André Barth

Danke, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was mich so – – Ich sage mal, ich kann fast nicht schlafen. (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe Ihren Artikel 10, Haushaltsbegleitgesetz – das Wort „insbesondere“ als das Vorwort von den Investitionsmaßnahmen –, gelesen. (Henning Homann, SPD: Ja!) Zugleich sagen Sie ja, dass das Geld vom Bund in diesen Fonds eingespeist werden soll. Das Geld vom Bund ist aber ausschließlich für zusätzliche investive Maßnahmen da. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Wie wollen Sie eigentlich garantieren, dass der Gesetzeswortlaut Ihres Sachsenfonds-Gesetzes und der Gesetzeswortlaut im Bund gleich sind? Denn derzeit haben Sie ein Sammelsurium von irgendwelchen Maßnahmen dort hineingeschrieben. Die Zusätzlichkeit, die die Bundesmittel überhaupt verlangen, spielt bei Ihnen überhaupt gar keine Rolle. Diesen Widerspruch hätte ich gern mal aufgeklärt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke)