Norbert Mayer

Herr Patt, zum Ersten möchte ich etwas zur Geschäftsordnung sagen. Der Redezeitkürzung im Plenum für Themen der Petitionen haben wir nicht zugestimmt. Ich bin selbst Mitglied des Präsidiums. Ich weiß ziemlich genau, dass wir nicht zugestimmt haben, weil wir eine Kürzung der Redezeit, wie ich es auch kritisiert habe, als bedenklich ansehe. In 3 Minuten dem Plenum das Anliegen des Bürgers zu schildern und dazu unsere Stellungnahme abzugeben, das ist schon äußerst kurz und gelingt selten ausführlich. Das zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt. Die Unterstellung, dass wir hier Klamauk suchen würden, ist falsch. Wir versuchen, und auch ich versuche, für die Bürger, so wie Sie es gesagt haben, eine Lösung zu finden, mit der Behörde und den Bürgern in Kontakt zu treten. Ich spreche sehr oft mit den Bürgern und versuche, die Hintergründe zu erfahren, um den Bürgern zu helfen; manchmal gelingt das auch. Was ich vorhin weggelassen oder noch nicht gesagt habe, hole ich nun nach: Ich möchte mich bei der Vorsitzenden Frau Kuge bedanken. Sie hat – ich war auch in der letzten Legislatur im Petitionsausschuss – eine deutlich entspanntere Atmosphäre geschaffen, und eine Zusammenarbeit war bei vielen Petitionen möglich. Bei den vielen Hundert Petitionen, die wir im Jahr bearbeiten, gibt es schon sehr viele, bei denen wir miteinander klarkommen. Es gibt aber Punkte, bei denen wir eine andere Meinung haben, den Bürgern helfen wollen, es aber von Staats wegen nicht geht oder auch nicht gewollt ist. Es gibt diese Verhinderungsbürokratie, gegen die Sie genauso wie ich ankämpfen. Das wollte ich nur einmal deutlich machen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke, Herr Mayer. Ich sehe an Mikrofon 4 den Kollegen Patt erneut stehen, der vermutlich eine Kurzintervention halten möchte.