André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um den Antrag „Einjahreshaushalte für die Jahre 2021 und 2022 anstelle eines Doppelhaushalts 2021/2022 – langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Haushalt 2022 abwarten“. Wenn wir ehrlich sind und uns klarmachen, Herr Finanzminister, dann sitzen Sie im Moment vor einer Glaskugel, die dicht vom Nebel umhüllt ist. Sie kennen weder die September-Steuerschätzung noch die November-Steuerschätzung. Deshalb ist es Ihnen vermutlich bei Ihrer Eckwerteklausur auch nicht gelungen, alle drei Koalitionspartner hinreichend dazu zu bewegen, Einsparungen in künftigen Doppelhaushalten vorzunehmen. Sie wollen weiter an einem Doppelhaushalt festhalten. Sie machen das jetzt auf der zeitlichen Ebene, indem Sie die Haushaltseinbringung hier im Landtag vermutlich auf November, vielleicht auch auf Dezember verschieben – das ist der Zeitpunkt, wo wir normalerweise einen Doppelhaushalt beschließen –, und das hat die Wirkung, dass die Vereine und alle Ministerien, die Beschaffungsmaßnahmen haben, eine vorläufige Kassenführung haben. Wenn sie europaweit ausschreiben müssen und wir irgendwann Ende April einen Haushalt haben, dann müssen sie zwei Monate europaweit ausschreiben und haben nur noch sechs Monate Zeit, das Geld rauszuwerfen, damit es in dem Jahr noch ausgegeben werden kann. Das ist einfach keine seriöse Haushaltspolitik. (Beifall bei der AfD) Machen Sie sich deshalb ehrlich und klar, legen Sie uns einen ordentlichen Einjahreshaushalt für 2021 auf den Tisch, über den wir hier diskutieren und den wir nach Möglichkeit auch noch dieses Jahr beschließen. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Die größte Gefahr, die ich sehe, ist: Was passiert beispielsweise, Herr Finanzminister, wenn Sie die Steuerschätzung zu konservativ vornehmen? Wir hatten hier schon Finanzminister, die dann überrascht waren, dass sie plötzlich Rechnungsüberschüsse in Milliardenhöhe ausgewiesen bekommen. Wir kommen dann in eine Situation hinein, dass Sie womöglich mehr Steuergeld einnehmen, als Sie im Haushalt prognostiziert haben. Wir haben in der Vergangenheit, im letzten Jahr gesehen, dass 800 Millionen Euro aus dem Sachsen-Garantiefonds – ich sage es einmal vorsichtig – im Wahlkampf verballert worden sind, damit jeder einzelne Abgeordnete sozusagen noch seinen Wahlkreis befriedigen konnte – einer für die Brunnendörfer, der andere für dies, der Nächste für das. (Beifall bei der AfD –