André Barth

Okay. Dann jemand anders. Herr von Breitenbuch, ich habe Ihnen zugehört Ich kann Ihre Rede voll und ganz unterschreiben. Sie sagen selbst, Sie wollen sparen. Wir waren alle beim Nachtragshaushalt dabei. Es gibt Kräfte in Ihrer CDU, die auch schon heute sagen, die Tilgungsfrist als solches muss fallen. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Der …

Herr Panter, das ist mir bekannt. Aber dieses Problem, das ich gerade beschrieben habe, haben auch andere Länder in Europa. (Dirk Panter, SPD: Das hilft uns doch nicht!) Ich sage es ganz deutlich: Wir werden durch Digitalisierung 4.0 extrem viele Arbeitsplätze freisetzen in der Zukunft, (Dirk Panter, SPD: Aber doch nicht 300 000!) und …

Ich gestatte eine Zwischenfrage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Panter, bitte.

2:07 Minuten stehen noch auf der Uhr. Lieber Herr Panter, um mal einen größeren Vorschlag zu machen, über was man diskutieren könnte: Ich will es noch mal kurz anreißen. Ich stelle die Frage: Wie viele Studienplätze haben wir in Sachsen? Mehr als 100 000. Und wie viele Abiturienten haben wir? 66 000, um es mal ganz grob zu machen. Das …

Lieber Herr Panter, das erinnert mich an ein Fußballspiel, bei dem ein Sportreporter bereits nach 20 Minuten in der 1. Halbzeit ein abschließendes Urteil abgibt. Herr Panter, Sie wissen selber ganz genau, was uns haushalts- und finanztechnisch hier im Freistaat bevorsteht. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie kennen die Vorlagen aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen vermeiden, dass die Corona-Pandemie in eine Schulden-Pandemie überführt wird. Der Bund plant, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Bundesländer folgen, so auch Sachsen mit einer Kreditermächtigung von 6 Milliarden Euro. Dieser Kreditermächtigung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufforderung des Landtags, den Landtag über getroffene Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zu unterrichten, begrüßen wir. Das geht in die richtige Richtung. Sie haben gestern bereits einen Änderungsantrag eingebracht. Wenn Sie das Ziel im Hinblick darauf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhardt sitzt heute leider so weit weg, deshalb kann ich ihm nicht in die Augen schauen. Ich schaue Sie aber einmal an. Herr Gebhardt, es ist wie immer: Entschließungsanträge von Ihnen enthalten gute, diskussionswürdige Ideen. Wenn die allein dastehen würden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um auch ein Bild zu zeichnen: Als ich den vorliegenden Nachtragshaushalt gesehen habe, musste ich unwillkürlich an eine Ketchupflasche denken. Wenn man sie öffnet und schüttelt, kommt erst einmal nichts oder wenig heraus, und wenn man kräftiger schüttelt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was passiert mit dem Bürger, wenn er Vorschriften nicht beachtet, seine Steuern und Gebühren nicht bezahlt? Er wird als Steuersünder bezeichnet und mit aller Härte des Staates verfolgt. Was passiert aber, wenn die Behörden die von der Staatsregierung vorgegebenen …

Lieber Herr Pallas, Eigentor zurück! Im Bundestagswahlkampf 2013 – also auf Bundesebene – haben die CDU, die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN Geldstrafen erhalten. (Sabine Friedel, SPD: Sind die angetreten?) Lieber Herr Lippmann, wenn Sie also hier ein großes Fass aufmachen: (Sören Voigt, CDU: Die Altparteien! –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth!) – Lieber Herr Gebhardt! Stellen Sie sich vor, ein sächsischer Straßenverkehrsteilnehmer parkt falsch, erhält einen Bußgeldbescheid und zahlt diesen nicht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Was tut dann die zuständige Behörde? Sie …

Die Wahrheit, Herr Panter, die Wahrheit!) Ausgerechnet eine Regierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag damit brüstet, Bürokratie abbauen zu wollen, bläht den Beamtenapparat mit Hunderten neu besetzten Stellen auf. Wenn das so weitergeht, kann man nur hoffen, dass von den Überschüssen am Ende noch etwas für die sächsische Bevölkerung …

Dunkel-Deutschland!) Wir haben eine Menge in den letzten Jahren geschafft. Wir können stolz sein auf unsere engagierten Menschen, auf unsere tollen Künstler, auf unsere Hidden Champions, auf engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf unsere tollen Sportvereine – da wird eine Menge gemacht. Uns pauschal von Ihnen Problemregionen …

Lieber Dr. Meyer, wenn Sie hier ausführen, dass wir Land und Stadt gemeinschaftlich sehen müssen, können Sie mir erklären, warum dieses 43- Punkte-Programm ausschließlich Punkte des ländlichen Raums umfasst? (Beifall bei der AfD)

Lieber Kollege Hartmann, dann hätten Sie etwas schneller am Mikrofon sein müssen. Grundsätzlich scheinen Sie meinen Ausführungen nicht zugehört zu haben. (Christian Hartmann, CDU: Ah!) Die Debatte im November 2017 war Ihr einziges und tragfähiges Argument. Wir haben zu wenig Zeit in dieser Legislaturperiode, bis zum Ablauf noch eine …

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags einberufen, um eine Enquetekommission zum ländlichen Raum zu bilden. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Jetzt klatschen!) Sie werden sich fragen: Kann das nicht warten? Nein, wir können, nein, wir dürfen …

Das sind Verschwörungstheorien!)

Unser sächsisches Parlament hatte in die Paunsdorf- und Sachsenring-Untersuchungsausschüsse mit je elf Mitgliedern und Vertretern zu besetzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war bei drei Fraktionen, wissen Sie das noch?!) 126 Abgeordnete angewachsen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den des 1. Untersuchungsausschusses CDU, BÜNDNIS …