André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion denken ganzheitlich. Deshalb wollen wir heute noch einmal diese Diskussion. Wir wollen die Grunderwerbsteuer senken. Wir wollen aber die Steuerbemessungsgrundlage erweitern. Verstehen Sie diesen Zusammenhang als CDU oder ist das zu komplex? (Christian Hartmann, CDU: Zu komplex!) keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist der Beschlussempfehlung, Drucksache 7/11339, zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist der Beschlussempfehlung, Drucksache 7/11416, zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 7/11482 – Zu komplex, Herr Hartmann. Dann also noch einmal: Wir wollen die Steuer senken. Wir haben also weniger Steuereinnahmen durch unseren Gesetzentwurf. Wir müssen aber an die Finanzen des Freistaates Sachsen denken. Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen die steuerliche Basis erweitern. Dafür sind wir in Sachsen aber leider nicht zuständig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehen Sie!) Das haben wir als AfD auch erkannt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein?!) Das steht in dem Antrag drin. Wir wollen mit unserem Antrag den Finanzminister und die Staatsregierung ermutigen, Share Deals genauer zu erfassen. Share Deals sind es, Herr Finanzminister, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wenn große Immobilienunternehmen, ausländische Pensionsfonds, inländische Pensionsfonds riesige Wohnpakete erwerben, das aber nicht durch Kauf der Wohnungen, sondern durch Veräußerung und Erwerb von Geschäftsanteilen. Das ist das eigentliche Problem. Dann unterliegen diese Transaktionen nicht der Grunderwerbsteuer. Das ist wirklich ein Skandal. Je größer und fetter sie im Immobilienmarkt sind und je mehr gesellschafts- und aktienrechtliche Regulierungsmöglichkeiten sie haben, desto besser können sie sich vom sächsischen, vom Berliner oder Brandenburger Fiskus entfernen. Wir als AfD sagen: Das kann nicht sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Dafür müssen wir zunächst die Realität besser erfassen, denn das Finanzministerium behauptet, es kenne die Realität nicht. (Heiterkeit bei der AfD) Doch zugleich berichtet der Freistaat Sachsen in Beantwortung einer Anfrage aus dem Bundestag detailliert, welche Wohnungsbestände in Sachsen unter anderem über den Tisch gegangen sind. Das heißt, der Finanzminister gaukelt uns vor, dass dazu kein Wissen vorhanden sei, (Zuruf von der AfD: Aha!) und zugleich wird pflichtgemäß in Berlin berichtet. (Sören Voigt, CDU: Guter Mann!) Sind wir, als sächsische Abgeordnete, weniger wert? Dürfen wir weniger wissen als Bundestagsabgeordnete? Nein, wir haben dasselbe Fragerecht! Deshalb sagen wir: Es soll eine Berichtspflicht geben und der Finanzminister bzw. unser geschätzter Ministerpräsident sollen sich in Berlin endlich dafür einsetzen, dass die Share-Deal-Problematik stärker in den Fokus genommen wird und dass auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden, (Zuruf von der AfD: Richtig!) die es uns ermöglichen, beim Ersterwerb sächsische junge Familien, (Sören Voigt, CDU: Ah, für sächsische!) Menschen, die in unseren Freistaat zuziehen, (Sören Voigt, CDU: Gerade noch so!) endlich nicht mehr mit 3,5 % oder Ihren neuen 5,5 % ab dem 01.01.2023 belästigen zu müssen. (Zuruf des Abg. Ronny Wähner, CDU) Deshalb sage ich: Wir als AfD denken komplex und gesamtheitlich. Deshalb müssen wir bezüglich dieses Antrages heute gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses votieren. Wir bitten die Leute, die noch einen Restverstand besitzen, es uns gleichzutun. (Zuruf von der AfD: Gut, dass es uns gibt! –