André Barth

Lieber Herr Panter, wenn ich als richtig unterstelle, was Sie behaupten, dass die SeptemberSteuerschätzung seriöser ist als die, die wir jetzt haben, dann ist alles, was Sie sagen, richtig und nachvollziehbar. Wir wissen aber im Monat September unter Umständen immer noch nicht: Bekommen wir möglicherweise einen Ansatz einer zweiten Infektionswelle – – (Nico Brünler, DIE LINKE: Die gibt es doch gar nicht bei Ihnen! – Weitere Zurufe) – Quatschen Sie nicht rein, ich rede jetzt gerade! (Zurufe – Starke Unruhe) Die volkswirtschaftlichen Rahmendaten, wenn Sie sich Schätzungen anschauen, sind so etwas von weit auseinander, dass ich Ihnen nicht glaube, dass wir eine SeptemberSteuerschätzung haben, mit der wir dann zielgenau die Haushaltsaufstellung machen können. (Dirk Panter, SPD: Und was machen wir jetzt?) – Jetzt machen wir es auf Basis einer Schätzung. (Heiterkeit) – Lieber Herr Panter, wir führen ja hier keinen Dialog. Wir machen es immer auf der Grundlage einer Schätzung, aber die Schätzung bedeutet: Wenn ich sehe, wie schnell wir hier in der Wirtschaft Änderungen haben – 40 % weniger Neuzulassungen von Fahrzeugen –, dann frage ich: Erholt sich das schnell wieder? Geht das weiter den Bach hinunter? Das hat auf unsere sächsische Zulieferindustrie erhebliche Auswirkungen. Deshalb sage ich: bei der Haushaltsaufstellung lieber nur ein Jahr vorausschauen und nicht zwei Jahre. (Beifall bei der AfD)