Öffentlichkeit so oft wie sie will von harten Einschnitten in Verwaltungs- und Personalausgaben sprechen: Die Zahlen sprechen schlichtweg eine andere Sprache. Die globalen Minderausgaben für Personal werden über das Streichen unbesetzter Stellen realisiert, während die Personalausgaben im Haushalt – selbst im aktuellen Haushaltsentwurf – im Vergleich zu 2024/2025 um fast 9 % steigen. Man stelle sich diese Regierung einmal im Kontext einer Restrukturierung vor. Man streicht unbesetzte Stellen, und das gilt als große Einsparung. Weil man damit keinen Euro mehr an Cashflow generiert, würde ein solches Unternehmen natürlich trotzdem bankrottgehen. Wie viel unbeschwerter lässt sich hingegen mit Steuergeld verfügen. Ich möchte mit meinem heutigen Beitrag einer Haushaltsdebatte nicht vorgreifen. Sie können sich aber dessen gewiss sein, dass wir als Partner im Auftrag der Bürger immer ansprechbar bleiben. Wir wären bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die die Staatsfinanzen strukturell stabilisieren, Investitionen in die Infrastruktur stärken und vor allen Dingen den Wohlstand unserer Bürger mehren würden. Wir raten dringend davon ab, dieses schuldenfinanzierte Sondervermögen einzurichten und es damit zu versuchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Barth von der AfD-Fraktion. Möchte in einer dritten Rederunde noch eine Fraktion das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Die Staatsregierung möchte; dann bitte ich Herrn Staatsminister Panter ans Pult. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Max Weber hat einmal gesagt: „Politik ist das Bohren dicker Bretter.“ So war es auch beim Sachsenfonds. Es klang schon an, dass die SPD den Fonds das erste Mal im Jahr 2021 vorgeschlagen hat. Heute kann man, glaube ich, sagen, dass wir besser dastehen würden, wenn wir ihn schon früher eingeführt hätten: Denn dass wir in Deutschland die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben, ist schon lange bekannt. Das hat sehr konkrete Folgen. Die Brückenproblematik ist schon oft bemüht worden. Wir sehen es beim Bahnverkehr, bei den Schulen, bei den Krankenhäusern, beim Ausbau unseres Energiesystems etc. Einige im Land haben den Eindruck, dass bei uns Dinge einfach nicht mehr funktionieren. Das wollen wir ändern, und zwar schon länger, als es im Bund geplant ist. Für uns war schon im Herbst klar, dass wir im Freistaat endlich einen Sachsenfonds auflegen werden. Herr Barth, wir wollen über diesen Fonds natürlich auch die zusätzlichen Mittel des Bundes für Investitionen nutzen. Ich gehe darauf gleich noch näher ein. Wir haben, wenn Sie einmal in Artikel 10 § 4 Abs. 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes schauen, die Zuführungen berücksichtigt. Dabei geht es darum, dass die Mittel des Bundes, die er durch ein Sondervermögen zur Verfügung stellt, dort direkt hineinfließen können. Sie haben vorhin die Frage gestellt, ob wir damit nicht warten sollten. Ich denke, die Regelungen sind klar. Auch der § 2 Abs. 2 macht deutlich, wie der Aufgabenkatalog ist. Dort steht auch noch das schöne Wörtchen „insbesondere“. Insofern sind wir da, glaube ich, was den Bund angeht, auf der sicheren Seite. Aber das soll nicht der Hauptzweck des Ganzen sein. Man kann darüber streiten, wie man mit Bundesgeldern umgeht. Aber wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir sie nicht annehmen würden. Mitnichten ist der Sachsenfonds ein vom Freistaat schuldenaufgelegtes Sondervermögen, wie es gerade angeklungen ist. Es ist völlig klar: Wenn Landesmittel dort einfließen, dann fließen sie aus dem Staatshaushalt hinein. Wir haben dazu auch eine sehr klare Verfassungslage. Wir werden also versuchen, sobald es die Haushaltslage wieder zulässt, dort Mittel zuzuführen. Was dabei wichtig ist und warum wir den Sachsenfonds auflegen: Er gibt Sicherheit für diejenigen, die Investitionen umsetzen sollen, und zwar für Unternehmen, für Planer und für Verwaltungen. Wir tun das, weil es die richtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes ist. Mir hat sich noch nie erschlossen, warum radikale Kürzungen allein generationengerecht sein sollen. Die jungen Leute, mit denen ich rede, wollen lieber sanierte Schulen und funktionierende Brücken, um von A nach B zu kommen. Aber natürlich dürfen wir dabei nicht vergessen: Schulden machen ist kein Selbstzweck. Schulden sind auch nicht der Königsweg. Trotzdem geht es momentan im Bund offenbar nicht anders. Dass wir in Sachsen einen anderen Weg beschreiten, zeigt sich spätestens seit Montag, wobei die Debatte schon länger läuft. Wir als Staatsregierung haben einen Doppelhaushalt auf den Weg gebracht und diesen an den Landtag weitergeleitet. Mit dem wird deutlich, dass wir uns in Zeiten knapper Haushaltsmittel auf den Pfad der Konsolidierung begeben. Darüber ist mitnichten das letzte Wort gesprochen. Wir müssen uns aber in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren auf diesen Pfad begeben. Das wird mit schwierigen, sehr schmerzhaften Einschnitten und mit sehr vielen Diskussionen einhergehen. Ich warte nur darauf, dass die AfD-Fraktion – ich will gar nicht auf Beispiele eingehen – an verschiedenen Stellen wahrscheinlich nach einem Mehr schreien wird, ohne dabei in Betracht zu ziehen, dass die Haushaltsmittel nur einmal ausgegeben werden können. Ich warte gespannt auf die Gegenfinanzierung zu Ihren Vorschlägen. (André Barth, AfD: Keine Sorge!) Investitionen werden sich in unserem Haushaltsentwurf nur in sehr begrenztem Maße wiederfinden können. Umso wichtiger ist es nun, das Sondervermögen des Bundes zu nutzen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem neuen Sachsenfonds vorbereitet sind. Die Summen im Bund sind schwindelerregend. Wir werden sie aber nicht auf einmal zur Verfügung haben, sondern es wird über zehn Jahre gehen, und das gibt Planungssicherheit. Da kann ich als Wirtschaftsminister ganz klar sagen: Dieses Gefühl der Sicherheit bringt genauso viel wie die Summe selbst. Denn die derzeitige Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern ist Gift für unsere Wirtschaft. Es gilt, dort wieder Vertrauen in die Wirtschaftspolitik und die Politik im Allgemeinen zu finden und mittel– bzw. langfristig stabile Wege einzuschlagen. Dass durch Verhandlungen im Bund auch noch einmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen wurden, ist ebenfalls eine gute Nachricht. Denn wir müssen weiter intensiv auch in den Umbau unseres Energiesystems und in den Klimaschutz investieren. Nur mit erneuerbaren Energien werden wir zu einer dauerhaften Strompreissenkung kommen. Egal, was hier immer diskutiert wird – teures Öl und Gas, wo wir bezüglich der Versorgung von anderen abhängig sind, werden uns dabei nicht dauerhaft helfen. Wer jetzt wieder über Atomfantasien nachdenkt, dem empfehle ich noch einmal einen Blick nach Großbritannien – Hinkley Point sei kurz erwähnt. Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, das kann man an anderer Stelle machen. Hinzu kommt: Während wir gerade sehen, dass in den USA der Klimaschutz plattgemacht wird, könnten wir es sein – auch mithilfe des Sondervermögens des Bundes –, die die Technologie und die Innovation für eine klimaneutrale Welt liefern können. Diese Chance müssen wir ergreifen. Deshalb sage ich als sächsischer Wirtschaftsminister ganz klar: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Milliarden des Bundes auch wirklich in den Osten kommen und auch nach Sachsen. Da gibt es Diskussionen, was Umsetzungsgesetze angeht. An denen werden wir uns in den nächsten Monaten intensiv beteiligen, damit wir uns hier um die Dinge kümmern können, die wir in Sachsen in der Hand haben. Denn es reicht jetzt einfach nicht mehr aus, mit dem Finger nur nach Berlin zu zeigen. Wir müssen in Sachsen agiler und schlagkräftiger werden. Wir müssen klug und nachhaltig investieren, denn es geht um Sicherheit und Verlässlichkeit, es geht um Einfachheit, es geht um die strategische Ausrichtung und Entwicklung unseres Landes. Oder ich sage es mal ganz salopp: Es geht um mehr Pragmatismus. Das heißt, wir müssen versuchen, die Dinge so einfach, aber auch so fair wie möglich zu gestalten, und trotzdem das Große und Ganze im Blick behalten. Das bedeutet auch, dass wir eine deutliche Beschleunigung bei Genehmigungen und Planungsprozessen brauchen, man könnte dazu noch sehr viel ausführen. Was außerdem ganz wichtig ist: Wir müssen unsere Innovationslücke schließen. Denn in einer Zeit, wo ein aggressiver Nationalismus von Trump, Kriegstreiben von Putin und eine radikale Interessenpolitik von Xi herrschen, müssen wir agieren. Alle drei sehen immer nur ihr Land zuerst, schrecken nicht vor Erpressung und nicht vor Wirtschaftskriegen zurück. Sie greifen nach Weltmärkten – auch bei Hightech in der Automobilindustrie; wir werden morgen dazu ja noch diskutieren – und das muss doch ein Weckruf für Deutschland und für Europa sein. Wir müssen Ansiedlungspolitik, Förderprogramme, Bildungs- und Forschungspolitik konsequent ausrichten, um neue technologische Spitzenpositionen zu erringen. Ein wichtiger Schritt und eine wichtige Hilfestellung in diese Richtung ist das Sondervermögen im Bund genauso wie unser Sachsenfonds, damit wir selbstbewusst und aktiv eine sichere und gute Zukunft gestalten können. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Staatsregierung Herr Staatsminister Panter. So sind wir unter Tagesordnungspunkt 5 mit der zweiten Aktuellen Debatte am Ende, sie ist abgeschlossen. Dritte Aktuelle Kaputte Brücken in Infrastrukturpolitik Antrag der Fraktion Die Antragstellerin erhält das Wort. Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht Herr Abg. Löser. Bitte schön.