André Barth

Unglaublich! Unverfroren! Ich fühle mich in meiner Ehre verletzt!) Während Sie also versuchen, hier Flick 2.0 als Schmierentheater aufzuführen, bleibt festzuhalten: Im Sumpf des politischen Nepotismus ist die AfD mittlerweile die Größte aller Unken. Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu guter Letzt noch zur schreienden Bigotterie …

Herr Panter, nach der Staatsregierung darf ich auch noch einmal reden. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Das verstehe ich. Herr Staatsminister, mit höchstem Respekt, Sie haben gerade gesagt, dass von unserem Gesetzentwurf Wohnpakete mit 1 % betroffen wären. Dazu habe ich mir Folgendes überlegt: …

Danke, Herr Vorsitzender. Lieber Herr Kollege Wähner, wenn ich Ihnen jetzt verrate, dass wir im Jahr 2022 Umsatzsteuereinnahmen von 11 Milliarden Euro verbuchen können und im Haushaltsplan 2023 – das wissen Sie ja – 10,3 Milliarden Euro stehen und im Jahr 2024 10,5 Milliarden Euro, können Sie dann meine Ansicht teilen, dass wir, wenn wir …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor wir am Montag und Dienstag Ihren Irrsinn beschließen werden, (Unruhe – Albrecht Pallas, SPD: Sie stimmen zu! Hervorragend!) Steuererhöhungen, gedimmte Umsatzsteuerschätzungen, möchte ich Ihnen heute im Namen meiner Fraktion die Gelegenheit geben, sich wieder auf den …

Die GRÜNEN sind die neue AfD!) Wie begann es? In Übigau bei Dresden wurde 1838 die erste funktionstüchtige deutsche Dampflok, die SAXONIA, gebaut. Die erste ausschließlich dampfbetriebene deutsche Eisenbahnstecke war die am 24. April 1837 eröffnete Strecke Leipzig – Althen der Leipzig-Dresdner Eisenbahn. Nach dem Bau der privat …

Und wenn ich das mit „und“ verbinde? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Auch nicht. Auch kein „oder“ hilft Ihnen an dieser Stelle weiter. Ich denke, Herr Liebscher hat es verstanden. Herr Liebscher, bitte.

Herr Liebscher, Sie haben gerade richtigerweise ausgeführt, dass die Gasspeicher zu 99,5 % gefüllt sind. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, die Herr Böhme heute nicht beantworten konnte. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe Ihnen alle Fragen beantwortet!) – Sie haben die Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt und ich frage das …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist der vorliegende Antrag ein letzter Verzweiflungsakt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, da kommt noch mehr!) Ist die Fraktion DIE LINKE mit ihrer parlamentarischen Arbeit am Ende? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Das hat sich der Reparaturbetrieb unserer Fraktion gefragt, …

Die LINKE will alles verstaatlichen und wie damals subventionieren!) – Gut, ich fahre jetzt fort. – Also: Die Eigenständigkeit der Betriebe war damals überhaupt nicht mehr gegeben. Wo das schließlich hingeführt hat, wissen wir. 1989 war es dann endlich beendet – zum Glück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit hier keine …

Entschuldigung!) Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz) an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss …

– und dort zur Kasse zu bitten, wo der normale Bürger auch zahlen muss. – Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bevor wir zur Abstimmung schreiten, möchte ich kurz ein paar Worte verlieren. Kollege Barth hat dem Kollegen Böhme den „Scheibenwischer“ gezeigt. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat weist mit rund 35 % die niedrigste Wohneigentumsquote aller deutschen Flächenländer auf. Er ist damit das Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich. Deutschland gibt auch im europäischen Vergleich keine gute Figur ab. Das heißt konkret: Während Luticia in ihrer …

– Ich will ja auch einen Wissenszugewinn haben, wenn ich hier sitze, Herr Gebhardt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die dritte Frage haben Sie nicht beantwortet. Gibt es vertragliche Vereinbarungen, – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – dass wir auch diesen Winter aus unseren Speichern westeuropäische …

Herr Böhme, wissen Sie denn, wie lange die Gasspeicher in einem normalen Winter reichen würden? Wissen Sie auch, wie lange uns die Gasspeicher bei minus 20 Grad wochenlang beim Gasbedarf decken könnten? Könnten Sie uns das einmal erklären, weil Sie hier die Gasspeicher als total sicher darstellen? Ist Ihnen auch bekannt, dass es …

– dann stimmen wir Ihrem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Herr Gebhardt, der Deal gilt: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es angekündigt, wir wollen den Schatten von dem LINKEN-Antrag wegschieben, haben also einen Änderungsantrag gemacht, um Ihren Antrag, mit den kleinen Mängeln, die er noch hat, völlig ins Licht dieses Parlaments zu stellen. Vorher möchte ich aber noch auf etwas …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brünler, Sie haben es nicht verstanden, was wir gemacht haben. Wir haben gesagt: „Keine neuen Schulden im Corona-Bewältigungsfonds!“ Keine neue Kreditermächtigung dort, dafür eine neue Kreditermächtigung – wirtschaftlich, also summarisch, haben wir damit die Kreditermächtigung …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brünler, Sie haben gerade – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, ich habe leider einen Fehler gemacht. Sie müssten kurz warten, weil zunächst die CDU an der Reihe ist. Entschuldigung! Nun also zunächst Herr von Breitenbuch, bitte.

Herr Panter, was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Weshalb ist der Antrag der LINKEN redlich, wie Sie das gerade formuliert haben? Und weshalb haben Sie unseren Antrag im Sonderplenum in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl er inhaltlich eigentlich fast dasselbe wollte? (Widerspruch und Zurufe des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)