Norbert Mayer

Wir beantragen daher die Haushaltsmittel für die Zuschüsse in Höhe von 9,4 Millionen Euro zu senken. Danke. (Beifall AfD)

– für insgesamt 2,8 Millionen Euro. – Herr Präsident, ich bin bald fertig. Ich komme zum letzten Satz.

– im Bereich der Regierung mit der Bezeichnung „Vorsorge und Beteiligungsbereich“ –

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hartmann! Ich werde nun nicht versuchen, Sie zu retten. Ich denke, Ihre Fraktion muss das Ende der linken Sackgasse erst erreichen, um zu sehen, dass es dort nicht weitergeht. Wir reden in einem Jahr noch einmal; da werden wir sehen, wie es bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken fordert die vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Diese Forderung kann im Grundsatz nicht falsch sein. Sie würde auch der Rechtslogik in Deutschland vor dem Jahr 2006 …

Ich weiß, dass wir viele Nachbarstaaten haben. (Bernd Rudolph, BSW: Wissen Sie es nun, oder wissen Sie es nicht?) Ich habe es vorhin schon gesagt: Durch die deutsche Schuldenbremse haben auch unsere Nachbarländer in der EU deutlich weniger an Zinszahlungen für ihre Schulden bezahlen müssen. Wenn wir die in der Finanzkrise nicht gerettet …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die neue Änderung des Grundgesetzes zurückkommen. Satz 1 in Artikel 109 ist unverändert geblieben. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser neue Zusatz soll einen Ausnahmetatbestand darstellen. …

Ja, danke für Ihre Frage. Ich habe das in meinem Redebeitrag gesagt: Wir haben in dem Haus lange Jahre maßvoll gewirtschaftet und wir hatten immer Geld, um vernünftige Ausgaben zu tätigen. Ich habe Ihnen im übertragenden Sinne ja bestätigt, dass wir das hier so gemacht haben. Das fing unter Kurt Biedenkopf an. Unter Herrn Milbradt haben …

Lieber Herr Kollege, es geht doch gar nicht darum, dass wir nicht sanieren wollen. Ich habe es doch deutlich gemacht, dass wir für unsere Schulen, für unsere Kitas, für unsere Straßen, für unsere Brücken – wie wir sie hier drüben sehen –, für unsere Krankenhäuser, für unsere Feuerwehr usw. Geld bereitstellen müssen. Für viele Dinge …

Die Reichsregierung hat damals ohne Ende Geld gedruckt, und den Leuten im Ruhrgebiet gesagt, sie sollten doch bitte schön streiken; denn das war französisch besetzt, aber sie sollten nicht für die Franzosen arbeiten, und sie haben ihnen die Streikkosten bezahlt. Sie haben sehr viel Geld gedruckt, und Schuldenmacherei ist so etwas …

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann, bitte.

Wir können in unsere Geschichte schauen. Wenn viele Schulden gemacht worden sind – wie in Deutschland 1923, also vor hundert Jahren –, können wir sehen, was passiert ist. Die Reichsregierung hat sehr viele Schulden gemacht, es gab eine Hyperinflation und dann war das Volk arm. Es gab gar nichts mehr, das Brot hat eine Million Reichsmark …

Vielen Dank für Ihre Frage. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war eine Zwischenfrage und Herr Kollege Mayer kann nun darauf antworten.

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann bitte an Mikrofon 2.

Mehr Schulden, als das neue Gesetz Sachsen zubilligt. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, lassen sie eine Zwischenbemerkung zu?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Knebel, ich habe Ihren Antrag genauso gelesen wie Herr Patt. Sie wollen, dass Sachsen den größtmöglichen Rahmen für eine neue Schuldenaufnahme schafft. Das ist Ihr Antrag. Sie schreiben, der Landtag soll die Sächsische Staatsregierung auffordern, für Sachsen …

Herr Wähner, wir können also gemeinsam feststellen, dass die Verwaltungskosten bei den Landkreisen und bei den Kommunen übrig bleiben. Diese werden nicht vom Freistaat erstattet. Nur, dass wir das noch einmal klarstellen. Daran würde mir etwas liegen. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Wähner. Sie haben ausgeführt, dass die Kosten der Kommunen für Migration und Asyl vom Freistaat vollständig erstattet werden. Wollen Sie damit sagen, dass die Verwaltungskosten – also auch die Kosten für die Mitarbeiter, die in den Kommunen und in den Landkreisen tätig sind – ebenfalls vom Freistaat erstattet …

Frau Kollegin, mein Vergleich mit der DDR resultiert daraus, dass ich diese DDR noch sehr bewusst erlebt habe – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Unterstellung!) Die Bedingungen und Verhaltensweisen von Regierungen gegen das Volk erinnern mich sehr stark an das, was heute abgespielt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löffler, ich möchte zuerst Sie berichtigen. Sie sind offenbar einer Fake-Propaganda auf den Leim gegangen. Seit Merkels Einladung ins Schlaraffenland kritisieren wir die ungesteuerte Einwanderung von Menschen in unsere Sozialsysteme, die hier keine Wertschöpfung betreiben. …