André Barth

Also, ich wiederhole ganz sachlich: Der Finanzminister hat heute in der „Freien Presse“ gesagt: Es wird keinen Haushaltsüberschuss 2020 geben. Das habe ich hier zitiert. Aber der Herr Innenminister sagt, wenn der Kernhaushalt einen Überschuss ergibt, würde der in den Corona-Bewältigungsfonds einfließen. Das glaube ich sogar dem Herrn Innenminister. Ich sage aber, wir werden im Jahr 2020 keinen Überschuss im Haushalt erzielen, und Erklärung