André Barth

Das ist richtig, ich möchte auf den Redebeitrag des geschätzten Kollegen Lippmann eingehen. – Sie sprachen über die Aushöhlung des Rechtsstaates und warfen das unserer Fraktion vor. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich will Ihnen jetzt ein Beispiel geben: Wenn eine hypothetische Justizministerin im Justizressort sitzt, wir haben Stellen in Bautzen für Juristen in der JVA und Stellen für Juristen in sächsischen JVAs – hypothetisch. Die Staatsministerin ordnet ständig aus diesen JVAs die Juristen in das Ministerium ab. Das ist zunächst ein hypothetischer Fall. Würde das nicht auch unseren Rechtsstaat aushöhlen? Denn die Stellen, lieber Herr Lippmann, fehlen ja an der Basis, und das Ministerium würde aufgebläht werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth erzählt einen Unsinn! –