André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe LINKE, wir sind es von Ihnen gewohnt: Auch wenn Anträge fast identisch sind, dann lehnen Sie unsere Anträge ab. Sie sind nicht inhaltlich geprägt, meine Damen und Herren, (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) sondern Sie sind nur ideologisch aufgestellt! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) „Kampf gegen rechts!“, „Kampf gegen Nazis!“, (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) „Liebe Demokraten in diesem Parlament“, und was man hier alles hört. Stecken Sie es in die Tasche! Machen Sie gefälligst inhaltliche Arbeit! (Starke Unruhe) Dann vertragen wir uns vielleicht etwas besser. (Beifall bei der AfD) Zur „soliden“ Finanz- und Haushaltspolitik ein cooles Beispiel: (Starke Unruhe) Wir hatten letztens Haushalts- und Finanzausschuss-Sitzung. Da war die Landeszentrale für politische Bildung da. Sie will einen Online-Bürgerdialog in Nach-Corona-Zeiten machen. Um den zu bewerten, haben wir im Haushaltsausschuss 120 000 Euro bewilligt. Herr Hartmann, Sie greifen sich an den Kopf, ich mich auch. (Lachen bei der AfD) Nicht mit Stimmen der AfD! (Beifall bei der AfD – Unruhe) In dem Fonds geht es darum, –