Marco Böhme

Was ist mit sicherer Energieversorgung?) Der riesige Fehler, der hier begangen wird, ist, dass der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift. Dabei scheitert der Staat schon daran, die Autobahn von Nossen nach Bautzen auszubauen. Der Staat scheitert bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. (Valentin Lippmann, …

Und damit beende ich auch diese Debatte. (Beifall bei den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, ich beginne gleich bei Ihnen. Sie haben soeben gesagt, dass Deutschland bereits vor dem Krieg die höchsten Energiepreise hatte – das kann ich nicht bestätigen. Deutschland hatte die günstigsten Erdgaseinkaufspreise in ganz Europa. (Widerspruch von der AfD) Das war einer …

Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, wozu wir diese Debatte brauchen. Das, was Sie sagen, wird in Sachsen schon gemacht und ist in Deutschland Praxis. Problemwölfe können entnommen werden. Wir haben eine Zeit steigender Preise. Wir haben eine Energiepreiskrise. Viele Leute wissen nicht, wie sie die Heizung in diesem Winter bezahlen …

Nein, möchte ich nicht. Dort, wo Nutztiere aber sehr einfach erreichbar sind, gibt es natürlich Probleme, weil der Wolf diese Möglichkeiten bekommt. Er sieht die Schafe auf der Weide und will sie natürlich fressen. Wenn sie nicht geschützt werden, dann ist das ein Problem. Man kann sie schützen. Der Staat schützt die Tiere, wenn die …

Herr Präsident! Ich möchte darauf reagieren, auch wenn ich vorhin schon von Ihrem Hund erfahren habe und Frau Schaper auch Hundeliebhaberin ist. Deshalb sind Sie wahrscheinlich gerade so lustig dabei, was das Thema angeht. Beim Wolf haben wir allerdings schon eine Schwarz-WeißSicht, wie ich Ihnen vorhin dargestellt habe. Ich habe zitiert …

– geführt wird. Deshalb beende ich auch meinen Redebeitrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte fragt man sich schon: Wer hat mehr Angst vorm bösen Wolf, die Konservativen der CDU oder die Schreihälse von rechts außen? Die CDU behauptet im Debattentitel, eine fundierte Diskussion führen zu wollen. Das habe ich bei beiden Redebeiträgen so nicht mitbekommen, …

Herr Präsident, wir würden gern paragrafenweise abstimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Das muss ich kurz vorbereiten. – Eine Frage an die Fraktion DIE LINKE: Wir haben hier einige Paragrafen, über die wir dann abstimmen müssten. Deshalb haben wir die abschnittsweise Abstimmung vorgeschlagen. Wollen Sie …

Gegebenenfalls?!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Löser für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. Ich würde gern auf Herrn Hippold reagieren. Tatsächlich finde ich, dass man sagen kann, dass auch die CDU etwas damit zu tun hat, dass wir in Sachsen zwar immer noch ein BahnLand sind, aber vor allem ein „Autoland“ geworden sind. Das hat sicherlich auch etwas mit dem Nutzerverhalten zu tun, wie Sie es richtigerweise sagen. …

– in den der Freistaat investieren sollte – und uns nicht auf den Markt verlassen, der anscheinend nicht investieren möchte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Sachsen ist ein Bahnland. Allerdings muss man auch sagen: Die letzten 30 Jahre CDU-Regierung haben dafür gesorgt, dass Sachsen vielmehr ein „Autoland“ wurde und das mit dem Bahnland rückläufig ist. Man sieht den Wahnsinn tagtäglich auf den Autobahnen und den Straßen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen noch einmal die Überschrift unseres Antrages vor. Es geht um eine staatliche Preiskontrolle. Im Antragstext geht es um bundeseinheitliche staatliche Preiskontrollen und um eine Preisaufsicht. Wir haben nirgends – weder in der Rede noch steht es im Antrag – von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst diese Krise hat es uns gezeigt: Gerade in bestimmten Krisensituationen gibt es immer wieder Großkonzerne, die so viel Druck auf dem Markt und in unserem täglichen Leben aufbauen, dass Preise überall exorbitant steigen, was dann zu massiven Problemen führt. Das Problem, das wir hier …

Da haben wir ja Glück gehabt, dass wir nicht mit Ihrem Änderungsantrag belästigt wurden!) Monotone Forderungen nach runden Tischen sind nichts Kreatives; das haben Sie in dem Antrag gelernt. Es gibt keinen runden Tisch. Übrig bleibt aber das Postulat, die Regierung möge sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten …

Danke, Herr Präsident! – Zuruf von den LINKEN: Sie gendern!) – Na ja, Gender wirkt. – Entschuldigung. Schauen wir also in die Schweiz. In der Schweiz darf offen darüber gesprochen werden, dass Leistungsmissbräuche durch die dort aufgenommenen Ukrainer festgestellt wurden. Im Gegensatz zu hier – wie wir es gerade erlebt haben – ist das in …

Gestern haben Sie … und heute wollen Sie den Wohnungsbau fördern!) Während die Rechtslage bis vor wenigen Jahren noch eindeutig schien und suggerierte, die Länder könnten nach der Föderalismusreform nur die Höhe des Steuersatzes autonom bestimmen, zeigen sich jetzt klare Tendenzen, die in eine völlig andere Richtung gehen. So führt unter …

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Sie sprachen gerade die Protokollnotiz der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler an, bei der Sachsen gemeinsam mit Bayern erklärt hat, dass Kernkraft die Lösung ist und wir mehr Kernkraft brauchen. Während zum Beispiel andere Bundesländer sich eher um die Preiskrise, um Härtefälle …

Ihr seid die größten Ideologen!) Diese CDU hat nichts mehr mit der Biedenkopf- oder Kohl-CDU zu tun. (Beifall bei der AfD –