André Barth

Es ist immer wieder dasselbe: teilweise gute Ideen bei den LINKEN und dann teilweise wieder Firlefanz. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe mich bei Herrn Schultze die ganze Zeit gefragt: Sitzen wir eigentlich in demselben Ausschuss? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das fragen wir uns auch manchmal!) Dann habe ich gedacht, hier geht es um die Frage Vorsorgevermögen bei Kommunen, ja oder nein? Ich sage ganz klar: Vorsorgevermögen bei Kommunen ist eine gute Sache. Aber es hat eine Grenze. Wenn wir als Freistaat das mit Krediten finanzieren sollen, dann ist das betriebswirtschaftlicher Blödsinn. Sie sitzen in dem Haushaltausschuss. Offensichtlich scheint uns Wirtschaftsminister Dulig nächste Woche durch eine Beschlussvorlage erklären zu wollen, wie er seine 400 Millionen Euro für die Konjunkturhilfe zusammenbekommt. Sie wissen, wie das im Haushaltausschuss läuft. Da müssen wieder Minderausgaben beschlossen werden. Wir kratzen das Geld aus jeder Ecke zusammen, um jeder Gruppe in irgendeiner Art und Weise zu helfen. Da ist es einfach unangebracht, Mittel, die auf kommunaler Ebene nicht verbraucht werden, nicht in den Corona-Bewältigungsfonds zurückfließen zu lassen. Deshalb fordern wir ganz klar: keinen kreditfinanzierten Vorsorgefonds für die kommunale Ebene, so leid uns das als AfD-Fraktion tut. Zu Herrn von Breitenbuch: Ich darf vielleicht auch ein Wort außerhalb des Änderungsantrages sagen: Wir gehen mit unserer Verantwortung, die uns der sächsische Wähler übertragen hat, ordentlich um. Deshalb sagen wir auch: Die Kommunen brauchen das Geld, aber mit Gesetzen, die jedem rechtlichen Schritt felsenfest standhalten. Diese Qualität hat das Gesetz nicht, weil Ihr Fraktionsvorsitzender im Jahr 2013 im Oktober im Innenausschuss etwas laissez faire über die Sache § 129 weggegangen ist. (Zuruf von der SPD) Herr Panter, wir werden das in Ruhe klären. Wir werden sehen, wer recht hat, und auf jeden Fall wird es das Gesetz besser machen. Entweder wir wissen, es geht so, wie Sie es machen, oder wir müssen es besser machen. Insofern freue ich mich, dass es dort zu einer Entscheidung gekommen ist. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU)