Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion fordert ein Bekenntnis des Plenums zur Schuldenbremse auf Landesebene, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben ist, Finanzierung, um die Barrierefreiheit sowie um – das haben Sie, Frau Nagel, angesprochen – die Frage der Prävention. Es gibt in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz und stelle gleich zu Beginn klar: Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten der Länder vom 14.02.2026 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung für Beamte und deren Angehörige. Am 7. Januar 2025 wurde der Dresdner Polizist Maximilian Stoppa im Alter von 32 Jahren im Dienst getötet. Bei der Fahndung nach einer Bande von polnischen Autodieben im …

Die Nachfrage ist: Genau dieser Fall könnte den Beamten, der das prüft, dazu veranlassen, mich von dieser Referendariatszeit fernzuhalten. Wer prüft das dann? Habe ich das Recht, das nachprüfen zu lassen, oder wie soll das gehen? Das ist Ihr Gesetz. Das sagt ja gerade dieser Punkt aus.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Sie haben gerade Beispiele gebracht, wer geprüft wird, ob er verfassungsfeindlich handelt. Sie können sich vorstellen, jemand macht Landtagswahlkampf und verlangt: Altparteien abwählen! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Tausend-Seiten-Bericht diese Menschen aufgrund dieser Aussage für …

Das ist aus meiner und aus unserer Sicht der Gegenstand. Wir möchten dafür eintreten, dass ein Denunziant, der andere Menschen in Gefahr bringt, wenn er doch irgendwann gewählt werden sollte, erkannt und bewertet wird. Das ist unser Anliegen, und deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident …

Der Dresdner Sozialdemokrat hieß Max Kegel. Er hat ein Gedicht verfasst: „Willst wissen du mein lieber Christ, wer aller Menschen Auswurf ist? Die Antwort liegt ja auf der Hand: Es ist allein der Denunziant. Gefährlich ist ein toller Hund, gefährlich ist der Lügenmund, gefährlich ist, wer stiftet Brand, gefährlicher der Denunziant. …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann bin ich gespannt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Um an meine Rede anzuschließen: Ich war damals ein sogenannter Operativer Vorgang. Ein Staatsanwalt hat mir ein paar Jahre später erklärt, dass sechs Monate später mein Platz im Staatssicherheitsgefängnis Bautzen sicher gewesen wäre. Ich hatte einfach Glück. Ich bin davon überzeugt – …

Ich war irritiert wegen der Zeit. Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Ich hatte damals einen guten Nachbarn. Mit diesem guten Nachbarn – er hatte zwei Töchter –, haben wir uns über Jahrzehnte hinweg sehr gut verstanden. Dann hat er einen Schwiegersohn bekommen. Diesem Schwiegersohn habe ich 1989 den Schlüssel für die Wohnung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Väter der Sächsischen Verfassung hatten guten Grund, den Artikel 118 in die Verfassung aufzunehmen. Sie hatten das Unrecht in der zweiten deutschen Diktatur noch selbst erlebt: Diffamierung, Zersetzung, Isolation, Zerstörung von Familien, Verhaftung, Folter, Tod für …

– wenn alles so toll ist. Wie ist das damit in Einklang zu bringen? Jetzt wird die Klinik durch einen Neubau für 10 Millionen Euro ersetzt.

– Die Klinik wird geschlossen, Herr Unger. Ich hätte gern gewusst, wie Sie dazu stehen, –

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Unger, dass Sie das Gesundheitssystem in Sachsen in besonders schönen, guten und tollen Farben schildern, hat mich nicht überrascht. Aber einen Aspekt von vielen haben Sie weggelassen: Das ist das, was die Bürger selber empfinden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In der Sächsischen Schweiz – also …

– Ich komme zum letzten Satz. Verlassen Sie endlich das sozialistische Lager! Ideologie führt unser Land immer wieder in den Abgrund. Vielen Dank. (Beifall AfD und Zurufe BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrte Kollegin Katja Meier, so richtig habe ich Ihre Frage nicht nachvollziehen können. Natürlich ist das unsere Geschichte. Wir haben das so erlebt. Wir müssen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten. Dazu ist jeder in der Welt verdammt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Unser Nachbar ist Polen und nicht Russland!) Man muss um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „König Kurt“ haben die Sachsen damals ihren Ministerpräsidenten voller Hochachtung genannt. Warum? Er gab ihnen Freiheit und Aufschwung. Er gab den Menschen Respekt und Würde. Er gab ihnen den Glauben an die eigene Leistung und den Glauben, ihre Regierung kümmere sich um das Wohl des …

Weiteres in der nächsten Runde. (Beifall AfD)

Fast 60 % der Sachsen haben sich für die Konservativen entschieden. Im Oktober war eine Mehrheit für ein „blühendes Sachsen“: Nie wieder Sozialismus!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten. Deshalb möchte ich kurz daran erinnern, wie es im Jahr 1989 vor der Wiedervereinigung aussah. Als ich mit der Lehre fertig war, habe ich …