André Barth

Es ist immer wieder dasselbe: teilweise gute Ideen bei den LINKEN und dann teilweise wieder Firlefanz. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe mich bei Herrn Schultze die ganze Zeit gefragt: Sitzen wir eigentlich in demselben Ausschuss? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das fragen wir uns auch manchmal!) Dann habe ich gedacht, …

Es war die ganze Zeit sachlich!)

Danke, Herr Präsident! Herr Panter, da Sie mich hier noch einmal persönlich angesprochen haben, sage ich: Wir sind Oppositionspartei, und unsere Aufgabe ist es, Sie bei Ihrer Regierungsarbeit zu begleiten. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn wir der Meinung sind, dass Sie fachlich unzureichend arbeiten (Zuruf der Abg. Sabine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, was lange währt, wird gut. Immerhin haben Sie, werte Staatsregierung, werte Regierungskoalition, sich reichlich Zeit gelassen. Mit Ihrem Entwurf kommen Sie einen Monat zu spät um die Ecke, denn bereits im April dieses Jahrs hatte meine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf …

Wunderbar! – Was Sie mit Ihrem Antrag wollen, ist, dass die Finanzierung für die kommunale Ebene auch außerhalb der Kernhaushalte stattfinden kann. Die politische Klientel, die Sie vertreten, wird vornehmlich durch freiwillige Aufgaben für Kommunen finanziert. Wenn ich ein Abgeordneter der LINKEN wäre, dann würde ich genau so einen …

Ich würde die Frage beantworten. Zunächst, Herr Gebhardt: Ich bin nicht schizophren, und offenbar haben Sie Schmalz in Ihren Ohren; denn ich hatte gesagt, wir haben einen Gesetzentwurf der Staatsregierung mit einigen Mängeln, die wir dann im Ausschuss besprechen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann verbessern Sie ihn noch?) – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrages, Herr Gebhardt, kam es mir so vor, als wollten Sie auf einen fahrenden Zug aufspringen, der schon längst abgefahren ist. Die Hauptforderung Ihres Antrags, der Freistaat möge die Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen, war bereits auf einem guten Weg, …

Sehr nett, und danke, Herr Brünler. Natürlich böse Unterstellungen; darauf antworte ich gar nicht. Wir haben zwei Einjahreshaushalte vorgeschlagen, damit wir die bewährte Systematik der Doppelhaushalte künftig weiterführen können. (Zurufe von den LINKEN) Das hat Frau Schubert – schauen Sie jetzt weg – selbst bei ihrem Antrag vorgetragen. …

– Corona-Beseitigungsmaßnahmen zu finanzieren und nicht Firlefanz mit der Antifa. Das wollte ich Ihnen auch noch einmal gesagt haben. (Beifall und Zurufe von der AfD – Starke Unruhe – Nico Brünler, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe LINKE, wir sind es von Ihnen gewohnt: Auch wenn Anträge fast identisch sind, dann lehnen Sie unsere Anträge ab. Sie sind nicht inhaltlich geprägt, meine Damen und Herren, (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) sondern Sie sind nur ideologisch aufgestellt! (Beifall bei der AfD – Zurufe von …

Lieber Herr Panter, wenn ich als richtig unterstelle, was Sie behaupten, dass die SeptemberSteuerschätzung seriöser ist als die, die wir jetzt haben, dann ist alles, was Sie sagen, richtig und nachvollziehbar. Wir wissen aber im Monat September unter Umständen immer noch nicht: Bekommen wir möglicherweise einen Ansatz einer zweiten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um den Antrag „Einjahreshaushalte für die Jahre 2021 und 2022 anstelle eines Doppelhaushalts 2021/2022 – langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Haushalt 2022 abwarten“. Wenn wir ehrlich sind und uns klarmachen, Herr Finanzminister, dann sitzen …

– Sofort, Herr Präsident. Ich muss nur bildlich auf die Frage zuführen können. – Sie können sich das Bild vorstellen, was dann passieren würde. Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie zu der Problematik, dass sich der Borkenkäfer im Nationalpark Sächsische Schweiz ungemindert ausbreiten kann und letztendlich die Privatwaldbesitzer dort das …

Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade so wunderbar ausgeführt, dass, wenn wir dem Sachsenforst kein Geld geben würden und der Sachsenforst seine Tätigkeit, Schadholz zu beseitigen und Ähnliches – –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Coronavirus für den Menschen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft ist, das ist der Borkenkäfer für unseren deutschen Wald, lieber Herr Gebhardt. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Volkmar Winkler, SPD) …

Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Ich habe mich deshalb enthalten, obwohl wir vielen Vorlagen des Haushalts- und Finanzausschusses einheitlich zugestimmt haben. Ich habe Herrn von Breitenbuch und

Also, ich wiederhole ganz sachlich: Der Finanzminister hat heute in der „Freien Presse“ gesagt: Es wird keinen Haushaltsüberschuss 2020 geben. Das habe ich hier zitiert. Aber der Herr Innenminister sagt, wenn der Kernhaushalt einen Überschuss ergibt, würde der in den Corona-Bewältigungsfonds einfließen. Das glaube ich sogar dem Herrn …

Aber für Sie als eine Partei, die die arbeitende Generation jahrelang vertreten hat, sind das unangemessene Forderungen. (Beifall bei der AfD –

Herr Innenminister, Sie haben gerade die solide Haushaltsführung des Freistaates Sachsen gelobt und Beispiele in Aussicht gestellt. Sicherlich hat Ihnen das Finanzministerium eine fundierte und sehr gute Rede vorbereitet. Ich dachte, mal sehen, was da kommt. Sie haben wortwörtlich ausgeführt: 650 Millionen Euro aus dem …

Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wir geben Geld für Corona aus. Wir müssen es aber auch irgendwo einsparen, und lieber heute als viel schwerer in der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Eine Kurzintervention von Herrn von Breitenbuch an Mikrofon 5, bitte.