Norbert Mayer

Ich muss dem entschieden entgegentreten, dass es bei den Petitionen, die die AfD-Fraktion bearbeitet, länger dauert als in anderen Fraktionen. Es gibt auch in anderen Fraktionen Petitionen, die sehr lange in Bearbeitung sind. Herr Patt, Sie wissen das. Es gibt Petitionen, bei denen es sehr lange dauert. Es gibt eine Petition zur Schlossinsel Grillenburg. Die ist jetzt in der vierten oder fünften Legislatur. Sie stammt aus dem Jahr 2014 oder sogar 2011. Unser gemeinsames Anliegen, auch meiner Vorgänger, die diese Petition bearbeitet haben, ist, dass wir diese Geschichte – das Ansehen der Schlossinsel Grillenburg – zum Erfolg zu führen und wir sie bis zum Ende begleiten. Das ist zum Beispiel eine Petition, die sehr lange zurückliegt. Das haben Ihre Kollegen von der CDU, die das vor mir bearbeitet haben, genauso gesehen. Solche Petitionen gibt es. Wir können sie gern anschauen. Die Petition zum Palaisgarten ist auch eine. Es geht um den Palais Sommer. Wir versuchen seit Jahren, das SIB zum Einlenken zu bewegen, dass sie den Betreiber, der das dort gemacht hat, nicht hinauswerfen. Er hat das Schloss, also dieses Palais, mit Farblicht angestrahlt. Das hat angeblich die Bausubstanz gefährdet. Solche Dinge habe ich schriftlich vom SIB – von einer staatlichen Behörde – bekommen, Herr Patt. Deswegen bleiben wir hartnäckig, damit es vielleicht doch noch ein Einlenken gibt. Es haben damals, glaube ich, 12 000 Bürger unterschrieben, dass der Betreiber diesen Palais Sommer weiter betreiben soll. Wir begleiten diese Petition. Das kann ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen. Danke schön. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Herr Mayer, für die Antwort auf die Kurzintervention. Gibt es in dieser zweiten Rederunde weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung als Plenum zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Damit wurde der Unterrichtung des Petitionsausschusses in Drucksache 8/8317 zugestimmt. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend, für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Frau Kollegin Kuge und des ihn betreuenden Referates im Landtag im Namen aller Abgeordneten des Sächsischen Landtags herzlich zu danken. Wir haben in der heutigen Aussprache ein Bild vermittelt bekommen, dass jede Petition im Petitionsausschuss ernst genommen wird, dass mit großer Sorgfalt vorgegangen wird, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, und dass nicht nur bei einer Fraktion, sondern fraktionsübergreifend der Wille erkennbar ist, Menschen bei einem Problem oder einer Idee zu helfen bzw. Lösungen in Konfliktfällen zu finden. Die Debatte hat auch gezeigt – und dafür bin ich dankbar – , dass es einen Weiterentwicklungsbedarf gibt und dass darüber diskutiert werden muss; damit will ich auf Frau Kollegin Nagel eingehen. Auch das ist eine Fähigkeit, die wir als Parlament bzw. in der Demokratie haben, Dinge nicht einfach hinzunehmen, sondern zu schauen, ob die noch besser gehen. Dass wir diese Fähigkeit haben, ist ein gutes Zeichen für die parlamentarische Demokratie im Freistaat Sachsen. Schließlich finde ich, dass der Petitionsausschuss mit seiner wichtigen Tätigkeit auf besondere Art und Weise unterstreicht, dass wir alle miteinander Vertreterinnen und Vertreter der Sächsinnen und Sachsen sind und ihre Interessen vertreten. Deshalb will ich Ihnen persönlich sehr für die Wahrnahme dieser verantwortungsvollen, wichtigen Aufgabe danken. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und vereinzelt AfD – Beifall Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Ausweitung des zum Schutz von Kindern und Drucksache 8/7272, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht heute nur die einreichende Fraktion BSW, sie hat dafür maximal 8 Minuten Zeit. Ich sehe Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht, um den Gesetzentwurf für seine Fraktion einzubringen. Bitte, Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.