Marco Böhme

Herr von Breitenbuch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die CDU bzw. die Union das EEG in den 1990er-Jahren erfunden. Das würde ich einmal nachprüfen wollen. Wenn dem so ist – meinetwegen. Aber vorangebracht wurde es doch erst, nachdem die CDU aus dem Kanzleramt geflogen war. (Zurufe von der CDU) Erst zu dieser Zeit wurde …

– und auf das Thema Atomkraft noch mal zurückkommen. Ich habe gerade gesagt: Wir haben ein Wärmeproblem, ein Problem mit der Wärmeversorgung. Deshalb brauchen wir Gas. Ihre Vorschläge, Atomkraftwerke aufzubauen, sind ungeeignet. (Zurufe der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und Sebastian Wippel, AfD) Ich frage mich, was Sie mit …

Das kann ich Ihnen jetzt so genau nicht beantworten. Ich bin nicht der Bundeswirtschaftsminister. Aber, was ich weiß, ist, dass wir gerade aus Frankreich zum Beispiel dafür Gas bekommen, dass wir denen Strom in Größenordnungen zusichern und liefern, weil deren Atomkraftwerke gerade nicht funktionieren. (André Barth, AfD: Das war nicht …

Darauf kann ich zunächst antworten, dass Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, dass Deutschland in der Vergangenheit neben Gasimporteur aus Russland auch Gasexporteur in andere westliche europäische Länder war. Das passiert jetzt gerade so nicht mehr. Das heißt, das ist also auch schon eine Einsparung, Nummer eins. (Zuruf des Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Debattentitel der AfD zeigt noch einmal das Niveau der AfD auf, wenn es um die Energiepolitik geht, nämlich, dass es unterirdisch, unterkomplex und auch aus der Zeit gefallen ist. Das haben wir gerade noch einmal bei der Rede gehört. Sie belästigen seit über zwei Jahren …

Auch von mir noch eine Kurzintervention dazu: Nicht nur, dass er gegen die Geschäftsordnung verstoßen und das jetzt öffentlich gemacht hat, sondern er hat auch gelogen. Wir haben dieser Petition nicht zugestimmt, lieber Kollege von der AfD. (Sebastian Wippel, AfD: Hat er nicht gesagt, sondern „inhaltlich mitgetragen“! Das sind zwei …

Ich bin eigentlich nicht gewillt, eine Sammeldrucksache, die wir schon im Ausschuss hatten, hier noch einmal zu besprechen. Zunächst ist es so, dass wir auch für Wärmepumpen sind. Natürlich müssen mehr davon gebaut werden. Das muss auch ein wichtiger Baustein der Energiewende sein. Wir sind auch nicht dafür, dass der Wärmemarkt komplett …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mir egal, ob die AfD fast jeden Monat mit entweder einem Antrag oder irgendeiner Initiative um die Ecke kommt und dieses Plenum einmal wieder mit Atomkraft belästigt. Seit zwei Jahren reden wir im Grunde von nichts anderem. Aber was mich wirklich stört, ist, dass …

Einiges von uns abgekupfert!) – Das wird ja diskutiert und auch beschlossen. – Insofern sind das Dinge, die letztendlich in der Diskussion sind, ohne jetzt eine politische Wertung dazu abgeben zu wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Das Nächste ist die Nutzung von einheimischem Erdgas. Hier läuft die Diskussion vor allem in …

Herr Hartmann, Sie als CDU haben wirklich viel kritisiert, vor allem die Bundesregierung. Sie haben auch in den letzten Plenen Ihre eigenen Koalitionspartner oft kritisiert. Aber was Sie noch nicht gemacht haben – deshalb kann ich Ihren Redebeitrag so nicht nachvollziehen –: Die sächsische Regierung mit der CDU-Führung sowie der …

Herr Präsident!) – Oh, Entschuldigung! Es gibt ja noch das Instrument der Kurzintervention; dieses möchten Sie sicher nutzen, Frau Kollegin?

Sie können denen doch nicht das Pult überlassen!) Wir gehen weiter in der Rednerreihe und kommen zur Fraktion DIE LINKE. Das Wort hat für seine Fraktion Herr Kollege Gebhardt.

Das war eine unverantwortliche Rede!)

Jetzt, wo ich die Antwort habe, noch eine Nachfrage oder eine zweite Frage, wenn Sie so wollen. Habe ich Sie richtig verstanden: Die Staatsregierung kontrolliert nicht, welche Fracht am Flughafen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Leipzig umgeschlagen wird, obwohl laut Gerichtsurteil und Betriebsgenehmigung …

Frau Präsidentin, die Antwort ist in der Tat zu spät gekommen. Das allein ist nicht mein Aufreger, mein Aufreger ist, dass gerade viele Anfragen zu spät geliefert werden oder zu spät bei der Landtagsverwaltung erst am Folgetag ankommen. Deshalb möchte ich die Geschäftsordnung nutzen und eine Nachfrage stellen. Ich werde auch nur die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, ich dachte am Beginn Ihrer Rede, dass Sie sie zu Protokoll geben; das hatte sich kurz so angehört. Aber nein, deshalb danke ich für die ausführliche Antwort. Abgesehen von dem unsäglichen AfDBeitrag danke ich auch für die Debatte von allen Fraktionen, die, denke ich, gezeigt hat, …

Steuergeld!) Das ist Geld, das die Gemeinschaft den großen Atomkonzernen dafür geschenkt hat, dass sie die Atomkraftwerke zur Verfügung stellen. Wenn Sie das noch einmal machen wollen, wenn Sie in die Atomkraft wieder einsteigen wollen, dann bedeutet das, dass Sie den Atomkraftwerkbetreibern, die eigentlich gerade viel lieber Windräder …

Das heißt, wir müssen, wenn wir selbst als Staat kein Geld haben, im Zweifel Kredite aufnehmen. Bei der Coronakrise wollten wir Kredite von bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen. Ausgegeben haben wir bisher 3 oder 3,5 Milliarden Euro, soweit ich gerade informiert bin. Das wissen Sie vielleicht sogar noch besser. Aber ich weiß, dass …

Es wurde hereingerufen: „Dann hören Sie mal zu!“ Die letzten Jahre haben wir nie Vorschläge gemacht, die einfach so aus der Luft gegriffen und nicht finanzierbar gewesen wären. (Proteste bei der AfD) Wir hatten gerade eine Debatte über die Atomkraft, bei der ich mich frage: Woher nehmen Sie eigentlich die Milliarden, die für …

Nein, weil ich fertig bin. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth.