André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Finanzminister und Regierungskoalition gehen den einen Weg: Sie verlassen sich auf die Steuerschätzung Mai, pflegen die Steuerschätzung Oktober ein, nehmen die mittelfristige Finanzplanung nicht zur Kenntnis und müssen deshalb die Grunderwerbsteuer erhöhen, tief in die Rücklage …

Ich mache es kurz und schmerzlos. Es geht wieder um Titel 422 01 und Titel 685 20. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Ich habe nicht einmal den Antrag mit, Herr Lippmann, kann es Ihnen aber trotzdem erzählen. (Unruhe bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, wie erklären Sie sich das dann aber, dass Sie in der Haushaltsklausur am Ende Ihr Drei-Säulen-Modell, das Sie uns zur Gesamtdeckung vorgestellt haben, die Umsatzsteuer plötzlich höher eingeschätzt haben? Ist das so, weil zufällig die Regierungskoalition einen Mehrbedarf hat, der …

Herr Löffler, danke für Ihren Wortbeitrag. Selbstverständlich tilgen wir. Dafür muss ich der CDU-Fraktion ausdrücklich danke sagen, denn wenn die andere Seite des Hauses regieren würde, hätten wir Tilgungsfristen von 25 bis 50 Jahren. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Auch das ist die Wahrheit. Das haben Sie, Herr Gebhardt, gesagt. (Zuruf …

Frau Präsidentin, nicht „Mensch, Herr Barth“. Herr Patt war so nett, mich direkt angesprochen und unsere Fraktion kritisiert zu haben. Er hat über konservative Haushaltspolitik gesprochen. Herr Patt, es gib vieles, wenn wir nur haushalterisch denken, von dem Sie und ich wissen, wir liegen bei vielen Themen nicht so weit auseinander. Was …

Danke, Frau Präsidentin. – Mit allem Respekt, Herr Patt, ist Ihnen bewusst, dass die Bemerkungen, die Sie gerade von mir zitieren, ausschließlich für den Einzelplan 14 galten und ich nicht den gesamten Staatshaushalt gemeint habe? Ich habe über den Einzelplan 14 gesprochen, Herr Patt. Das bitte ich, bei Ihren Ausführungen zu …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Reihen der CDU haben sich gewaltig gelichtet, (Jan Löffler, CDU: Die der AfD aber auch! – Weitere Zurufe) obwohl es jetzt um das gewaltige Geld im Einzelplan 15 geht. (Sören Voigt, CDU: Ich verstehe, dass Sie eine Bühne suchen, Herr Barth, aber doch nicht auf diese Art!) Das ist einer der …

Wir verlassen jetzt einmal den Brandund Katastrophenschutz und kommen zu einem Haushaltsproblem, und zwar den sogenannten Kopplungsvermerken, meine Damen und Herren, wenn ein Einnahmetitel und ein Ausgabetitel miteinander verbunden sind. (Staatsminister Christian Piwarz sitzt auf dem Platz des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich sehe Herrn Piwarz …

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer eine seriöse, solide und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik betreiben will, darf sich nicht nur die Stellen in den Ministerien anschauen, sondern muss auch in die nachgeordneten Behörden der jeweiligen Ministerien schauen. Wir haben natürlich in das Landesamt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Windräder sind Herrn Gerbers Freude (Zuruf des Abg. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) und im ländlichen Raum für die vielen Menschen häufig ein Leid. Es ist schön, dass Sie sich darüber freuen; das nehme ich so zur Kenntnis. Herr Staatsminister, von 7 000 Stellen auf 3 900 in den …

Das sind die GRÜNEN, Herr Böhme!) Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Energiepreiskrise gesprochen und wie schlimm es doch ist. In der Tat haben wir hier massive Probleme. Aber Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie man den Menschen, die jetzt unter den hohen Preisen leiden, helfen kann; nicht einen Vorschlag. (Lachen bei und …

Deshalb möchte ich an dem Punkt weitermachen. Nur zur Umsatzsteuer: Wir werden etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2022 einnehmen; ich unterstelle einmal, dass dem so ist. Ich wundere mich nach wie vor, warum seitens der Staatsregierung bis zum Ende der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss an wesentlich weniger Umsatzsteuereinnahmen …

Herr Staatsminister, Sie sind sehr zahlengewandt, wie Sie eben gegenüber Kollegin Friedel bewiesen haben.

Meine Frage lautet: Können Sie mittelfristig die Investitionen im Freistaat Sachsen bzw. den Anteil des Staatshaushaltes für Investitionen im Freistaat Sachsen mit dem Stellenaufwuchs, den wir jetzt durchführen, in Relation setzen? Wie könnte das die Investitionsfähigkeit des Freistaates Sachsen in der Zukunft eventuell beeinflussen?

Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, Sie haben das heute „Doppelhaushalt 2023/2024 – Investitionsschub für den Freistaat Sachsen“ genannt. Wir erleben jedoch seit mindestens zwei Doppelhaushalten im Freistaat Sachsen eine Kehrtwende bei der Personalpolitik, wir erleben einen erheblichen Personalaufwuchs – auch in der …

Könnten Sie einmal die wesentlichsten Investitionen schwerpunktmäßig, die die Staatsregierung in den nächsten zwei Jahren umsetzen will, konkret ausführen? Könnten Sie auch auf den Schwerpunkt Erfolgskontrolle bei geplanten Investitionsmaßnahmen kurz eingehen? – Recht herzlichen Dank.

Auch von meiner Seite Danke für Ihre sehr schönen Einbringungsworte in den 5 Minuten. Ich möchte dazu auch etwas sagen: Sie haben gesagt, es braucht keinen einzigen Kredit, um die Investitionen zu finanzieren. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir im Haushaltsbegleitgesetz aber die Kreditermächtigung für den Corona-Bewältigungsfonds …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion denken ganzheitlich. Deshalb wollen wir heute noch einmal diese Diskussion. Wir wollen die Grunderwerbsteuer senken. Wir wollen aber die Steuerbemessungsgrundlage erweitern. Verstehen Sie diesen Zusammenhang als CDU oder ist das zu komplex? (Christian …

Dann hören Sie doch zu, dann verstehen Sie auch besser!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, ich möchte jetzt trotzdem die Reaktion von Herrn Kollegen Lippmann zulassen, möchte aber gern mitteilen: Uns war jetzt von hier oben der Bezug zum Redebeitrag von Herrn Lippmann nicht so hundertprozentig klar. Das möchte …

Das ist richtig, ich möchte auf den Redebeitrag des geschätzten Kollegen Lippmann eingehen. – Sie sprachen über die Aushöhlung des Rechtsstaates und warfen das unserer Fraktion vor. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich will Ihnen jetzt ein Beispiel geben: Wenn eine hypothetische Justizministerin im Justizressort sitzt, wir haben …