André Barth

Danke, Frau Präsidentin! Ja, es geht hier um entwicklungspolitische Maßnahmen. Ich schaue noch einmal nach: 1,8 Millionen Euro wollen wir in den nächsten zwei Jahren für entwicklungspolitische Maßnahmen in diesem Doppelhaushalt ausgeben. Ich stehe das fünfte Mal hier in Doppelhaushaltsverhandlungen und sage immer wieder: Artikel 32 Abs. …

Doch! Wir ändern die Erläuterungen zu dem Antrag; das sage ich die ganze Zeit. (Unruhe im Saal) Also, wir wollen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung als siebente Stiftung in den Erläuterungstext aufgenommen wird. Das ist Inhalt unseres Änderungsantrages und das habe ich Ihnen jetzt mehrfach erklärt. Sie wollen das nicht. …

Ich rede die ganze Zeit über den Antrag, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Keiner weiß, was Sie jetzt wirklich wollen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch die Freiheit der Rede! – Weitere Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, was wir mit dem Antrag machen, ist: Wir haben nicht die Summen geändert – überhaupt nicht –, sondern wir haben nur in den Erläuterungsteil eine weitere Stiftung aufgenommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja – die nicht förderfähig ist!) – Das wissen Sie doch gar nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie …

Ich rede genau zu dem Antrag, Frau Präsidentin, genau von dem Antrag hier. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, aber es wäre schön, wenn Sie das inhaltlich kurz und prägnant tun könnten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es im zweiten Redeteil schon angekündigt: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind tragende Säulen bei der Aufstellung eines Doppelhaushalts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Geht es eine Nummer kleiner? – Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Wenn es die Möglichkeit …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Herrn Löffler anknüpfen. Wir müssen das Personal im Blick behalten. Sie wollen es künftig im Blick behalten. Wir behalten es bereits heute im Blick. Wir haben es auch bereits im letzten Doppelhaushalt im Blick behalten. Das hat Sie alles nicht interessiert. In der …

Wenn einem das Gesetz nicht gefällt, kann man noch zum Verfassungsgericht gehen. Jetzt ist die Frage beantwortet. Es ist klar, dass Sie mit dieser Grunderwerbsteuer unsere Bauwirtschaft massiv schädigen. (Sören Voigt, CDU: Ist das noch die Antwort?) – Nein, die Rede. Herr Hartmann, vorhin sprachen Sie davon, dass wir in Sachsen junge …

In Ordnung. Ich hatte Ihnen schon in der Debatte zur Grunderwerbsteuer erzählt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten herausgebracht hat, in dem steht, dass gesplittete Steuersätze möglich sind, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) und zwar in der Autonomie der Länder. Wenn Sie dieses Gutachten nicht zur Kenntnis …

Herr Panter, eine Regierung braucht immer eine schlagkräftige Opposition, die das Handeln der Regierung kontrolliert und verbessernde Vorschläge macht. Ich beantworte immer noch die Zwischenfrage, Frau Präsidentin, nicht, dass es da Zweifel gibt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, das ist eingestellt, Herr Barth. Wir achten …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hartmann, es tut mir leid, Sie werden mich in den nächsten zwei Tagen häufig hier sehen. (Christian Hartmann, CDU: Herr Barth, das ist einer der Gründe, warum ich hierhergekommen bin!) – Das freut mich. Es freut mich, wenn ich Ihnen zu Weihnachten noch etwas Unterhaltung, Input, aber …

Jawohl, Herr Präsident, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von meinem geschätzten Kollegen Herrn Gebhardt. Lieber Herr Gebhardt, es ist immer so, es gibt bei Ihnen Licht und Schatten. Ich habe mich sehr gefreut, als Sie gesagt haben, DIE LINKE fordert in jedem Dorf einen Bus. Das ist eine sehr tragfähige Wunschvorstellung, der wir …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist kaum vorbei und schon trifft Sachsen die nächste schlimme Welle: die Inflationswelle. Die Preise für Lebensmittel, für Energie und für Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern sowie den Unternehmen den Schweiß auf …

Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Haushaltsbegleitgesetz gibt der Staatsregierung die Grundlage, die sie benötigt, die im Haushaltsplan vorgesehenen Gelder im geplanten Umfang einnehmen und ausgeben zu können. Aus diesem Grund passt das Haushaltsbegleitgesetz eine Vielzahl bestehender Gesetze an. Sie sehen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht alles in dem Entschließungsantrag ist schlecht. Das wäre eine steile These. Wenn aber drei Koalitionspartner in solch einem Entschließungsantrag Akzente setzen wollen, dann kommt so ein breiter Entschließungsantrag dabei heraus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na, und? –

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schubert, ein wenig machen wir doch im Haushaltsgesetz. Die wesentlichen Sachen machen wir – das ist Ziffer 1 unseres Antrages –, nämlich, dass sämtliche Steuermehreinnahmen, die über den Plan in die Haushaltsausgleichsrücklage einfließen, nur unter den Voraussetzungen des Artikels 95 …

Frau Schubert, ich danke, dass Sie mich in Ihrer Rede persönlich angesprochen haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihnen bei der Doppelhaushaltaufstellung drüben im Kongresszentrum recht gegeben habe (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war der Corona-Kredit! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – das war der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die vorletzte Möglichkeit, Ihren Unfug hier an dieser Stelle mit dem Antrag, Drucksache 7/11857, oder später im Haushaltsbegleitgesetz abzuwenden. Es geht um die leidige Grunderwerbsteuer, meine Damen und Herren! Wer ist so irrsinnig, in der größten Inflationsphase seit dem Zweiten …

Herr Patt, ich greife jetzt einmal ein Stück vor und will Ihre Bedenken zerstreuen. Wir haben zum Haushaltsgesetz noch einen ganz revolutionären Änderungsantrag vorbereitet, der bei Ihnen – das werden Sie nach außen nicht offen zugeben können, weil Sie in der CDU-Fraktion sitzen – innerlich viel Freude auslösen dürfte. Wir wollen nämlich …