Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Sachsen ist ein Bahnland. Allerdings muss man auch sagen: Die letzten 30 Jahre CDU-Regierung haben dafür gesorgt, dass Sachsen vielmehr ein „Autoland“ wurde und das mit dem Bahnland rückläufig ist. Man sieht den Wahnsinn tagtäglich auf den Autobahnen und den Straßen in Deutschland, vor allem in Sachsen; denn während seit der Wende Tausende Kilometer an neuen Straßen und Autobahnen gebaut wurden, legte man in Sachsen bei der Eisenbahninfrastruktur in Summe über 500 Kilometer still. 178 Bahnstationen wurden außer Betrieb genommen, und seit 2014 ist auch der Service massiv zurückgegangen. Wir haben weniger Verkaufs- bzw. Ticketautomaten, wir haben weniger Reisebüros, wir haben weniger reale Kontakte, bei denen Menschen Zugerfahrungen kaufen können. Das, meine Damen und Herren, ist die größte Gefahr für die Bahntradition in Sachsen, wie es im Debattentitel heißt. Natürlich sind auch ein schlechtes Schienennetz und miese Takte eine große Gefahr. Das ist meiner Meinung nach immer noch der aktuelle Zustand in Sachsen. Deshalb ist es so wichtig, über das Thema Streckenreaktivierung zu sprechen. Wir haben seit 2014 immer wieder über die verschiedensten Strecken gesprochen: Döbeln – Meißen, Nossen oder auch Marienberg, Pockau-Lengefeld, Beucha – Brandis, Brandis – Trebsen, Kamenz – Hosena, Löbau – Ebersbach. Seitdem ich in diesem Parlament bin, seit acht Jahren, reden wir über diese Strecken. Bisher gibt es nur detaillierte Untersuchungen, die immer wieder fortgesetzt werden und jetzt zu einem Höhepunkt gekommen sind. Das ist schön und gut, doch es geht viel zu langsam. Auch bei den beschlossenen Strecken wie Görlitz – Dresden oder auch Leipzig – Chemnitz fragt man sich, wann es vorangeht. Auch darüber, dass dies schneller gehen muss, sprechen wir seit fast zehn Jahren. Ich möchte zum Thema Bahntradition zurückkommen; denn in der Tat ist Sachsen eines der Top drei Branchenspitzenzentren der Bahnindustrie. Wir haben 13 000 Mitarbeiter(innen) in der Branche, 250 Unternehmen sowie 25 Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Das, meine Damen und Herren, ist schon eine Wucht, das stimmt. Umso wichtiger wäre es doch jetzt, dass sich diese Wucht auch in der sächsischen Verkehrspolitik widerspiegelt. Dazu kann ich jedoch nur sagen, dass leider immer noch jeder Zweite in Sachsen nicht an den ÖPNV und damit auch an die Eisenbahn angeschlossen ist. Das ist eines der größten Probleme. Ich möchte auf das Thema Industrie zurückkommen. Wir haben große Unternehmen in Sachsen – Alstom zum Beispiel in Görlitz oder auch in Bautzen. Dort stehen aktuell über 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der ungewissen Frage, ob sie ihren Job behalten; denn diese sollen laut Konzernleitung abgebaut werden. Das ist ein Problem, welches wir – wie so oft – im Osten beobachten können. Wir haben zwar lukrative und gut funktionierende Betriebe, doch die Konzernzentralen liegen nicht hier. Wir sind hier im Osten für viele Industriekonzerne nur die „verlängerte Werkbank“. Dann ist trotz eines erfolgreichen Unternehmens auf einmal ein Arbeitsplatzabbau vor Ort die Realität. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meine volle Solidarität mit den Beschäftigten und der IG Metall ausdrücken, die gerade auf die Straße gehen für ihre Jobs, für Wohlstand, für Klimaschutz und für die Daseinsvorsorge, welche die Eisenbahnindustrie hier mit leistet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Noch einen Satz zu Herrn Liebscher, auch wenn meine Redezeit gleich um ist: Ich bin der Meinung, dass wir bei vielen Punkten nicht nur auf den freien Markt setzen können. Wir müssen die Nachfrage verstärken, da haben Sie recht. Doch ich finde, wir müssen als Staat auch dafür sorgen, dass wir mehr in die Bahntechnik investieren – ich erinnere an unsere Anträge zum Forschungsschienentestring TETIS, –