Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung für Beamte und deren Angehörige. Am 7. Januar 2025 wurde der Dresdner Polizist Maximilian Stoppa im Alter von 32 Jahren im Dienst getötet. Bei der Fahndung nach einer Bande von polnischen Autodieben im brandenburgischen Lauchhammer wurde er von einem sogenannten Erkundungsfahrer gnadenlos überfahren. Er hinterlässt eine kleine Tochter und seine Lebensgefährtin. Die Nachricht dieses schrecklichen Ereignisses hat uns alle tief erschüttert und bewegt. In der Blaulichtgemeinde und am Wohnort gab es eine überwältigende Welle von Solidarität und Mitgefühl. Für das Land Sachsen und für uns im Landtag ist diese tragische Geschichte auch Anlass, die Unfallentschädigung für Beamte und deren Angehörige endlich dem Niveau anzupassen, das die meisten anderen Bundesländer sowie der Bund bereits seit Jahren zahlen. Was bedeutet das konkret? Wer als Polizeibeamter, als Feuerwehrmann oder als Vollzugsbediensteter in Ausübung seines Dienstes dauerhaft erwerbsgemindert wird oder stirbt, soll eine einmalige Entschädigung erhalten. Gleiches gilt für dessen Familie. Die Fürsorgepflicht, insbesondere gegenüber Beamten, die bereit sind, in kritischen Situationen Leib und Leben für die Gemeinschaft einzusetzen, gebietet diese Anpassung. Es ist gut, dass mit dem vorliegenden Entwurf nun auch eine Dynamisierungsklausel eingeführt wird, die eine erneute stille Entwertung dieser Leistung durch Inflation verhindern soll. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begründung des Gesetzentwurfs beinhaltet einen Satz, der nicht in bürokratischer Nüchternheit untergehen darf: Die Gewalt gegen Staatsdiener hat deutlich zugenommen. Das ist eine sachliche Formulierung für eine Entwicklung, die uns alle besorgen muss. Unsere Polizisten, unsere Feuerwehrleute, unsere Rettungssanitäter werden bei ihrer Arbeit angegriffen – nicht selten von Menschen, die vor 15 Jahren noch nicht in Deutschland lebten. Das ist eine Realität, die wir nicht wegdiskutieren dürfen. Dieses Gesetz ist ein kleiner, aber notwendiger Schritt der Wertschätzung gegenüber denen, die täglich im Dienst an der Gemeinschaft derartigen Risiken ausgesetzt sind. Meine Fraktion, die AfD-Fraktion, wird dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)