André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, was lange währt, wird gut. Immerhin haben Sie, werte Staatsregierung, werte Regierungskoalition, sich reichlich Zeit gelassen. Mit Ihrem Entwurf kommen Sie einen Monat zu spät um die Ecke, denn bereits im April dieses Jahrs hatte meine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Dirk Panter, SPD) Aus diesem Gesetzentwurf haben Sie die 600 Millionen Euro einfach abgeschrieben (Lachen der Abg. Ines Springer, CDU) und am Verteilerschlüssel herumgebastelt. (Beifall bei der AfD –