Norbert Mayer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fundament unseres Landes ist brüchig und der eingebrachte 53,5 Milliarden Euro große Doppelhaushalt ist der beste Beweis dafür. Jörg Urban hat bereits darauf hingewiesen: neue Schulden, steigende Zinsausgaben und unaufhaltsam wachsende Personalkosten. Im Übrigen halte ich es für einen Fake, dass der Freistaat bisher keine neuen Schulden aufgenommen hat. Schaut man in die Rechnungshofberichte, stellt man fest: Zusätzlich zu den Coronakrediten wurden über 2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen; das sind aufgeschobene Kreditaufnahmen. Der Schuldenstand hat sich also bereits zusätzlich zu den Coronaschulden um 2,5 Milliarden Euro erhöht. Was ist der Grund? Es fehlt schlicht am Mut zu dringend notwendigen grundsätzlichen finanzpolitischen Änderungen. Die Regierung kann diese Kritik als die übliche Oppositionspolemik abtun. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn Sie in diesem Haus keine eigene Mehrheit mehr haben. Aber diesmal kommt die Kritik nicht nur von uns. Der Bund der Steuerzahler, der Wirtschaftsrat und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft haben vor wenigen Tagen zehn Prüfsteine für einen echten Politikwechsel vorgelegt. Dieses Papier bestätigt uns und die Mehrheit der Bürger und Steuerzahler in diesem Land. In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Der Freistaat Sachsen leistet sich pro Kopf eine der umfangreichsten öffentlichen Personalausstattungen aller Bundesländer.“ Diesen Verwaltungsapparat weiter zu unterhalten, sei finanziell nicht möglich und politisch nicht gerechtfertigt. Das sagt nicht nur die AfD, das sagen Vertreter der Wirtschaft und der Steuerzahler, das sagt auch Ihr eigener CDU-Wirtschaftsrat. Sie bleiben dabei nicht im Ungefähren. Sie fordern eine Senkung von derzeit rund 96 000 auf 80 000 Stellen bis zum Jahr 2035: 16 000 Stellen bis 2035 und nicht 8 400 Stellen – also die Hälfte bis 2040, wie es der Finanzminister vorschlägt –, verbunden mit einem verbindlichen Abbaupfad, klaren Zwischenschritten und überprüfbaren Ergebnissen. Außerdem soll die weitere Verbeamtung strikt begrenzt und für Lehrer wieder beendet werden. Vergleichen wir das mit Ihrem Haushalt: Sie wollen 523 Stellen in zwei Jahren abbauen – nicht stellengenau, aber immerhin begeben Sie sich auf den Weg nach unten. Ein sehr kleiner Stellenabbau wird möglichst groß angekündigt. Gemessen am eigentlich notwendigen Personalabbau ist das nicht mehr als ein Trippelschritt. 16 000 Stellen, die von der Wirtschaft gefordert werden, werden Sie in diesem Schneckentempo nicht abbauen. Die Personalausgaben steigen rasant weiter. Bis 2030 wird erwartet, dass die personalinduzierten Kosten – die Ausgaben im Kernhaushalt –, die personalbezogenen Ausgaben in den Staatsbetrieben und Hochschulen sowie die damit verbundenen weiteren Ausgaben für Versorgung und Beihilfen fast 11 Milliarden Euro im Jahr erreichen werden. 11 Milliarden Euro im Jahr 2030 nur für Personal! Jedes Jahr sind das 3 600 Millionen Euro mehr als noch 2018, jeden Tag 10 Millionen Euro mehr für Personal. Das ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Lösungen für dieses alles überlagernde Problem zu finden: Erstens. Unbesetzte Stellen müssen auch stellenplanmäßig gestrichen werden. Nicht jede Stelle, die irgendwann einmal geschaffen wurde, muss bis in alle Ewigkeit erhalten bleiben. Zwischen ausgebrachten und besetzten Stellen klafft eine riesengroße Lücke. Sie versuchen, diese mit der globalen Minderausgabe zu kaschieren. Das ist der bequeme Weg. Welche von den über 5 000 seit vielen Jahren unbesetzten Stellen – man kann in den Berichten sehen, dass seit zehn Jahren immer mindestens 5 000 Stellen unbesetzt sind – brauchen wir denn wirklich? Warum machen Sie sich nicht die Mühe und gehen an die Stellenpläne heran? Wenn eine Stelle über längere Zeit unbesetzt ist, dann muss geprüft werden, ob diese Stelle überhaupt noch notwendig ist. Kann die Aufgabe entfallen? Kann sie vereinfacht werden? Welche Rolle spielt die Digitalisierung, die Sie sich so viel Geld kosten lassen, die unsere Steuerzahler so viel Geld kostet? Am Ende münden unsere Forderungen zur Personalausstattung des Landes immer in eine umfassende Aufgabenkritik. Diese haben wir als AfDFraktion schon seit vielen Jahren gefordert. Zumindest ein großer Teil der dauerhaft unbesetzten Stellen muss aus dem Stellenplan verschwinden. Zweitens. Nach aktuellem Kenntnisstand stehen in den kommenden beiden Jahren mindestens 2 100 Altersabgänge an. Das ist eine gute Gelegenheit, über die Notwendigkeit von Nachbesetzungen nachzudenken. Hier könnte man bei der Personalbewirtschaftung ansetzen. Hinzu kommt die normale Fluktuation. Wir gehen hier von rund 1 000 Beamten und Beschäftigten aus, die jedes Jahr den Staatsdienst verlassen. Auch diesbezüglich sollte jede Neubesetzung sorgfältig auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Frühere CDU-Regierungen in Sachsen, liebe CDUFraktion, haben so etwas durchgesetzt, etwa mit Georg Milbradt. Warum geht das heute nicht? Natürlich gibt es Schonbereiche, aber selbst im Schuldienst müssen wir mit einer anderen Perspektive, einem anderen Zeithorizont arbeiten, als noch vor einigen Jahren. Wie sich die Geburtenrate entwickelt, haben Sie alle wahrscheinlich schon gehört. Nicht jede freiwerdende Stelle benötigt einen Nachfolger. Und vor allem muss nicht jede mit der Stelle verbundene Aufgabe fortgeführt werden. (Staatsminister Conrad Clemens: Wir machen das schon!) – Sie machen das schon, aber viel zu wenig. Drittens. Auch bei den Staatsbetrieben und Hochschulen müssen Neu- und Nachbesetzungen drastisch reduziert werden. Beim Personal für die Staatsbetriebe und Hochschulen wurden nach den vorliegenden Zahlen von Mitte 2025 bis Mitte 2026 insgesamt 1 634 Neu- und Nachbesetzungen vorgenommen – 1 634 in nur einem Jahr. Wer angesichts solcher Zahlen behauptet, ein wirksamer Personalabbau sei kaum möglich, der will ihn in Wahrheit nicht. Sie verwalten den Stellenaufwuchs, den Status quo. Wir wollen ihn umkehren. Wir wollen den Staat wieder bezahlbar machen, ohne Schulden. Auch zu den Hochschulen findet die Wirtschaft übrigens deutliche Worte. Eine möglichst hohe Anzahl an Studiengängen aufrechtzuerhalten, ist für sich genommen keine Leistung und sagt nichts über das akademische Niveau unserer Hochschulen aus. Finanzzusagen an Hochschulen sollen künftig an fachliche Zielvorgaben und überprüfbare Ergebnisse geknüpft werden. Das könnten zum Beispiel regionale Wertschöpfungsketten, unternehmerische Ausgründungen und Patente sein. Dies ist ein notwendiger Denkanstoß. Unsere Hochschulen sind wichtig und bereichern den Freistaat. Sie sollen forschen, sie sollen ausbilden und Innovation hervorbringen, aber sie sind kein Selbstzweck – vor allem dann nicht, wenn im ganzen Land gespart werden muss, die Grundbudgets der Hochschulen aber Jahr für Jahr deutlich über den Inflationsausgleich hinaus ansteigen. Deshalb darf gerade bei Hochschulen und Staatsbetrieben der Stellenaufbau nicht außerhalb der sonst so groß angekündigten Haushaltsdisziplin verlaufen. Meine Damen und Herren! Wir müssen außerdem über Ausgaben sprechen, bei denen diese Regierung noch immer keine Bereitschaft zur Korrektur zeigt. Ein Beispiel sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber. Einzelne Einrichtungen sind inzwischen nur noch zu 20 bis 30 % belegt. Gleichzeitig plant der Freistaat weiterhin Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr für entsprechende Erstaufnahmekapazitäten. Natürlich muss man eine gewisse Reserve vorhalten – aber Reserve bedeutet nicht, dauerhaft riesige und leerstehende Strukturen zu finanzieren. Wenn neue Kapazitäten im Bedarfsfall ausreichend schnell beschafft werden können, müssen die dauerhaft vorgehaltenen Kapazitäten reduziert werden. Wir fordern daher ein Ende der kostspieligen Überkapazitäten. Wenn wir schon bei falscher Prioritätensetzung sind, sticht das Kapitel Gleichstellung und Demokratie im Einzelplan 08 heraus. Ausgehend von tatsächlich ausgereichten Mitteln in Höhe von 32 Millionen Euro im Jahr 2025 steigt der Ansatz über dieses Kapitel auf mehr als 42 Millionen Euro im Jahr 2028. Besonders auffällig sind die Aufwüchse im Bereich der sogenannten geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt. Auch hier gilt: Es gibt keinen Anspruch eines politischen Milieus auf eine dauerhafte Finanzierung durch den Steuerzahler. Jeder Fördertopf muss überprüft werden. Jedes Programm muss seinen Nutzen nachweisen. Angeblich gemeinnützige Vereine müssen sich als Empfänger von Steuerprivilegien und von Fördermitteln im Besonderen für diese rechtfertigen. Bei sehr vielen – um nicht zu sagen: bei der überwiegenden Mehrheit der geförderten Vereine in diesem Bereich – ist unser Urteil eindeutig: Fördervereine und sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die einseitig gegen die demokratische Opposition agitieren, dürfen nicht noch mit Steuergeld ausgestattet werden. (Beifall AfD) Auch der Ansatz für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird in ähnlicher Weise fortgeschrieben. Seit Jahren fließen über dieses Programm erhebliche Mittel in politisch einseitige Strukturen, die tief bis in das linksextreme Milieu hineinreichen. Das Motto der Regierung Kretschmer scheint hier zu lauten: Immer hinaus mit dem Steuergeld, bevor jemand vielleicht noch etwas Vernünftiges damit anstellt, vielleicht eine Schule oder eine Straße saniert. Immer hinaus, damit das nicht passiert. Das ist scheinbar das Motto der Regierung Kretschmer. Seit Jahren fehlt uns eine ehrliche Debatte darüber, ob diese Projekte gesellschaftliche Probleme lösen oder vielmehr Konflikte noch weiter verschärfen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Wenn Sie sparen wollen, dann beginnen Sie bei diesen ideologischen Förderprogrammen, (Beifall AfD) nicht bei den Familien, zum Beispiel durch die Abschaffung des Landeserziehungsgelds. Das gemeinsame Papier von Steuerzahlerbund, CDU-Wirtschaftsrat und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft bringt es auf einen bemerkenswert einfachen Punkt: Bei einem Spritpreis von 2 Euro pro Liter gehen rund 1,30 Euro an den Staat. Bei Diesel kratzen wir übrigens gerade an der 5 D-MarkGrenze, das ist zehnmal so viel wie 1989, wenn ich mich recht erinnere. Damals lag der Dieselpreis bei 52 Pfennigen. Das Zehnfache bezahlen wir heute für Diesel. Wie belastet das unsere Bürger? Wie belastet das unsere Wirtschaft? Hinzu kommen die nationale CO -Abgabe, weitere Belastungen für Verkehr und Gebäude, sowie die CO -Komponente der LKW-Maut. Deutschland will – möglichst allein – das Weltklima retten. Welche Anmaßung! Das muss man sich immer wieder vor Augen führen: Der Arbeitnehmer, der Pendler, der Unternehmer, der Handwerker – sie alle bezahlen diesen aufgeblähten Apparat, diese Wahnvorstellung. Krisenhafte Zeiten sind auch eine Chance. Die Bürger spüren es mittlerweile nicht nur, sie wissen es: Etwas lief die letzten 20 Jahre gehörig schief. Unsere Zustimmungswerte lassen sich ganz einfach erklären: Wir waren nicht beteiligt, als diese Fehlentwicklungen entschieden wurden. Die Bürger setzen große Hoffnung in unsere Lösungsansätze. Natürlich werden wir auch in dieser Haushaltsdebatte ein Angebot machen – ein Angebot für unsere Bürger, die in so gut wie jedem Politikfeld eine radikale Wende fordern. In der Haushaltspolitik werden meine Fraktion und ich einen Beitrag dazu leisten. Ich lade Sie ein, diese Vorschläge zum Wohle Sachsens mitzutragen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In einer zweiten Rednerrunde sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Mayer. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Patt; bitte.