André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Coronavirus für den Menschen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft ist, das ist der Borkenkäfer für unseren deutschen Wald, lieber Herr Gebhardt. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Volkmar Winkler, SPD) Dieser hat nach den Sturmereignissen im Jahr 2017 und der Dürre im Jahre 2018 vermehrt die sächsischen Wälder befallen und zu hohen finanziellen Belastungen bei den sächsischen Waldbesitzern geführt. Zur Unterstützung der Waldbesitzer hat der Freistaat Sachsen Ende des Jahres 2018 das Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwettereignisse – Forst“ errichtet. Damals sind wir davon ausgegangen, dass die zugewiesenen 39,4 Millionen Euro ausreichen würden, um die Schadensfolgen zu beseitigen. Wie wir nunmehr sehen, sind im Jahr 2020 weitere 51,9 Millionen Euro dafür erforderlich, wohlgemerkt: nur beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Herr von Breitenbuch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier auch Ausführungen dazu gemacht haben, dass wir dringend Hilfe für private Waldbesitzer brauchen, und dabei an die Richtlinie Wald- und Forstwirtschaft gedacht haben. Ich will die Sache aber zunächst haushalterisch betrachten und die Frage stellen, warum wir dem Sachsenforst die zusätzlichen Gelder nicht direkt über den Haushalt zuweisen. Schließlich gibt es dafür explizit einen Haushaltstitel, in dem in diesem Jahr bereits 34,1 Millionen Euro vorgesehen sind, und den Haushaltstitel bräuchten wir nur aufzustocken, meine Damen und Herren. Warum gehen wir also den Weg über ein Sondervermögen? Ich kann es Ihnen nicht beantworten. Die Frage müssten Sie beantworten. Das haben Sie nicht getan. Ich sage: Sondervermögen sind Nebenhaushalte, sie mindern unsere Haushaltstransparenz und sind daher haushaltsrechtlich bedenklich. Außerdem haben wir in Sachsen bereits viel zu viele Nebenhaushalte. Sie schossen in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden. Ende des Jahres 2018 hatten wir 142 Nebenhaushalte; neben 22 Sondervermögen, 14 Staatsbetrieben und 14 Hochschulen besitzt der Freistaat Sachsen direkt oder indirekt Beteiligungen an 73 Privatunternehmen. Diese erhielten im Jahr 2018 Zuschüsse in Höhe von 3,8 Milliarden Euro oder einfacher erklärt: 18 % des gesamten Haushaltsvolumens. Da fällt es wirklich schwer, den Überblick zu behalten. Um die Transparenz des Haushalts zu erhöhen, sollten wir künftig die Zahl der Nebenhaushalte begrenzen und so weit wie möglich reduzieren, meine Damen und Herren. In der Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der Sachsenforst darauf hingewiesen, dass die gewährten Mittel nicht zurückgeführt werden können, wie dies im Gesetzentwurf von 2018 ursprünglich vorgesehen war; denn niedrige Holzpreise lassen einfach keine Überschusserzielung zu. Das leuchtete, weil es ziemlich naheliegend ist, auch den regierungstragenden Fraktionen ein und sie beantragten, die bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Rückführung der Gelder bis zum Jahr 2025 zu streichen. Aus einer darlehensähnlichen Zuführung wird daher nunmehr ein verlorener Zuschuss. Dafür brauchen wir aber gerade kein Sondervermögen. Dies kann man über die Aufstockung des bereits im Haushalt vorgesehenen Titels unter Änderung des Wirtschaftsplanes des Staatsbetriebes viel besser erreichen. Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich noch einige Worte zu meinem heimatlichen Wald, der Dippoldiswalder Heide, verlieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In den letzten Kriegstagen wurde die Dippoldiswalder Heide durch abgestürzte amerikanische Bomber und durch sich zurückziehende deutsche Truppen schwer mit Munitionsresten und Explosivstoffen kontaminiert. Die Beräumung und die Bergung durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst dauern bis heute an. Die Zusammenarbeit des Sachsenforstes mit dem zuständigen Fachministerium und den betroffenen Kommunen gestaltete sich dabei mitunter schwierig. Auch hier trägt der Sachsenforst neben der Borkenkäferproblematik nach wie vor eine Verantwortung. Eine weitere Verantwortung des Sachsenforstes umfasst die Kulturdenkmäler in unseren sächsischen Wäldern. Es darf nicht allein das Borkenkäfergeschehen unsere Sachsenforst-Problematik bestimmen. Denkmale, wie beispielsweise die 500-jährige Ruine der Barbarakapelle in Oelsa, dürfen nicht weiter dem Verfall preisgegeben werden, meine Damen und Herren. Ich mache es mit unserem Abstimmungsverhalten noch etwas spannend. Unser forstpolitischer Sprecher, lieber Herr Gebhardt, der Kollege Hein, wird in einer zweiten Rederunde noch die speziellen forstrechtlichen Problematiken erläutern und Ihnen unser konkretes Abstimmungsverhalten mitteilen. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)