André Barth

Herr Innenminister, Sie haben gerade die solide Haushaltsführung des Freistaates Sachsen gelobt und Beispiele in Aussicht gestellt. Sicherlich hat Ihnen das Finanzministerium eine fundierte und sehr gute Rede vorbereitet. Ich dachte, mal sehen, was da kommt. Sie haben wortwörtlich ausgeführt: 650 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 werden als Eigenmittel in den Fonds eingelegt. Offenbar scheint diese Rede bereits gestern oder vorgestern fertig gewesen zu sein, weil Sie dann weiter gesagt haben, dass ein Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2020 selbstverständlich auch dem Fonds zufließen würde. Ich meine, Ihr eigener Kollege, der Herr Finanzminister, hat heute in einem Interview gegenüber der „Freien Presse“ gesagt, dass es einen Haushaltsüberschuss im Jahr 2020 denknotwendig nicht geben wird. Insofern ist das, was Sie hier vortragen, als solches auch mit erheblichen Zweifeln versehen. (Dirk Panter, SPD: Wir haben in Sachsen schon viel erlebt!) – Ja, ich meine, wir hatten schon einmal eine Million Überschuss. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haushaltsüberschüsse!) – Herr Gebhardt, Sie melden sich auch zu Wort. Das alles hatten wir schon, Herr Panter. Herr Panter, zu Ihnen will ich einfach einmal sagen: Ihre Fraktion im Sächsischen Landtag ist hier so zusammengeschrumpft, dass Sie sich bei den politischen Forderungen zurückhalten sollten, mit denen zum Beispiel der Kollege Richter durchs Land rennt, mit einem Corona-Soli – das haben Sie ja heute aufgegriffen – oder einer Erbschaftssteuer. Wir haben eine Erbschaftssteuer in Deutschland. Sie können sich ja einmal mit Unternehmern darüber unterhalten, was diese von der Erbschaftssteuer halten. Wenn Sie ein bisschen mehr Wirkmächtigkeit hier im Parlament für Ihre linken Forderungen erhalten wollen, sollten Sie sich vielleicht als Arbeiterklasse wieder wie vor 1918 auch mit Herrn Gebhardt vereinigen, um eine kluge linke Politik zu machen. Sie sind mit dem, was Sie, Herr Panter, hier erzählt haben, von Forderungen der Linkspartei überhaupt nicht mehr zu unterscheiden. (Beifall bei der AfD –